Volkshilfe zu Budget-Pläne: Belastung für die Vielen, Schongang für die Reichsten
Fenninger fordert Beitrag der Vermögendsten ein, um Budget sozial gerecht zu gestalten
„Seien wir mutig und modeln wir den Familienbonus zu einem Teil einer gerechten Kindergrundsicherung um, von der alle Familien profitieren – durch gerechte Familienleistungen und den konsequenten Ausbau kindbezogener Infrastruktur”, wünscht sich Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich, eine andere Stoßrichtung der Budget-Eckpunkte. Insgesamt ist man angesichts des bisher Bekannten beunruhigt, was die soziale Ausgewogenheit der Maßnahmen angeht und hofft, dass weitere Verhandlungsrunden hier Verbesserungen bringen. Fraglich ist etwa, wie die Regierung ihr Ziel erreichen will, Kinderarmut bis 2030 zu halbieren. Dagegen begrüßt die Volkshilfe die Weiterführung der erhöhten Bankenabgabe.
ENTLASTUNG FÜR ARBEITGEBER*INNEN, BELASTUNGEN FÜR ARBEITNEHMNER:INNEN UND FAMILIEN
Kritisch sieht die Volkshilfe die Senkung der Beiträge der Unternehmen zum Familienlastenausgleichsfonds (Flaf). Der Flaf finanziert wichtige Maßnahmen zur Unterstützung von Familien, etwa die Familienbeihilfe, die gratis Schulbücher und die Schüler:innenfreifahrt. Ebenfalls skeptisch zeigt sich die Volkshilfe angesichts der angekündigten Belastung von geringen Einkommen von Teilzeitarbeitenden und Geringverdiener*innen bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung. Während Erbschafts- und Schenkungssteuern sowie eine Anpassung der Grundsteuer erneut nicht auf der Agenda stehen. „Die Pläne der Regierung drohen, Menschen, die ohnehin aufgrund der Teuerung unter Druck stehen, zu belasten. Sozial ausgewogener wäre, jene, die rein aufgrund der Geburtslotterie große Vermögen erben, einen gerechten Beitrag leisten zu lassen.” Fenninger verweist auch darauf, dass die Erhöhung der Arbeitslosenversicherung vor allem Frauen in Teilzeit treffen wird.
ALTERSARMUT NICHT BEFEUERN
Abschließend mahnt Fenninger, dass eine Belastung der Pensionen nur sozial gestaffelt sinnvoll wäre. Kleine Pensionen müssen nach wie vor an die volle Inflation angepasst werden: „Altersarmut, vor allem unter Frauen, ist bereits jetzt ein reales Problem in Österreich. Die Teuerungskrise ist noch nicht vorbei. Wenn bei den Pensionen gespart werden soll, dann bei den sogenannten ,Luxuspensionen. Andernfalls befeuern wir Altersarmut”, warnt Fenninger.
Volkshilfe Österreich
Ulrike Schöflinger
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