14. Wiener Gemeinderat (5)

Tätigkeitsbericht 2025 des Stadtrechnungshofes Wien

GR Armin Blind (FPÖ) brachte seinen persönlichen Dank an den Stadtrechnungshof zum Ausdruck und betonte, dieser genieße im gesamten deutschen Sprachraum hohe Anerkennung. An die anwesenden Abgeordneten gewandt, erklärte Blind, die Grünen hätten zu Zeiten ihrer Regierungsbeteiligung die Prüfberichte ernster genommen als die NEOS, wofür er letzteren ein „Mitarbeiter-Minus“ erteilte. Blind bezog sich auf den Satz des Stadtrechnungshofdirektors, wonach es in den Berichten nie um Skandalisierung gehe, und stellte fest, dass dies auch nicht notwendig sei. So manche Ergebnisse seien Skandal genug, so z.B. der hohe Anstieg der Flüchtlings- und Wohnungslosenhilfe. Sich auf den Prüfbericht beziehend kritisierte der Abgeordnete weiters, dass die Stadt Wien für Medienarbeit mehr ausgebe als alle Bundesländer zusammen. Auch sei die Transparenz bei Medienschaltungen unzureichend. Des Weiteren führte Blind aus, dass die SPÖ über Jahrzehnte Parteizentralen zu Dumpingpreisen gemietet hätte und die Kosten für die Volkshochschulen explodiert seien, wobei er wiederum auf ein Wahlversprechen der NEOS hinwies, für mehr Transparenz zu sorgen, dass diese nicht gehalten hätten. Dann kam der Abgeordnete auf die „massiven Missstände“ in der MA 11 zu sprechen. „Wenn die Stadt Kinder in ihre Obhut übernimmt, muss sie für ein sicheres Umfeld sorgen und sie nicht in die rechtlich nicht gedeckte Betreuung von Mitarbeitern geben“, so Blind. Auch die Serie an Kindergarten-Förderskandalen laufe nun schon seit zehn Jahren und man hätte daraus nichts gelernt, wie die letzten Monate gezeigt hätten. Blind ortet im Fehlen engmaschiger Kontrollen und dem Ausbleiben von Konsequenzen für die missbräuchliche Verwendung von Fördergeldern die Ursache dafür. Abschließend forderte der Abgeordnete, dass die Empfehlungen des Stadtrechnungshofes angenommen werden und in die politische Arbeit fließen müssten, all das sehe er aber in dieser Regierung nicht. „Doch die Hoffnung stirbt zuletzt“, so Blind.

GR Mag. Dr. Michael Trinko (SPÖ) führte aus, dass, wenn er über den Bericht des Stadtrechnungshofes spreche, dann spreche er über das Funktionieren der Stadt Wien, über Kontrolle, Transparenz, Vertrauen und Verantwortung. Er betonte die Unabhängigkeit und Beharrlichkeit der Einrichtung sowie die Fähigkeit, komplexe Sachverhalte so darzustellen, dass man daraus organisatorische und politische Schlüsse ziehen könne. „Gute Kontrolle hilft, gute Arbeit abzusichern und Verbesserungen dort anzustoßen, wo sie notwendig sind“, so Trinko. Damit werde Wien noch lebenswerter. Es werde in Zukunft auch Berichte geben, die unangenehm sein könnten und bei denen man sich denkt, man hätte besser hinschauen sollen, da hieße es dann nachschärfen, räumte Trinko ein. Er schloss seinen Redebeitrag mit der Feststellung „Wir nehmen diesen Bericht des Stadtrechnungshofes nicht nur zur Kenntnis, wir nehmen ihn ernst.“

Werner Sedlak, Direktor des Stadtrechnungshofes Wien, bedankte sich für die anerkennenden und wertschätzenden Worte der Abgeordneten. Weiters bedankte er sich bei allen, die an dem Bericht mit hoher Kompetenz und Qualifikation beteiligt waren, sowie für die gute Kooperation mit den geprüften Stellen, die das Erstellen von 61 Berichten ermöglicht habe. Erfreut äußerte sich Sedlak darüber, dass nur wenige Empfehlungen nicht umgesetzt worden seien. Kurz ging Direktor Sedlak auch auf den Rechnungsabschlussbericht ein und betonte die großen Herausforderungen und vielfältigen Rahmenbedingungen, die für Wien gelten. Besonders die Transferleistungen seien stark gestiegen und machten die Hälfte des Budgets der Stadt Wien aus. Hier gelte es, Zielvereinbarungen zu treffen und Evaluierungen durchzuführen, um die Effizienz dieser Leistungen zu überprüfen. Oft ließen sich Einsparungen auch durch organisatorische Maßnahmen erzielen, so Sedlak. Mit den Berichten wolle der Stadtrechnungshof eine fundierte Grundlage für die Stadtpolitik zur Verfügung stellen, erklärte Sedlak abschließend.

Abstimmung: Der Tätigkeitsbericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Die Anträge der Opposition fanden nicht die erforderliche Merheit.

PLANDOKUMENT NR. 8381 IM 13.BEZIRK, KATGEN LAINZ UND SPEISING

GR Kilian Stark (GRÜNE) stellte fest, dass er den Ausbau der S80 ausdrücklich begrüße, es handle sich um eine wichtige Tangentialverbindung zwischen Hütteldorf und Hietzing über Simmering nach Aspang. Gleichzeitig bemängelte Stark einige Schwachstellen in der Widmung dieses Projekts. So fehle ein hochwertiger, begleitender Fuß- und Radweg und auch der sorgsame Umgang mit historischer Bausubstanz sei nicht ausreichend. Die Einrichtung einer barrierefreien Rad- und Fußwegverbindung sowie die Unterschutzstellung einiger historischer Bauten in der Speisinger Straße 5-9 sowie in der Hofwiesengasse 29, die durch die Widmung gefährdet seien, sei keine Nebensache oder grüne Ideologie, sondern würde von allen Bezirksparteien und sogar Fachabteilungen unterstützt. Stark forderte in diesem Zusammenhang, die Widmung an den Bestand anzupassen. Zum Thema „Schutz des Napoleonwaldes“ kritisiert der Abgeordnete, dass die Stadt hier bei der Widmung „nicht genau hingeschaut“ habe. Ein Naturdenkmal würde hier einem riesigen Wohnprojekt zum Opfer fallen, so Stark. Er bedankte sich bei den Bürger*innen-Initiativen für die Recherchen zu diesem Thema, die zu Tage gebracht hätten, dass der geschützte Wald in Wirklichkeit größer sei als gedacht. „Wenn ein Naturdenkmal betroffen ist und auch der Volksanwalt die Überarbeitung der Widmung unterstützt, kann die Stadt das nicht ignorieren“, so Stark. Er forderte die zuständige Stadträtin Ulli Sima auf, zu überprüfen, ob es zu einer Rückwidmung kommen müsse und was dies für die bereits erteilte Baugenehmigung bedeuten würde. Dies sei letztendlich auch eine Frage des Rechtsstaats sowie des Umgangs mit Naturdenkmälern und Baumschutz. (Forts.) sir

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