14. Wiener Gemeinderat (6)

Plandokument Nr. 8381 im 13.Bezirk, KatGen Lainz und Speising

GR Klemens Resch (FPÖ) sah ein „starkes Muster“ der immer dichteren und größeren Verbauung im 13. Bezirk, wobei wenig Rücksicht auf bestehende Strukturen genommen werde. Der Bezirk Hietzing fordere ebenfalls, dass Grünräume, Grätzl und „das gewachsene Ortsbild“ zu erhalten seien. Wohin immer weitere Verdichtung führe, könne man am Beispiel des Napoleonwaldes sehen. Hier sei auch seitens des Volksanwalts ein „Skandal“ geortet worden, so Resch. Es sei ein Bauprojekt genehmigt worden, das sich in der geschützten Widmung als Naturdenkmal befinde. Die Stadt behaupte in dieser Angelegenheit, sie würde nur bestehende Flächenwidmung vollziehen. Damit mache man es sich zu einfach, so Resch. Die Situation sei eine Folge jahrzehntelanger politischer Entscheidungen der Stadtregierung. Resch forderte eine Bausperre, eine nochmalige rechtliche Überprüfung der Baubewilligung sowie eine Umwidmung des betroffenen Areals in eine geschützte Fläche. Abschließend bezog Resch sich auf die Mauer des Lainzer Tiergartens, welche laut ihm sanierungsbedürftig sei, und kündigte einen diesbezüglichen Antrag an.

GR Dr. Sascha Obrecht (SPÖ) betonte, dass die ausgebaute neue Verbindungsbahn künftig einen barrierefreieren Verkehr ermöglichen werde. Bei aller Kritik rund um dieses Projekt, hielt er fest, dass es beispielsweise um die Modernisierung bestehender S-Bahninfrastruktur, die Verbindung von Hauptknotenpunkten wie etwa Hütteldorf, Meidling und Hauptbahnhof sowie um die Entfernung von Bahnübergängen gehe. Er bezog sich zudem auf Kritik und Anträge rund um das Thema. Als Beispiel nannte er die Himmelbauergasse und Hofwiesengasse, wo es seitens MA 19 keine Empfehlung gegeben habe, die Schutzzone zu erweitern. Im Flächenwidmungsplan sei „sehr wohl“ beachtet worden, den Charakter des Grätzls zu erhalten. Ein Bereich der Speisinger Gasse werde nicht in die Schutzzone aufgenommen, um künftige Entwicklungsmöglichkeiten und Potenziale zu erhalten. Er wies auch darauf hin, dass in der Lainzer Straße keineswegs eine „riesige Hütte“ entstehen werde, wie von einem seiner Vorredner kritisiert wurde. Zum Thema Napoleonwald erinnerte Obrecht daran, dass historische Luftaufnahmen zeigen würden, dass im vom kritisierten Bauvorhaben betroffenen Areal lediglich eine einzige Eiche stehen würde, die dort auch im Jahr 1941 gestanden sei. Zudem gehe die MA 22 von keiner Gefährdung des Naturdenkmals aus, so Obrecht abschließend.

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) befürwortete eine Attraktivierung der Bahnverbindung, mahnte jedoch ein, hierbei eine mögliche Belastung der Bürger*innen gering zu halten. Zum Thema Napoleonwald sagte er, sei ein Lapsus seitens des Magistrats und der Stadträtin Sima gewesen, ein großes Bauvorhaben in einer Gegend zu genehmigen, in der „sonst nur Einfamilienhäuser“ stünden. Es bestehe zudem die Gefahr, dass es keine Büroflächen geben werde, sondern die entstehenden Räumlichkeiten laut Bauträger der Kurzzeitvermietung zugeführt werden könnten. Abschließend forderte er eine Ausweitung der betroffenen Schutzzone.

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) betonte, dass eine gültige Flächenwidmung vorhanden sei, aufgrund derer eine Baubewilligung erteilt worden sei. Somit könne aus rechtsstaatlicher Sicht eine Ausführung des genehmigten Projekts nicht politisch verhindert werden.

GR Kilian Stark (GRÜNE) wies die Behauptung seiner Vorrednerin bezüglich Rechtsstaatlichkeit zurück. Es sei evident, dass eine falsche Widmung passiert sei, die das Naturdenkmal nicht berücksichtigt habe. Der Gemeinderat sei für Widmungen zuständig, daher habe er auch eine Verantwortung, zu handeln.

Ein Abänderungsantrag zur Erweiterung der Schutzzonen fand mit den Stimmen von FPÖ, Grünen und ÖVP keine Mehrheit.

Die Flächenwidmung im Plandokument Nr. 8381 im 13.Bezirk, KatGen Lainz und Speising wurde mit den Stimmen von VP, Neos, SPÖ und Grüne mehrheitlich beschlossen. Die weiteren Anträge der Opposition fanden keine Mehrheit.

BESCHLUSSFASSUNG FÜR DEN MASTERPLAN URBANE LOGISTIK

GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) erläuterte, dass sich die Waren- und Paketlogistik in der Stadt stark verändert habe. Durch die Menge an Lieferungen ergeben sich Probleme, wie etwa Verkehrsbehinderungen, Verschmutzungen und mehr CO2-Ausstoß. Sie nannte Maßnahmen wie etwa den massiven Ausbau von Paketboxen, innovative Fahrzeuge, Elektrifizierung, mehr Ladeinfrastruktur, Zero-Emission-Zonen, Nutzung von KI für Logistikprozess-Optimierung, Baustellenoptimierung und Wiederverwertung von Baumaterialien vor Ort. Effiziente Logistik und Klimaschutz seien kein Widerspruch. Die Stadt werde mit dem Masterplan Urbane Logistik sauberer und sicherer, so Pipal-Leixner.

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) erinnerte daran, dass sich die Stadt das Ziel gesetzt habe, bis 2040 den Wirtschaftsverkehr klimafreundlicher zu machen und dabei im Einklang mit der Wirtschaft zu handeln. Sie legte dar, dass das Ziel des Masterplans Urbane Logistik unterstützenswert sei und hob insbesondere die Zero-Emission-Zonen hervor. Sie warnte jedoch davor, dass solche Vorhaben oftmals nicht erreicht würden und die Stadt dies verschleiern wolle. Zudem äußerte sie die Hoffnung, dass es in diesem Fall nicht dazu kommen werde, dass die Stadt „kläglich scheitert“, so wie dies bei der jüngst publizierten Untersuchung zum Modal-Split 2025 der Fall gewesen sei. Sie kritisierte darüber hinaus, dass dieser im Zeitraum des Eurovision Songcontest veröffentlicht worden sei und damit nicht die notwendige Aufmerksamkeit erhalten hätte. Wien brauche eine echte Verkehrswende, schloss Sequenz.

GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) erinnerte daran, dass beispielsweise im Stadtentwicklungsplan (STEP 2035) Themen wie kurze Wege, nachhaltiger Klimaschutz sowie intelligente urbane Verteilung einen hohen Stellenwert zugewiesen bekommen hätten. So verhalte es sich auch mit der Sicherung der Versorgung und Lebensqualität im städtischen Raum. Es sei auch angesichts von wegweisenden Projekten wie etwa dem neuen Klimavorzeige-Stadtteil Rothneusiedl in Favoriten zurückzuweisen, dass die Stadt „nur plane“, aber nicht umsetze. Verkehr sei jedenfalls zu vermeiden und wo er sich nicht vermeiden lasse, arbeite man daran, ihn auf umweltfreundliche Alternativen zu verlagern und zu verbessern. Al-Rawi zählte die Inhalte des Masterplans Urbane Logistik auf und betonte, dass sämtliche Punkte auch in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer ausgearbeitet worden seien.

GRin Christina Wirnsberger (GRÜNE) bescheinigte dem Masterplan ein Potenzial zur Reduktion des Verkehrs und CO2-Emissionen. Es dürfe dabei jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass es der Autoverkehr sei, der die meisten Belastungen mit Schadstoffen verantworte. Die Belastung durch Straßenstaub in Wien sei darüber hinaus laut einer polnischen Studie schwerwiegender als in anderen Hauptstädten. Die Auswirkungen dessen seien „verheerend“ für die Bevölkerung, so Wirnsberger. Dies sei ein großes Gesundheitsproblem und auch eine „soziale Problematik“, da es oft Orte in viel befahrenen Gegenden betreffe, wo die Menschen weniger Zugang zu Grünräumen hätten. Sie kritisierte, dass es „nicht schon längst“ ein flächendeckendes Monitoring für ebensolchen Straßenstaub in Wien gebe und kündigte verschiedene Anträge zu diesem Thema an. Die hohe Staubbelastung sei menschengemacht und sie sei daher auch politisch zu bekämpfen, so Wirnsberger. (forts.) wem/jaz

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