Niederösterreich fordert Überarbeitung der EU-Vorgaben für städtische Ökosysteme

Pernkopf: „Stopp-Taste für überbordende EU-Bürokratie! Wir werden nicht zulassen, dass praxisferne EU-Vorgaben die Entwicklung unserer Gemeinden behindern“

Am heutigen Mittwoch fand im NÖ Landhaus ein Pressegespräch mit LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf und Gemeindebund-Präsident Hannes Pressl zum Thema „Umsetzungsstopp für unnötige EU-Gesetze: EU-Verordnung zur Wiederherstellung städtischer Ökosysteme“ statt. Dabei informierten sie über mögliche Konsequenzen und Schritte Niederösterreichs, um eine EU-Verordnung betreffend Baumüberschirmung und den Grünflächenanteil für Dörfer und Städte noch abzuändern.

„Ich kämpfe dafür, das Leben wieder leichter zu machen, nicht noch komplizierter. Wir werden daher nicht zulassen, dass praxisferne EU-Vorgaben die Entwicklung unserer Gemeinden behindern, den Hausbau verteuern und die Bürokratie ins Unermessliche steigern.“, betont LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf gemeinsam mit Gemeindebund-Präsident Hannes Pressl. Hintergrund ist die Umsetzung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur, die unter anderem Vorgaben zur Wiederherstellung städtischer Ökosysteme enthält. Demnach dürfen der Grünflächenanteil und die sogenannte Baumüberschirmung in betroffenen Gemeinden bis 2030 nicht sinken und müssen ab 2031 weiter erhöht werden.

„Die Idee, Städte und Ortszentren zu begrünen, ist grundsätzlich richtig. Was hier aber geplant ist, ist ein Schildbürgerstreich. Die Europäische Kommission arbeitet mit völlig falschen Grundlagen und kommt dadurch zu absurden Ergebnissen“, kritisierte Pernkopf. Grundlage der EU-Bewertung sind nämlich Satellitenaufnahmen, bei denen lediglich erfasst wurde, ob Flächen zum Zeitpunkt der Aufnahme grün erschienen oder nicht. Dadurch werden Äcker, Felder, Weingärten oder Kellergassen teilweise als „nicht grün“ eingestuft, obwohl sie wertvolle Kulturlandschaften und Lebensgrundlagen darstellen. Die Folge: Österreichweit wären laut EU-Daten 467 Gemeinden betroffen, davon 137 in Niederösterreich. Besonders betroffen wären kleine Ackerbau- und Weinbaugemeinden wie beispielsweise Petzenkirchen, Pillichsdorf oder Langenlois, während Städte wie Wien, Graz oder Linz vielfach gar nicht unter die Regelung fallen würden. Auch in Deutschland gäbe es ähnliche Beispiele. „Nach dieser Logik wäre ein künstlicher Stadtpark ökologisch wertvoller als ein Acker oder ein Weingarten. Das zeigt, wie realitätsfern diese Vorgaben sind“, so Pernkopf. Besonders kritisch sehen Land und Gemeinden die Auswirkungen auf die Raumordnung und den Wohnbau. Würde eine innerörtliche Baulücke bebaut werden, könnte dies als Verlust von Grünfläche gewertet werden. Gleichzeitig könnte eine Siedlungserweiterung auf bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen außerhalb des Ortskerns unter Umständen leichter möglich sein. „Das konterkariert sämtliche Bemühungen, den Bodenverbrauch einzudämmen und Ortskerne zu stärken. Wer Baulücken schließen will, darf dafür nicht bestraft werden“, betonte Gemeindebund-Präsident Pressl.

Die Vorgaben würden nicht nur die Gemeindeentwicklung erschweren, sondern auch Eigentumsschaffung und Hausbau verteuern. Schätzungen gehen allein für notwendige Ersatzmaßnahmen österreichweit von Kosten in Millionenhöhe aus. „Für die Gemeinden bedeutet das zusätzliche Bürokratie, zusätzliche Kosten und zusätzliche Einschränkungen bei der Entwicklung ihrer Orte. Das können wir nicht akzeptieren“, sagte Pressl.

Pernkopf kündigte an, dass Niederösterreich und die Gemeinden die Umsetzung dieser Regelungen in der vorliegenden Form entschieden ablehnen werden. „Wir werden hier die Stopptaste drücken. Diese Verordnung basiert auf falschen Annahmen und führt zu falschen Konsequenzen. Sie macht das Leben nicht besser, sondern komplizierter. Sie verteuert den Hausbau, belastet die Gemeinden und schafft neue Bürokratie“, so Pernkopf.

Gleichzeitig verwies er auf die zahlreichen Naturschutz- und Renaturierungsmaßnahmen des Landes Niederösterreich. So werden derzeit mehr als 30 LIFE-Projekte umgesetzt, insgesamt rund 250 Revitalisierungsprojekte betreut und zahlreiche Maßnahmen im Rahmen des Bodenbonus realisiert. „Wir sind Vorreiter bei Natur- und Umweltschutz. Aber wir brauchen vernünftige Lösungen mit Hausverstand statt neuer Bürokratie. Die Europäische Kommission sollte sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren: Freiheit, Wohlstand, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit in Europa“, betonte Pernkopf.

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