13. Wiener Landtag (7)

Mitteilung der Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin zum Thema: „Starke Städte und Regionen. Starkes Europa.“

EP-Abg. Lena Schilling (GRÜNE) bedankte sich bei ihrem Vorredner, da seine Rede zeige, dass es trotz der Streitigkeiten auch einen zentralen Grundkonsens zwischen den Parteien gebe. Dieser Konsens bedeute, dass Werte und Vorstellungen eines gemeinsamen Europas geteilt werden. Aktuell durchlebe die EU eine wirtschaftlich herausfordernde Zeit. Daran müsse gemeinsam und konstruktiv gearbeitet werden. Beispiele wie die Umsetzung des einheitlichen USB-C Ladekabels für Handys, der EURO oder die Schengen Region zeigen aber, dass die EU Großes leiste. „Mit dem gemeinsamen europäischen Willen können wir die Wirtschaft vorantreiben“, so Schilling. „Das, was die EU leistet, ist ein ganzes Stück. Das gelingt aber nur, wenn man sich gemeinsam an einen Tisch setzt und nicht immer in eine andere Richtung schaut.“ Doch gerade das sei das Vorgehen der FPÖ. Diese stelle sich zynisch hin, als würde es hier um nichts gehen, kritisierte Schilling. Allerdings gehe es hier um Menschen, die unter dem, was die FPÖ sage, massiv leide. „Wenn wir das tun würden, was sie sagen, dann würde es Österreich deutlich schlechter gehen“, sagte Schilling. „Haben Sie eine Antwort auf die Klimakrise? Haben Sie eine Antwort auf die Bildungskrise? Haben sie irgendeine Antwort und Lösung auf die aktuellen Herausforderungen anstelle ihrer üblichen Floskeln? Ich hoffe, wir arbeiten gemeinsam für ein stärkeres Europa der Zukunft.“

EP-Abg Harald Vilimsky (FPÖ) erklärte, dass Abstimmungen eine der Kernthemen der Abgeordneten der EU seien. Daher habe er seinem Vorredner aufgrund seiner häufigen Absenzen auch den Namen „Faulstätter“ gegeben. „Ich glaube, dass die Europäische Union in ihrer tiefsten Krise steckt“, so Vilimsky. Darum habe er den Vorschlag gemacht, dass das Europäische Parlament von 720 Abgeordneten halbiert werden solle. Denn diese müsse straffer, effizienter und bürgernäher werden. Ebenfalls müsse die EU-Kommission auf 18 Mitglieder reduziert werden. „Das wäre ein Zeichen der Bürgernähe. Denn damit könnten wir den Menschen zeigen, dass auch wir in der Politik den Gürtel enger schnallen müssen“, so Vilimsky. „Wir müssen die Kompetenz zurück in die Parlamente holen und den Nationalstaaten zurückgeben.“ Denn so können die Nationalstaaten wieder selbst entscheiden und werden nicht mehr durch indirekte Regelungen aus Brüssel bestraft.

EP-Abg Mag. Andreas Schieder (SPÖ) hielt fest, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen der FPÖ nicht wirklich den Menschen zugutekommen. Vielmehr sei die Rede seines Vorredners von einer Weinerlichkeit sowie eine große Portion Selbstmitleid geprägt gewesen. Die EU setze sich in diversen Bereichen für die Zukunft der Menschen in Europa ein. Beispielsweise gerade was die Bahnstrecken angehe, wo, die europäischen Hauptstädte näher aneinander rücken oder was die Abschaffung der EU-Roaming Kosten angehe. „Auf unserem Kontinent dafür zu arbeiten, dass alle die gleichen Chancen haben, das macht nicht nur Freude, sondern darf einem auch mit Stolz erfüllen“, betonte Schieder. Die Demokratie werde oft als selbstverständlich angenommen. Allerdings betreffe die Demokratie nicht nur den Wahlsonntag, sondern auch den Alltag. Das setze voraus, dass ein gemeinsames Verständnis darüber bestehe, wie in der eigenen Gesellschaft gelebt werden soll. „Dass wir miteinander reden und einen Kompromiss finden, wird oft vergessen“, so Schieder. „Frieden und Freiheit sind auch eine soziale Frage des Miteinanders und deshalb müssen wir jeden Tag zusammen dafür arbeiten in der EU sowie in Österreich.“

TAGESORDNUNG

BERICHT DER WIENER PFLEGE- UND PATIENT*INNENANWALTSCHAFT ÜBER IHRE TÄTIGKEIT IM JAHR 2025

LAbg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) erklärte, dass die Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft jedes Jahr eine wahnsinnig wichtige Arbeit leiste. So zeige die Bilanz, dass im vergangenen Jahr mit 24 Personen pro Tag zahlreiche Kontakte betreut wurden. Ein großer Teil davon waren Rechtsberatungen zu der Thematik Sterbeverfügungen. Allerdings sei das erst die Spitze des Eisberges, denn einiges laufe nicht gut im Wiener Gesundheitssystem. Das zeige sich etwa gerade am Beispiel der Gastpatient*innen. „Das ist ein Konflikt, der nur auf dem Rücken von Patientinnen und Patienten ausgetragen wir“, kritisierte Gorlitzer. „Gerade im klinischen Alltag vergeht kein Tag, an dem nicht ein Fall der Abweisung vorkommt.“ Diese Abweisungen erfolgen allerdings nur wegen eines wilden Kostenstreites zwischen Wien, Niederösterreich und Burgenland. Das sei allerdings unhaltbar, denn Patient*innenrechte seien Fakt und nicht verhandelbar. Weiters dokumentiere die Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft und spreche Empfehlungen aus. Diese Empfehlungen seien aber leider nicht bindend. „Wir geben viele Milliarden für die Gesundheit aus und viele Menschen, die in das System einzahlen, wissen gar nicht, ob das Geld jemals bei ihnen ankommt“, so Gorlitzer. „Der vorliegende Bericht ist eine Warnung an die Zukunft, was noch alles kommen könnte. Nehmen sie den Bericht ernst, Herr Stadtrat Hacker, damit noch Schlimmeres verhindert werden kann.“

LAbg. Jing Hu, BA, MPharm (NEOS) betonte, dass sie ihre Rede mit einem Dank beginnen möchte. So stehe die Wiener Pflege- und Patientenanwaltschaft den Wiener*innen tagtäglich zur Seite. Das sei keine Selbstverständlichkeit, sondern verdiene volle Anerkennung. Der Bericht zeige, was gut funktioniere und was noch verbessert werden könne. Beispielsweise sei der Personalmangel eine große Herausforderung, führe zu langen Wartezeiten und kurzfristigen Operationsverschiebungen. „Wir versuchen dem entgegenzuwirken. Darum investiert Wien viel Geld in die Ausbildung von Personal und neuen Ausbildungsschienen“, hielt Hu fest. Ebenfalls zentral sei die Versorgung von Kindern, die Entwicklungsstörungen oder Autismus haben. Denn wenn Kinder nicht rechtzeitig gefördert werden, habe dies Auswirkungen auf das restliche Leben der Betroffenen, sagte Hu. Auch fehle die weitere Unterstützung von Menschen, die unter Long Covid leiden. Das sei nicht in Ordnung und müsse in der Zukunft deutlich ausgebaut werden. Positiv zu erwähnen seien hingegen die Verbesserungen im radiologischen Bereich sowie der Ausbau der PVEs in Wien. Das seien wichtige Schritte für ein komplexes Gesundheitssystem. „Wien hat ein gutes Gesundheitssystem und wir haben engagierte Menschen, die tagtäglich außerordentliches leisten. Aber wir haben ein strukturelles Programm. Wir nehmen diesen Bericht als Auftrag und arbeiten ständig daran, die Rahmenbedingungen zu verbessern“, so Hu abschließend. (Forts.) sco

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