Schallmeiner/Grüne: „Was wurde aus dem versprochenen neuen Epidemiegesetz, liebe Regierung?“

Trotz Ankündigung im März 2025 bis heute kein Entwurf in Begutachtung

Angesichts der aktuellen profil-Recherche zu den Legionellen-Erkrankungen im Großraum Linz fordert der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, von der Bundesregierung endlich die angekündigte Neufassung des Epidemiegesetzes. „Die Ereignisse in Linz zeigen erneut, warum Österreich ein modernes Epidemiegesetz mit zeitgemäßer Überwachung von Krankheitsausbrüchen, besserem Datenaustausch und klaren Abläufen braucht. Vor allem stellt sich aber die Frage: Was wurde aus dem Versprechen dieser Regierung, rasch einen Entwurf vorzulegen?“, fragt Schallmeiner.

Bereits in der ersten Sitzung des Gesundheitsausschusses mit der neuen Bundesregierung am 18. März 2025 erklärte Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig laut Parlamentskorrespondenz, das neue Epidemiegesetz solle „bald in Begutachtung geschickt werden“. Rund 17 Monate später fehlt dieser Entwurf weiterhin. „Was bedeutet ‚bald‘ für diese Bundesregierung? Wir erinnern die Staatssekretärin im Gesundheitsausschuss regelmäßig an ihre eigene Ankündigung. Passiert ist trotzdem nichts“, kritisiert Schallmeiner. Dabei müsste die Regierung keineswegs bei Null beginnen. Bereits unter Gesundheitsminister Johannes Rauch wurde ein umfassender Reformprozess gestartet, spätestens im Sommer 2024 lag ein hausinterner Beamt:innen-Entwurf vor. Rauch machte damals klar, dass die politische Finalisierung vor der bevorstehenden Nationalratswahl nicht mehr möglich sein werde und damit Aufgabe der nächsten Bundesregierung sei.

„Die Vorarbeiten liegen im Ministerium. Die neue Bundesregierung hat sie übernommen und im März 2025 selbst eine baldige Begutachtung angekündigt. Was fehlt also noch außer dem politischen Willen?“

Die Grünen brachten im September 2025 zusätzlich einen Entschließungsantrag für ein modernes Epidemiegesetz ein. Die Regierungsparteien haben ihn mittlerweile zweimal vertagt.

„Niemand behauptet, dass ein neues Epidemiegesetz jeden Ausbruch verhindern kann. Aber wir müssen aus Krisen lernen und unsere Instrumente verbessern. Frau Staatssekretärin, lösen Sie Ihr Versprechen endlich ein: Holen Sie die Vorarbeiten aus der Schublade und schicken Sie einen Entwurf in Begutachtung“, fordert Schallmeiner.

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