SJ-Zivkovic zu FPÖ-Enthüllungen: „Rechtsextreme raus aus dem Parlament!“
„Standard“-Enthüllungen zeigen enge Verbindungen zwischen Freiheitlicher Jugend und Identitären
Nach den Enthüllungen des „Standard“ über die engen Verbindungen zwischen der Freiheitlichen Jugend und dem rechtsextremen identitären Milieu fordert die Sozialistische Jugend Österreich Konsequenzen. „Die neuen Enthüllungen zeigen einmal mehr: Rechtsextremismus ist bei der FPÖ kein Einzelfall, sondern hat System. Wenn die FPÖ Antidemokraten ins Parlament schleust, gefährden sie bewusst unsere Demokratie. Für uns ist klar: Rechtsextreme raus aus dem Parlament!“, betont Larissa Zivkovic, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich.
„Dass die freiheitliche Jugend eng mit der Identitären Bewegung verwachsen ist, liegt schon länger auf der Hand. Dass Funktionäre der Freiheitlichen Jugend laut Bericht als Kreditkarte bezeichnet wurden, deutet auch auf Geldflüsse zwischen den Organisationen hin. Öffentliche Gelder, die der außerschulischen Bildungsarbeit dienen sollen, für nationalsozialistische Propaganda zu missbrauchen, wäre nicht nur ein Schlag ins Gesicht für alle Steuerzahler*innen der Republik, sondern auch eine Gefahr für unsere Demokratie.” so Zivkovic weiter.
„Das Schweigen von Herbert Kickl zu den rechtsextremen Verbindungen seiner Partei spricht Bände. Wer angesichts solcher Enthüllungen schweigt, gibt Auskunft über das eigene Gedankengut. Als Parteichef trägt Kickl die volle politische Verantwortung für die Verbindungen seiner Partei ins rechtsextreme Milieu“, so Zivkovic weiter.
„Wenn die Identitären als Kaderschmiede für den politischen Nachwuchs der FPÖ dienen und Personen aus diesem Umfeld schließlich im Parlament landen, reden wir nicht mehr über einzelne Ausrutscher. Wir reden über ein rechtsextremes Netzwerk, das bis ins Parlament reicht. Das muss Konsequenzen haben“, so Zivkovic abschließend.
Sozialistische Jugend Österreich
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