18. Wiener Gemeinderat (15)
Dringliche Anfrage der FPÖ an Bürgermeister Ludwig
StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) kritisierte die aus seiner Sicht unzureichende Beantwortung der gestellten Fragen; ein knapper Zeitraum für die Beantwortung sei keine Ausrede für ungenaue Auskünfte. Er erinnerte an die Verantwortung des Bürgermeisters als Chef des Magistrats für alle Abteilungen der Stadt und warf ihm in Sachen Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit vor, zu „vertuschen und leugnen“. Nepp berichtete von Beschwerden über die Ineffizienz des Bedienstetenschutzes die bei der Causa Marktamt evident geworden seien. Der FPÖ-Stadtrat forderte Aufklärung zu Aufträgen der MA 59 für Giveaways und Geschenke sowie für Fotoproduktionen und Kooperationen mit Künstler*innen und hinterfragte Zahlungen des Marktamtes an Verlage für Bücher sowie an Künstler für CDs. Ebenso hinterfragte er die – auch in einem Stadtrechnungshof-Bericht thematisierte – Anschaffung einer historischen Berkel-Maschine, die sich für ihn nicht mit Schulungszwecken rechtfertigen lasse. Zudem stehe für Nepp im Raum, dass der Stadtrechnungshof bewusst hinters Licht geführt worden sei. Der FPÖ-Mandatar forderte in diesem Zusammenhang eine Nachschärfung der Kontrollwerkzeuge und -mechanismen des Stadtrechnungshofs, damit dieser seiner Arbeit besser nachgehen und Vorgänge wie beim Marktamt künftig verhindert werden könnten.
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) sprach ebenfalls die schweren Vorwürfe von Mobbing, Sexismus und Rassismus sowie ein Klima der Angst beim Marktamt an, dazu die kuriose Anschaffung einer historischen Wurstschneidemaschine und das angebliche Schönen von Zahlen bzw. Anlegen von Fake-Profilen in sozialen Medien. Dass sich eine große Anzahl an Mitarbeiterinnen gegen die Führung auflehnten, deute auf eine lange Vorgeschichte hin. Sie ortete neben individuellem Fehlverhalten der Führung vor allem ein Systemversagen bei der Aufklärung von Vorfällen und beim Nachgehen von Hinweisen sowie ein Versagen der Kontroll- und Schutzmechanismen der Stadt: Mitarbeiterinnen hätten sich mehrfach an verschiedene Anlaufstellen gewandt, Beschwerden seien aber offenbar einfach abgelegt und nicht intern weitergetragen worden – mit der Folge, dass Mitarbeiter*innen das Vertrauen in die Beschwerdestellen verlieren würden. Der ehemalige Marktamtsleiter sei innerhalb der Stadt zunächst nur versetzt worden, strengere Konsequenzen ließen weiter auf sich warten. Olischar forderte eine bessere Fehlerkultur, mehr Schutz für Mitarbeiter*innen und verbesserte interne Kontrollsysteme; es dürfe keine Kultur entstehen, in der es erst einen Medienbericht brauche, damit sich etwas ändere. Es sei an der Stadtregierung, das verlorene Vertrauen wiederherzustellen.
GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS) pflichtete ihrer Vorrednerin bei: Die Vorwürfe seien ernst zu nehmen, Mitarbeiter*innen hätten einen respektvollen Umgang am Arbeitsplatz verdient. Sexismus, Rassismus und andere Übergriffe seien zu verurteilen und dürften nicht toleriert werden, insbesondere nicht von Vorgesetzten. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe seien interne Ermittlungen eingeleitet und Konsequenzen gezogen worden, betonte die NEOS-Mandatarin. Sie unterstrich zugleich die Bedeutung der Arbeit des Marktamtes und der Märkte für die Grätzl, die sich im letzten Jahrzehnt gut entwickelt hätten – auch dank vieler Mitarbeiter*innen des Marktamtes. Vorwürfen müsse nachgegangen werden, das Marktamt dürfe aber nicht pauschal schlechtgemacht oder alle Mitarbeiter*innen dort „über einen Kamm geschert“ werden. (Forts.) ato
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