18. Wiener Gemeinderat (13)

Sachkreditgenehmigung für die Thermische Sanierung der Gruppenwache Rudolfshügel

Laut GR Harald Stark (FPÖ) stehe unter dem Deckmantel der Klimaneutralität schnell viel Geld bereit. Über Maßnahmen wie die zur Debatte stehenden thermischen Sanierung würden sich auch viele andere Wiener*innen freuen, etwa in Kindergärten, Schulen oder Gemeindebauten – doch die Stadt habe einen Sanierungsrückstand von bis zu 80 Jahren, kritisierte Stark. Welchen Wert Sanierungen für die Stadt hat, sei laut Stark anhand der EisStadthalle ersichtlich: Er brachte deshalb einen Antrag ein betreffend Sanierung und Wiederinbetriebnahme der EisStadthalle. Darin forderte er Schritte zur Instandsetzung bzw. Wiederinbetriebnahme der Anlage.

Abstimmung: Der Sachkredit wurde einstimmig genehmigt. Die eingebrachten Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit.

JAHRESBERICHT 2025 DES TOURISMUSVERBANDES WIEN

GR Johann Arsenovic (GRÜNE) lobte, wie viele Menschen in Wien dafür sorgen, dass sich Tourist*innen in der Stadt wohlfühlen. Wichtig sei, dass die Stadt das, was sie international bewerbe, auch in Wien selbst pflege. Arsenovic kritisierte das Vorgehen der Stadtregierung rund um das geplante Denkmal für den polnischen König Jan III. Sobieski auf dem Kahlenberg: Dieses sei abgesagt worden, da es als Bühne für islamfeindliche oder anti-türkische Ressentiments missbraucht werden könnte. „Geschichte obliegt keiner Partei, aber es obliegt uns, diese vernünftig zu vermitteln“, sagte Arsenovic und forderte mittels Antrag, dies zu diskutieren. Zudem thematisierte Arsenovic den von der Stadtregierung im September 2026 abgelehnten Antrag des Bezirks Döbling, eine Grünfläche in Grinzing nach dem verstorbenen Baumeister Richard Lugner zu benennen. Auch hierzu brachte Arsenovic einen Antrag ein.

GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ) betonte, dass der Tourismus in Wien jedes Jahr Rekord-Zahlen verzeichne. Weninger lobte zudem, dass 9 von 10 Wiener*innen dem Tourismus in der Stadt positiv gegenüberstehen würden. In Wien wachse nicht nur der Tourismus, sondern auch die Qualität des Tourismus. Insbesondere der Tagungs- und Kongress-Tourismus in Wien sei erfolgreich. Weninger ging auf die Anträge ihres Vorredners Arsenovic (GRÜNE) ein: Es handle sich bei den eingebrachten Anträgen um eine Themenverfehlung, kritisierte Weninger. Menschen würden nach Wien kommen, unabhängig davon, ob eine Verkehrsfläche nach Richard Lugner benannt wurde oder nicht. Im Hinblick auf das Sobieski-Denkmal meinte Weninger: Die Stadtregierung möchte eine Pilgerstätte für Rechtsextreme vermeiden.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) bedankte sich bei Stakeholdern des Tourismus in Wien sowie den in der Branche arbeitenden Menschen und Wiener*innen. Die Stadtregierung achte laut Ornig im Tourismus nicht auf die Masse, sondern auf Qualität und Zielregionen – deshalb sei dieser Weg so erfolgreich. Die Zahlen würden für sich sprechen, schloss Ornig.

Abstimmung: Der Jahresbericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Der eingebrachten Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit.

PLANDOKUMENT NR. 8437 IM 10. BEZIRK, KATGEN OBERLAA STADT UND SIMMERING

GR Lorenz Mayer (ÖVP) kritisierte die fehlende Einbindung von Betroffenen bei Flächenwidmungsplänen: Anstatt Bewohner*innen einzubinden, seien sie vor vollendete Tatsachen gestellt worden, meinte Mayer. Es gehe der Stadt darum, den Siedlungscharakter zu erhalten; den Anrainer*innen gehe es darum, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Das Vorhaben der Stadt schränke die Eigentümer*innen in ihren Rechten stark ein – das sei vor allem für Familien fatal, betonte Mayer. Die Flächenwidmungsplanänderung schmälere zudem den Grundstückswert. Mayer zufolge hätten die Anrainer*innen nur sehr kurzfristig und zum Teil nur durch Zufall vom Vorhaben der Stadt erfahren; dennoch habe es 192 Stellungnahmen dazu gegeben, „über die die Stadt drübergefahren ist“, kritisierte Mayer. Eigentum habe einen hohen Stellenwert und das müsste den betroffenen Wiener*innen auch gezeigt werden. Die Stadt würde viel Geld für Kommunikation in die Hand nehmen – Wiener*innen müssten aber auch über Themen wie diese informiert werden. Mayer forderte zudem mittels Antrag eine Tempo-30-Regelung für die Schule auf der Laaerbergstraße im Bereich zwischen Economogasse und Karl-Diener-Gasse in beiden Fahrtrichtungen zur Erhöhung der Schulwegsicherheit.

Laut GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) verfolge die Stadt unter anderem das Ziel, zu eruieren, wo eine Nachverdichtung sinnvoll ist – dabei würden etwa vorhandene oder geplante Infrastrukturen berücksichtigt. Bei der zur Debatte stehenden Flächenwidmungsplanänderung sei ein erheblicher Aufwand seitens des Magistrats betrieben worden: Arapovic betonte, dass die Wiener Bevölkerung eingebunden worden sei und verwies darauf, dass es ohne vorausgegangene Informationen an die Anrainer*innen nicht knapp 200 Stellungnahmen geben könnte. Die Magistratsabteilung 21 sei zudem auf die Stellungnahmen eingegangen: Entsprechend seien etwa technische Details abgeändert worden, unter anderem um den Anrainer*innen mehr Gestaltungsraum zu ermöglichen.

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) zufolge habe es „erhebliche offene Fragen“ bei der Umsetzung gegeben – das sei anhand der Stellungnahmen auch ersichtlich. In Richtung seiner Vorrednerin Arapovic (NEOS) meinte Stumpf, es gehe den Anrainer*innen nicht nur um wenige Quadratmeter am Plan und technische Details, sondern um Zukunftsfragen. Stumpf thematisierte in seiner Rede zudem die Open Libraries der Stadt: Es habe während der erweiterten Öffnungszeiten von mehreren Büchereien in Wien im Sommer als „coolen Zonen“ keine geöffneten WC-Anlagen gegeben. Er ortete auch hier Optimierungsbedarf: „Dies zu verbessern, wäre eine kleine, aber wichtige Maßnahme“, sagte Stumpf und brachte dazu einen Antrag ein.

Es habe bei der Flächenwidmungsplanänderung genauso positive wie negative Rückmeldungen gegeben, entgegnete GR Dr. Sascha Obrecht (SPÖ) seinem Vorredner GR Mayer (ÖVP), etwa in Bezug auf Erhaltung der Grünflächen und Steigerung der Lebensqualität. Auf die negativen sei die Stadt eingegangen: Entsprechend sei der Plan in vielen Punkten nach den Wünschen der Anrainer*innen adaptiert worden.

Abstimmung: Das Plandokument Nr. 8437 wurde mehrstimmig angenommen. Der Antrag der Wiener ÖVP betreffend Tempo 30 vor der Volksschule Laaerbergstraße wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und den Grünen mehrheitlich dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Der Antrag der FPÖ Wien fand nicht die notwendige Mehrheit.

MEHRJÄHRIGE VERTRAGSGENEHMIGUNG MIT DER UIV URBAN INNOVATION VIENNA GMBH FÜR DIE JAHRE 2027 BIS 2031

GR Theodor Felix Löcker (GRÜNE) zufolge beschäftige sich die Urban Innovation Vienna (UIV) damit, wie die Mobilitätswende aktiv vorangetrieben werden kann und wie der öffentliche Verkehr am besten funktioniert und leistbar bleibt. Löcker kritisierte die Erhöhung der Ticketkosten bei den Wiener Linien und forderte hier Preissenkungen. Er appellierte an die Stadtregierung, eine Jahreskarte um 79 Euro für alle unter 26-Jährigen einzuführen und die kostenlose Mitnahme von Kindern bis zum 15. Lebensjahr für Jahreskartenbesitzer*innen zu ermöglichen, um diese zu belohnen. Dazu brachte er mehrere Anträge ein.

Laut GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) seien im Zuge des neuen Rahmenvertrages ein maximales Gesamtvolumen von 4,37 Millionen Euro für die UIV vorgesehen. Inhaltlich gehe es etwa um Themen wie Stadtentwicklung, Klimaanpassung und Smart City. „Alles schön und gut“, sagte Stumpf, doch die Kritik der Wiener FPÖ richte sich – wie bereits in den vergangenen Jahren – auch heute dagegen, wie „immer wieder erhebliche Summen“ über die UIV abgewickelt würden, etwa im PR- und Marketing-Bereich. Dies sei laut Stumpf in Zeiten von „budgetärer Notlage“ nicht zweckmäßig. Die FPÖ sei jedoch nicht gegen Maßnahmen für eine naturnahe und lebenswerte Stadt; Stumpf forderte deshalb mittels Antrag mehr Blumen- und Blühwiesen in Wien. (Forts.) exm

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