Die Parlamentswoche vom 5. bis 9. Oktober 2026

Bundesrat, Ausschüsse, Präsidialkonferenz, IPU-Versammlung, Camillo Award 2026

Der Bundesrat befasst sich kommende Woche mit der steuerlich begünstigten „Aktivpension“. In den Pilnacek-Untersuchungsausschuss sind die nächsten Auskunftspersonen geladen. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und der Bundesverband Rettungsdienst laden zum Camillo Award 2026.

MONTAG, 5. OKTOBER 2026

In Arusha findet bis zum 9. Oktober die 153. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) statt. Im Mittelpunkt stehen gute Regierungsführung sowie die „Stärkung von Gemeinschaften durch mehr Inklusion, Vertrauen und Chancen für alle“. Vonseiten Österreichs nehmen Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures sowie die Abgeordneten Peter Wurm (FPÖ), Andreas Minnich (ÖVP), Henrike Brandstötter (NEOS) und Meri Disoski (Grüne) teil. (Arusha, Tansania)

DIENSTAG, 6. OKTOBER 2026

13.30 UHR: Der Gesundheitsausschuss startet mit einer Aussprache über aktuelle Themen mit Gesundheitsministerin Korinna Schumann. Danach wollen die Abgeordneten Berichte ihres Ressorts zu den jüngsten Entwicklungen in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Veterinärwesen und Tierschutz sowie zum COVID-19-Krisenbewältigungsfonds beraten. Die FPÖ fordert ein Maßnahmenpaket zur Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln und Medizinprodukten, eine Stärkung der psychischen Gesundheitsversorgung und eine Weiterentwicklung des Rettungsdienstes. Die Grünen setzen sich für einen öffentlich finanzierten Zugang zu Adipositastherapien, eine verpflichtende Verankerung der Hebammenberatung im Eltern-Kind-Pass und eine Reform der Sanitäterausbildung ein. (Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)

MITTWOCH, 7. OKTOBER 2026

Abgeordnete des Ausschusses für Verkehr und Mobilität unternehmen bis 8. Oktober einen Arbeitsbesuch in Berlin. Gespräche sind unter anderem im Deutschen Bundestag angesetzt. (Berlin, Deutschland)

8.30 UHR: Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen für die nächsten Plenarsitzungen des Nationalrats fest. Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen „TOP im Nationalrat“ der Parlamentskorrespondenz. (Parlament, Präsidiale)

10 UHR: Auf der Tagesordnung des EU-Ausschusses des Bundesrats stehen Vorschläge der Kommission für eine Europäische Biotech-Verordnung sowie zur „Chip-Verordnung 2.0“. Ziel ist es, die Biotechnologie und Halbleiterindustrie in Europa zu stärken. Die Mandatarinnen und Mandatare wollen zudem über Pläne der Kommission für ein einfacheres und klareres EU-Regelwerk diskutieren. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)

10 UHR: Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen mit einem Oberstaatsanwalt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, einer Mitarbeiterin im Kabinett von Innenminister Gerhard Karner sowie zwei Polizisten der Landespolizeidirektion Niederösterreich fort. (Parlament, Lokal 1 Erwin Schrödinger)

13.30 UHR: Der Wirtschaftsausschuss könnte unter anderem Regierungsvorlagen zur Versorgungssicherung mit Wirtschafts- und Bedarfsgütern in Krisen sowie eine Novelle zur Gewerbeordnung in Verhandlung nehmen. Letztere zielt neben Entbürokratisierung unter anderem auf eine genehmigungsfreie Errichtung von Photovoltaikanlagen, E-Ladestationen und Klimageräten für Gewerbebetriebe unter bestimmten Voraussetzungen ab. Zur Versorgungssicherheit im Bereich der Energie liegt außerdem eine Gesetzesinitiative der Koalitionsparteien vor. Außerdem könnten die Abgeordneten über den Tätigkeitsbericht 2026 der E-Control Austria und über den Bericht zur Situation der Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung in Österreich beraten. Die Tagesordnung ist noch nicht finalisiert. (Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)

DONNERSTAG, 8. OKTOBER 2026

9 UHR: Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen mit dem Direktor des Bundeskriminalamtes Andreas Holzer sowie Innenminister Gerhard Karner fort. (Parlament, Lokal 1 Erwin Schrödinger)

9 UHR: Der Bundesrat beginnt mit einer Aktuellen Stunde mit Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Neben der „Aktivpension“ beraten die Bundesrätinnen und Bundesräte über zusätzliche Sondermittel für den Ausgleichstaxfonds und die weitere Gewährung von Familienleistungen für Vertriebene aus der Ukraine. Ziel einer Novelle zum Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) und zum Verwaltungsstrafgesetz (VStG) ist es, die Digitalisierung von Verwaltungsverfahren voranzutreiben und rechtliche Grundlagen für den Einsatz von KI zu schaffen. (Parlament, Bundesratssaal)

17 UHR: Mit dem Camillo Award würdigen das österreichische Parlament und der Bundesverband Rettungsdienst (BVRD.at) herausragende Leistungen von Sanitäterinnen und Sanitätern. Der heuer bereits zum siebten Mal verliehene Preis macht besonderes Engagement, innovative Projekte und nachhaltige Entwicklungen im Rettungsdienst sichtbar – unabhängig davon, ob die Ausgezeichneten haupt- oder ehrenamtlich tätig sind. Die Preisverleihung findet in mehreren Kategorien statt und setzt ein Zeichen der Wertschätzung für jene, die täglich zur Qualität der Notfallversorgung beitragen. Auf dem Programm stehen die Eröffnung durch Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, ein Gespräch mit Clemens Kaltenberger, Präsident des Bundesverbands Rettungsdienst und Initiator des Awards, sowie eine Keynote von Christof Constantin Chwojka, Geschäftsführer der Björn Steiger Stiftung. Er spricht über die Rahmenbedingungen für einen zukunftsfähigen Rettungsdienst. Im Anschluss folgt ein Talk mit Jurymitglied Andreas Fromm, bevor die Camillo Awards 2026 in acht Kategorien verliehen werden. (Parlament, Lokal 2 Elise Richter)

Hier gehts zur Anmeldung für Medienvertreterinnen und -vertreter: Camillo Award 2026 | Parlament Österreich

FREITAG, 9. OKTOBER 2026

15 UHR: Vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 15. und 16. Oktober in Brüssel tritt der EU-Hauptausschuss zusammen, um mit Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Bauer die Themen des Gipfels zu besprechen. (Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)

(Schluss) keg

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