vida-Hebenstreit: „Hattmannsdorfer belohnt eine Branche, die gerade beim Betrügen erwischt wurde“

Missstände in Hotelreinigung: vida fordert: Ausschluss vom Saisonkontingent bei Verstößen – RWR-Karte: Ende der Bindung an einen Arbeitgeber + Stopp der automatischen Verlängerung

Die Finanzpolizei deckte Ende September bei Schwerpunktkontrollen in der Hotelreinigung in mehreren Bundesländern Scheinfirmen, Arbeitszeitverstöße und illegale Beschäftigung auf. Am Wochenende feierte Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer die Aufstockung der Saisonkontingente als Erfolg und kündigt an, diesbezüglich „nicht locker zu lassen“. „Offenbar will die ÖVP einer Branche mit unzähligen dokumentierten Missständen noch mehr Menschen liefern, die sich nicht wehren können“, so Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida, zu den heute veröffentlichten Ergebnissen der Schwerpunktkontrollen: 39 Übertretungen in 28 kontrollierten Betrieben, zwei Drittel davon beim Arbeitszeitgesetz, und in vier Fällen der Verdacht auf Scheinunternehmen. Das macht knapp 1,4 Verstöße pro kontrollierten Betrieb, ist Hebenstreit entsetzt.

BINDUNG AN DEN ARBEITGEBER MACHT SAISONIERS WEHRLOS

Saisonarbeitskräfte aus Drittstaaten sind mit ihrer Bewilligung an einen einzigen Betrieb gebunden. „Wer sich über unbezahlte Überstunden, 14-Stunden-Schichten oder Lohnbetrug beschwert, riskiert Job, Bewilligung und Aufenthalt auf einen Schlag. Diese Abhängigkeit ist kein Konstruktionsfehler, sie ist das Geschäftsmodell. Sie lädt zum Missbrauch ein, und die Kontrollen zeigen, dass diese Einladung angenommen wird“, sagt der vida-Vorsitzende.

„MENSCHEN ALS SAISONWARE“

Scharfe Kritik übt die Gewerkschaft am Menschenbild, das hinter der Politik von Hattmannsdorfer und Tourismus-Staatssekretärin Zehetner steht. „Für die ÖVP sind Beschäftigte im Tourismus ‚Saisonware‘: Man bestellt sie, wenn man sie braucht, man bindet sie an den Betrieb, damit sie nicht aufmucken, und man schickt sie wieder heim, wenn die Saison vorbei ist. Wer Menschen so behandelt, darf sich über fehlende Fachkräfte nicht wundern“, betont Hebenstreit.

Staatssekretärin Zehetner hatte im September erklärt, der Erfolg des Tourismus solle nicht an Nächtigungsrekorden gemessen werden, sondern daran, „was bei Betrieben, Beschäftigten und Regionen ankommt“. „Bei den Beschäftigten kommen Reallohnverluste, Scheinfirmen und Arbeitszeitverstöße an. Frau Zehetner sollte ihre eigenen Sätze ernst nehmen“, appelliert Hebenstreit.

AUTOMATISCHE VERLÄNGERUNG IST „ARBEITSMARKTPOLITISCHER WAHNSINN“

Die Kontingentverordnung verlängert sich automatisch, wenn 75 Prozent der Plätze genutzt werden. „In Beherbergung und Gastronomie kommen mehr als fünf Arbeitsuchende auf eine offene Stelle. Eine Verordnung, die sich in so einer Lage selbst verlängert, ist arbeitsmarktpolitischer Wahnsinn“, sagt dazu Eva Eberhart, Vorsitzende des vida-Fachbereichs Tourismus. Sogar AMS-Chef Kopf sagte erst gestern in der ORF-Pressestunde: ‚Wer keine Älteren nimmt, hat keinen Arbeitskräftemangel‘. „Die Branche soll zuerst die Menschen einstellen, die hier Arbeit suchen, und anständig zahlen, bevor sie nach neuen Kontingenten ruft“, fordert Eberhart.

DIE FORDERUNGEN DER GEWERKSCHAFT VIDA:

* LEBENSLANGER AUSSCHLUSS: Ein Betrieb, der selbst gegen Arbeits- oder Sozialrecht verstößt oder Subunternehmen mit Verstößen beauftragt, darf das Saisonkontingent nie wieder nutzen.
* SAISONKONTINGENTE NUR FÜR ECHTE SAISONBETRIEBE: 9 Monate können keine „Saison“ darstellen – das ist in Wirklichkeit ein Ganzjahresarbeitsplatz. Als Saisonarbeit können höchstens 3 Monate zählen. Eine Mensa oder ein Kebap-Stand sollen nicht auf Saisonkräfte zurückgreifen dürfen.
* SCHLUSS MIT DER BINDUNG AN EINEN ARBEITGEBER: Saisoniers müssen den Betrieb wechseln können, ohne Bewilligung und Aufenthalt zu verlieren.
* STOPP DER AUTOMATISCHEN VERLÄNGERUNG: Keine neuen Kontingente, solange auf eine offene Stelle mehr als fünf Arbeitsuchende kommen.
* AUFTRAGGEBERHAFTUNG: Wer Reinigung und andere Leistungen auslagert, haftet für Löhne und Sozialversicherungsbeiträge in der gesamten Kette.
* AUTOMATISCHE KONTROLLEN VON UNTERNEHMEN UND BERATUNG FÜR BESCHÄFTIGTE: Schützen wir die guten Unternehmer:innen! Bei Saisonbeschäftigung muss am Anfang der Saison eine Unterweisung der Arbeitnehmer:innen durch ihre Interessenvertretung oder eine andere öffentliche Stelle in Bezug auf Rechte und Pflichten erfolgen. Die Situation hinsichtlich Verpflegung und Unterkunft muss überprüft werden. Weiters muss am Ende eine automatisierte Überprüfung der Arbeitszeiten und des Einkommens erfolgen. Für regelmäßige Schwerpunktkontrollen müssen Finanzpolizei und Arbeitsinspektion mit mehr Personal ausgestattet werden.

„Die Finanzpolizei unter Finanzminister Marterbauer deckt Missstände auf, und der Wirtschaftsminister ruft nach mehr Saisoniers. Bevor auch nur ein einziger Platz dazukommt, müssen die Betriebe, die betrogen haben, draußen sein. Herr Hattmannsdorfer, fangen Sie damit an“, schließt Hebenstreit.

Gewerkschaft vida/Öffentlichkeitsarbeit
Hansjörg Miethling
Telefon: +43 664 6145 733
E-Mail: hansjoerg.miethling@vida.at
Website: https://www.vida.at

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