SPÖ-Schweiger zu „Haft in der Heimat“: „FPÖ stimmt erneut gegen eigene Forderung!“

Ministerin Sporrer arbeitet an Entlastung für unsere Justizanstalten – FPÖ „kann Verantwortung nicht“

Heute wurde das „Haft in der Heimat“-Gesetz im Bundesrat beschlossen. Wer in Haft sitzt und kein Aufenthaltsrecht in Österreich hat, soll nach Abbüßung einer Mindeststrafe abgeschoben werden. Einzig dagegen: die FPÖ. „Die FPÖ hat immer ‚Haft in der Heimat‘ gefordert. Nun stimmt sie gegen die eigene Forderung! Die FPÖ ist groß darin, über Probleme zu schimpfen. Aber sobald wir Probleme lösen, ist sie dagegen!“, so SPÖ-Bundesrätin Verena Schweiger in ihrer Rede. ****

Die österreichischen Justizanstalten stehen seit Jahren unter massivem Druck. Ihre Auslastung liegt bei rund 108 Prozent. Die Vorgängerregierungen haben dieses Problem verschleppt. „Justizministerin Anna Sporrer greift ein, um unsere Gefängnisse und die Beschäftigten zu entlasten und die Resozialisierung zu verbessern“, so Schweiger.

Dass die FPÖ gegen Entlastung und gegen mehr Abschiebungen stimmt, kann sich Schweiger nur so erklären: „Die FPÖ weiß, dass sie Verantwortung nicht kann. Das hat sie in den vergangenen Regierungsbeteiligungen ja gezeigt. Die FPÖ will von Problemen leben. Wir lösen Probleme.“ (Schluss) mf

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