Gödl: Anschlag vom 2. November 2020 bleibt Auftrag für effiziente Terrorbekämpfung

Gedenken an Opfer und Mitgefühl für Angehörige ist Mahnung und Verpflichtung zugleich – ÖVP steht für konsequente Sicherheitspolitik

„Der islamistische Terroranschlag vom 2. November 2020 bleibt auch sechs Jahre danach ein Auftrag für eine effiziente Terrorbekämpfung. Das Gedenken an die Opfer und das Mitgefühl für deren Angehörige ist auch Mahnung und Verpflichtung für eine konsequente Sicherheitspolitik“, betont ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl, der auch ÖVP- Bereichssprecher für Sicherheit, Integration und Migration ist. Es gilt, dem politischen Islam entschieden entgegenzutreten – „nicht erst, wenn Extremismus in Gewalt umschlägt, sondern bereits dort, wo unsere demokratischen Grundwerte infrage gestellt werden“.

Dem kommt die Volkspartei in Regierung und Parlament auch nach, so Gödl, und weiter: „Bereits 2021 wurde unter der Bundesregierung von Kanzler Sebastian Kurz und dem damaligen Innenminister Karl Nehammer die Neuaufstellung des Verfassungsschutzes auf den Weg gebracht und das Anti-Terror-Paket beschlossen. Wir haben damit einerseits die Zusammenarbeit bei der Beobachtung von Gefährdern verbessert und andererseits einen eigenen Straftatbestand gegen religiös motivierte extremistische Verbindungen geschaffen. Die weitere Stärkung des Staatsschutzes hat sich vielfach bewährt, etwa im Fall des erfolgreich verhinderten Terroranschlages, der im August 2024 auf das Wien-Konzert der US-Sängerin Taylor Swift geplant war. „Dieser Erfolg ist durch die intensive Arbeit unserer Ermittlerinnen und Ermittler sowie die Zusammenarbeit der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) mit internationalen Partnerdiensten gelungen, die Innenminister Gerhard Karner so entschlossen forciert hat“, sagt Gödl.

Weiters haben wir 2025 gemeinsam mit Bundeskanzler Christian Stocker und Innenminister Karner die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Messenger-Kommunikation zur Abwehr besonders schwerwiegender verfassungsgefährdender Angriffe auf den Weg gebracht und beschlossen. „Wer aus Tragödien wie dem Terroranschlag vor sechs Jahren und dem daraus entstandenen Leid politisches Kleingeld schlagen will und dabei vor der Verantwortung flüchtet – wie etwa beim Anti-Terror-Paket oder bei der Gefährderüberwachung –, sollte vorsichtig damit sein, anderen ‚Aktionismus‘ zu unterstellen“, stellt Gödl klar. Der ÖVP-Klubobmann abschließend: „Unsere Gedanken sind heute bei den Opfern und ihren Angehörigen. Es ist unsere Verantwortung, mit einem starken Rechtsstaat und handlungsfähigen Sicherheitsbehörden alles dafür zu tun, um Anschläge und Terror wie am 2. November 2020 zu verhindern. Diese Verantwortung nehmen wir wahr, dafür arbeiten wir mit ganzer Kraft.“ (Schluss)

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