Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus

Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute, Mittwoch, im Wiener Rathaus in einer öffentlichen Sitzung getagt. Auf der Tagesordnung standen drei Petitionen.

PETITION „WIR FORDERN EIN UMFASSENDES, NACHHALTIGES STADTTAUBENMANAGEMENT & ARTGERECHTE KÖRNERFÜTTERUNG VON VÖGELN DARF NICHT KRIMINALISIERT WERDEN“

In Vertretung von Petitionseinbringerin Johanna Zamernik kamen Anne Eck und Madeleine Petrovic vor den Ausschuss. Die Petition verlangt, dass das Ausbringen artgerechten Körnerfutters für Stadttauben nicht automatisch als Verunreinigung im Sinne des Wiener Reinhaltegesetzes gelten dürfe, wenn Rückstände unverzüglich beseitigt würden. Als mittel- und langfristige Maßnahme wird zudem der weitere Ausbau eines nachhaltigen und tierschutzgerechten Stadttaubenmanagements in Wien, insbesondere durch betreute Taubenbehausungen, kontrollierte Futterstellen, Eiertauschprogramme und öffentliche Aufklärung verlangt. Derzeit würde es vier solcher Behausungen in der Stadt geben, notwendig seien nach internationalen Erfahrungen aber 30 bis 40 solcher betreuten Taubenschläge, zumindest aber eine in jedem Wiener Bezirk, so das Verlangen.

Das Ziel sei eine nachhaltige Regulierung der Stadttaubenpopulation durch umfassendes Management – beispielsweise durch systematischen Eiertausch – statt „Symptombekämpfung“. Die Stadt müsse also Verantwortung für die geschätzten 50-60.000 Tauben übernehmen und nicht Menschen „bestrafen“, die diese Verantwortung derzeit ehrenamtlich tragen würden. Mangelnde Versorgung von Tauben könne ebenso – wie Überfütterung – zu hygienischen Problemen in der Stadt führen, wurde ausgeführt. Das Verlangen der Petition geht in Richtung einer langfristigen Versorgung einer gesunden und kleineren Taubenpopulation. Das soll durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Stadt Wien und Tierschutzorganisationen erreicht werden. Außerdem soll, bis ausreichend Taubenschläge aufgestellt seien, eine Übergangslösung für Menschen geschaffen werden, die die Tauben derzeit mit artgerechtem Futter versorgen.

PETITION „LIESING – VERBESSERUNG ÖFFENTLICHE VERKEHRSMITTEL IM 23TEN BEZIRK“

Zwei Vertreter der Petition schilderten dem Ausschuss das Anliegen. Die Petition verlangt, dass der 23. Bezirk besser an die öffentlichen Verkehrsmittel angeschlossen wird. Gerade abseits von S- und U-Bahn-Stationen sei das Angebot nicht ausreichend. Durch den vor einem Jahr eingestellten Wien-Mobil-Hüpfer der Wiener Linien – ein Rufbus, der flexibel gebucht werden konnte – habe sich das Angebot verschlechtert. Als Grund für die Einstellung des Rufbusses sei seitens der Wiener Linien die geringe Nachfrage genannt worden. Dieses System werde gleichzeitig in der Donaustadt mit Erfolg betrieben, da dort die Betriebszeiten länger seien und das Buchungssystem benutzerfreundlicher sei. Die Petition verlangt, dass in Liesing dieses funktionierende System übernommen werde und im Rahmen der Verkehrsplanung auch schlecht angebundene Bereiche des Bezirks – vor allem in den westlichen Gebieten Mauer, Kalksburg und Rodaun – erschlossen würden; im Idealfall mit einem Rufbus-System, welches im ganzen Bezirk verkehrt.

PETITION „ERHALT DER STADTEINWÄRTS FÜHRENDEN VERKEHRSVERBINDUNG IN DER WÄHRINGER STRASSE“

Petitionseinbringer Dieter-Heinz Granser trug dem Ausschuss das Anliegen der Petition vor. Die Hauptanliegen seien der Erhalt der Lebensqualität und die Verkehrssicherheit der Währinger Bevölkerung sowie ein sorgsamer Umgang mit den finanziellen Mitteln des Bezirks. Die Währinger Straße sei eine zentrale Verkehrsachse für den Bezirk, eine geplante Fußgängerzone am Aumannplatz zwischen Klostergasse und Vinzenzgasse würde den Individualverkehr in Seitengassen verdrängen, den öffentlichen Verkehr zusätzlich belasten und neue Gefahrenpunkte auf Schulwegen schaffen, so die Befürchtung. Auch die „Bündelung“ des Verkehrs in die Gentzgasse vor das Pflege- und Senior*innenwohnheim Carolusheim oder Verlagerung in benachbarte Gassen des motorisierten Verkehrs wird befürchtet. Der Erhalt einer Fahrspur und der Abbiegemöglichkeit Richtung Lazaristengasse würde weiterhin eine direkte und effiziente Erreichbarkeit der Inneren Stadt nach Pötzleinsdorf ohne unnötige Umwege gewährleisten, so das Verlangen der Petition.

Kritisiert wurde außerdem fehlende Transparenz und Beteiligung der Bevölkerung bei der Planung, verlangt wird deshalb die vollständige Offenlegung aller Planungsgrundlagen, Gutachten und Entscheidungsprozesse sowie nachvollziehbare und transparente Berücksichtigung der bisherigen Beteiligungsergebnisse. Gefordert wird ebenfalls, dass die Umsetzung nicht ohne gesicherte Finanzierung erfolgen und der Bezirk keine zusätzliche Verschuldung eingehen solle; die vorhandenen Mittel sollten zuerst für Aufgabenbereiche wie den Bildungsbereich eingesetzt werden. Ausdrücklich begrüßt wurden seitens des Petitionseinbringers Begrünungsmaßnahmen, die Neugestaltung des Norbert-Liebermann-Parks oder die Errichtung einer öffentlichen WC-Anlage am Aumannplatz.

Die Empfehlungen des Gemeinderatsausschusses zu den heute behandelten Petitionen werden in der nächsten nicht öffentlichen Sitzung beschlossen und anschließend den Einbringer*innen schriftlich mitgeteilt. Die nächste öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses findet voraussichtlich am Freitag, 6. November 2026, um 13 Uhr im Rathaus statt.

PETITIONSAUSSCHUSS SEIT 2013

Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus Gemeinderät*innen aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.gv.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (ID Austria notwendig) unterstützt oder eingebracht werden. (Schluss) nic

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