Nationalrat: Grünes Licht für direkte NoVA-Befreiung für Feuerwehren

Neuregelung gilt ab 2027 und soll Verwaltungsaufwand beim Kauf von Einsatzfahrzeugen minimieren

Die heimischen Feuerwehren werden künftig automatisch – anstatt mittels der bisherigen Rückvergütung – von der Normverbrauchsabgabe (NoVA) befreit. Die Regelung soll ab Anfang 2027 gelten. Das soll den Verwaltungsaufwand beim Ankauf von neuen Einsatzfahrzeugen reduzieren. Für den gemeinsam von den fünf Parlamentsfraktionen vorgelegten Antrag zur Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes gab heute der Nationalrat einhellig seine Zustimmung. Das Nachweis- und Kontrollverfahren für begünstigte Fahrzeuge lehnt sich dabei an das schon bestehende und bewährte Prozedere für Kraftfahrzeuge von Menschen mit Behinderungen an. Aufgrund der in der Regel notwendigen Umbauten bei Einsatzfahrzeugen sind jedoch Abweichungen bei den Fristen für die Vorlage der Nachweise beim Fahrzeughändler vorgesehen. Zudem behält die NoVA-Befreiung auch bei bestimmten Finanzierungs- und Leasinggestaltungen ihre Gültigkeit.

FRAKTIONSÜBERGREIFENDE ZUSTIMMUNG ZUR AUTOMATISCHEN NOVA-BEFREIUNG

In der Nationalratsdebatte dankten alle Fraktionen den Feuerwehren, die tagtäglich einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in Österreich leisten würden.

Harald Thau (FPÖ) sprach von einer positiven Nachricht für die über 355.000 heimischen Feuerwehrleute. Auch wenn es ein „langer und steiniger Weg“ bis zur Beschlussfassung der ursprünglich von der FPÖ ausgehenden Initiative gewesen sei, bedankte sich Thau für die fraktionsübergreifende Zustimmung. Als nächster Schritt müsse die automatische NoVA-Befreiung für Rettungsfahrzeuge folgen. Hubert Fuchs (FPÖ) begrüßte das Abstellen des bisher gültigen „bürokratischen Unsinns“, wozu es mehrere Anläufe der Freiheitlichen gebraucht habe. Für Maximilian Linder (FPÖ) handelt es sich um „einen klassischen Fall von Verwaltungsvereinfachung“. Arnold Schiefer (FPÖ) plädierte grundsätzlich für einen überparteilichen Zugang beim Thema Entbürokratisierung.

Mit dem heutigen Beschluss erleichtere man die Anschaffung von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehren, unterstrich Mario Lindner (SPÖ). Dem schlossen sich seine Fraktionskolleginnen und -kollegen Karin Greiner sowie Bernhard Höfler an, die von einer „bürokratischen Erleichterung“ sprachen. „Heute sei die Politik für die Feuerwehren da, so Höfler. Man erspare den Feuerwehren künftig die Vorfinanzierung der NoVA und den damit verbunden Verwaltungsaufwand zur Rückforderung, betonte Maximilian Köllner (SPÖ).

Wer freiwillig helfe, müsse sich auf bestmögliche Rahmenbedingungen durch die Politik verlassen können, hielt Klaus Lindinger (ÖVP) fest. Heute setze man dazu einen „kleinen Schritt“ beim Bürokratieabbau. Das sah Angela Baumgartner (ÖVP) ähnlich. Die Feuerwehren sollten ihre „kostbare Zeit“ für Ausbildung und Übungen anstatt für „unnötige Formulare und Behördenwege“ verwenden können, so die ÖVP-Mandatarin.

Auch Lisa Aldali (NEOS) zeigte sich über das Ende des „Zettel- und Formularwahnsinns“ erfreut. Ab Anfang 2027 habe das „ewige Warten“ der Feuerwehren auf die NoVA-Rückerstattung ein Ende.

In dieselbe Kerbe schlug David Stögmüller (Grüne), der von einer „vernünftigen Erleichterung“ für die Feuerwehren sprach. „Die Feuerwehren sind immer da, wenn die Menschen sie brauchen. Heute ist einmal die Politik für die Feuerwehren da“, so Stögmüller.

Für Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl handelt es sich bei der automatischen NoVA-Befreiung ebenfalls um eine „gute Nachricht für die Feuerwehren. Es sei ein „vermeintlich kleiner Schritt“, der aber konkrete Verbesserungen für die Feuerwehren bringe. Das betreffe auch die Gemeinden, die oftmals bei der Finanzierung von neuen Einsatzfahrzeugen mithelfen würden. (Fortsetzung Nationalrat) med

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.

————————-

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender