ÖVP – Mayer: Neos stimmen für Erhöhung des Budgets für Eigenwerbung

Wiener Volkspartei fordert schlanke Stadt und Abschaffung von W24 und „Mein Wien“ – Neos verraten ihre eigenen Wahlversprechen

Während die Wienerinnen und Wiener mit immer höheren Belastungen konfrontiert sind, gönnt sich die SPÖ-Neos-Stadtregierung weiterhin eine millionenschwere Eigenmedienlandschaft. Allein für die digitale Medienbetreuung sind bis 2031 bis zu 26,5 Millionen Euro zuzüglich Indexierung vorgesehen. „Die Stadt versinkt in Schulden, aber SPÖ und Neos leisten sich weiterhin teure Eigenmedien. Statt bei der Bevölkerung zu sparen, muss endlich bei den eigenen Strukturen angesetzt werden. Wien braucht eine schlanke Stadt statt millionenschwerer Eigenwerbung“, kritisiert der Mediensprecher der Wiener Volkspartei Gemeinderat Lorenz Mayer.

Die Wiener Volkspartei fordert daher mit zwei Beschlussanträgen die Abschaffung der Stadtzeitung „Mein Wien“ und des stadteigenen Fernsehsenders W24. Beide sind angesichts der zahlreichen bestehenden Informationskanäle überflüssig. Bereits der Rechnungshof kritisierte die starke Präsenz von Regierungsmitgliedern in städtischen Publikationen, der Stadtrechnungshof hinterfragte die Wirtschaftlichkeit von W24. Eine schlanke Stadt muss sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, statt mit Steuergeld eigene Medienstrukturen zu betreiben.

Besonders enttäuschend ist für Mayer die Haltung der Neos. Noch im Wahlkampf 2025 versprachen sie die Abschaffung von W24 und „Mein Wien“. Heute tragen sie deren Fortführung mit. „Die Neos haben ihre Reformversprechen offenbar an der Tür zum Rathaus abgegeben. Vor der Wahl wollten sie Eigenmedien abschaffen, heute finanzieren sie diese munter weiter und verteidigen die Budgeterhöhung. Wer glaubwürdig sparen will, muss bei sich selbst anfangen“, so Mayer.

„Eine schlanke Stadt braucht keine eigenen Fernsehsender und Hochglanzzeitungen. Schluss mit der millionenschweren Selbstdarstellung auf Kosten der Steuerzahler“, so Mayer abschließend.

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