NEOS zu Anti-SLAPP-Gesetz: Wer Missstände aufdeckt, verdient Schutz statt Einschüchterung
Wotschke: „Die Justiz darf nicht als Werkzeug missbraucht werden, um kritische Stimmen mundtot zu machen.“
„Wer Korruption aufdeckt und Missstände öffentlich macht darf dafür nicht mit ruinösen Gerichtsverfahren eingeschüchtert werden. Mit dem vorliegenden Anti-SLAPP-Gesetz stärken wir die Meinungsfreiheit und schützen jene, die unsere Demokratie durch ihre Arbeit stärken“, sagt NEOS-Justizsprecherin Sophie Wotschke anlässlich der Begutachtung des Gesetzesentwurfs gegen missbräuchliche!-->!-->!-->…