2026

Hohe Preise, niedrige Einkommen: Sozialtarif soll helfen 3,6 % aller österreichischen Haushalte haben überdurchschnittlich hohe Energiekosten bei gleichzeitig niedrigem Einkommen, so der erste Jahresbericht der Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von Energiearmut (kea). Die Leiterin der Koordinierungsstelle, Caroline Nwafor, sprach im Wirtschaftsausschuss über Energiearmut. Der Begriff "Energiearmut" beschreibt die Unerschwinglichkeit von Haushaltsenergie (z.B. Strom, Gas oder Fernwärme) - also dass…

ÖVP-Energiesprecher zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG): Politik für "ideologische Galerie" bringt niemanden weiter, es geht um trag- und mehrheitsfähige Lösungen “Energiepolitik muss wirken und nicht nur gut klingen. Werte in den Raum zu stellen, die am Ende keine Mehrheit finden, bringt Österreich nicht weiter. Entscheidend ist eine seriöse Grundlage für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren. Genau diesen Weg gehen wir mit dem EABG”, betont ÖVP-Energiesprecher Laurenz Pöttinger. Eine…

Tief unter unserer Erde liegt „Energie-Schatz“ – Bundesregierung will rechtliche Hürden beseitigen und Ausbau beschleunigen Die SPÖ hat heute im Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen aller Parteien einen Antrag zum raschen Ausbau der Geothermie in Österreich beschlossen. Entsprechende Gesetzesänderungen sollen noch in diesem Jahr im Parlament beschlossen werden. „Tief unter unserer Erde liegt ein riesiger Schatz, der erneuerbare Energie für hunderttausende Haushalte in ganz Österreich bereitstellen kann“,…

Bereichssprecherinnen und Bereichssprecher der Parlamentsfraktionen nehmen Stellung Anlässlich des Internationalen Roma-Tages widmete sich eine Veranstaltung im Parlament dem Schutz von Minderheiten vor Hass im Netz. Der 8. April erinnert an den ersten Welt-Roma-Kongress 1971 in London und soll die Roma als wichtigen Teil Europas sichtbar machen. Im Zentrum der Veranstaltung stand das Problem von Rassismus, zunehmendem Antiziganismus und stereotypen Darstellungen im digitalen Raum. HAUBNER: AUSGRENZUNG…

Tief betroffen zeigt sich FPÖ-Landesparteiobmann und LH-Stellvertreter Udo Landbauer über das Ableben von Dr. Harald Ofner, der als ehemaliger Justizminister, langjähriger Landesparteiobmann und Ehrenobmann der FPÖ Niederösterreich die politische Landschaft unseres Landes über Jahrzehnte hinweg maßgeblich geprägt hat. „Mit Dr. Harald Ofner verliert die freiheitliche Familie eine herausragende Persönlichkeit, die sich mit großem Engagement, fachlicher Kompetenz und unerschütterlicher Überzeugung für Recht, Ordnung und…

ÖVP-Volksgruppensprecherin bei Veranstaltung zum Internationalen Roma-Tag „Hass im Netz betrifft Minderheiten ganz besonders“, so die ÖVP-Sprecherin für Volksgruppen Abg. Agnes Totter bei einer Veranstaltung anlässlich des Internationalen Roma-Tages im Parlament. Am 8. April gedenken wir des weltweiten Internationalen Tags der Roma. Totter unterstrich in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit eines Verbots für Social Media bis zu einem gewissen Alter. Eröffnet wurde die Veranstaltung vom Zweiten Präsidenten…

Keine politische Einflussnahme auf die Ermittlungsarbeit im Todesfall Pilnacek “Die Arbeit der Beamtenschaft von Polizei und Justiz wird im U-Ausschuss regelmäßig schwer kritisiert, obwohl dafür jede fachliche Grundlage fehlt. Der tragische Tod von Christian Pilnacek wurde bei einer Vor-Ort-Besichtigung des Untersuchungsausschusses und in zahlreichen Befragungen von Auskunftspersonen intensiv und von allen Seiten beleuchtet. Es war dabei keinerlei Fehlverhalten der ermittelnden Beamtinnen und Beamten…

Österreichweite Betriebsrät:innen-Konferenz am 21. April In der vierten Verhandlungsrunde für die rund 10.000 Beschäftigten der Erwachsenenbildung kam es heute erneut zu keiner Einigung. Bereits im Vorfeld der Verhandlungsrunde fanden in den Betrieben der Branche zahlreiche Aktionen statt, in denen die Beschäftigten ein starkes Zeichen für einen fairen Gehaltsabschluss setzten. Dieser Einsatz führte heute zu konkreten Fortschritten im Bereich des Rahmenrechts. Das Angebot zur Erhöhung der Gehälter beläuft…

Grüne: Bundesregierung muss nun einen Entwurf vorlegen „Nach wie vor erschweren rechtliche Hürden in Österreich, klimafreundliche Wärme aus der Tiefe zu gewinnen. Das macht uns abhängig von teuren Öl- und Gasimporten. Gerade jetzt inmitten der nächsten großen Energiekrise sehen wir, zu welchen weitreichenden Problemen das führt: die Menschen leiden unter steigenden Preisen und die heimischen Betriebe geraten unter Druck“, sagt Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen. „Es reicht nicht, dass sich die…

Amnesty International Österreich kritisiert geplantes „Mobilitätsabkommen“ als rechtswidrig, ineffektiv und gefährlich DIE ÖSTERREICHISCHE BUNDESREGIERUNG HAT HEUTE IM MINISTERRAT EIN ABKOMMEN MIT USBEKISTAN BESCHLOSSEN, DAS AUF DIE ERLEICHTERUNG VON ABSCHIEBUNGEN IN DAS ZENTRALASIATISCHE LAND ABZIELT. AMNESTY INTERNATIONAL KRITISIERT DAS WEITGEHEND INTRANSPARENTE ABKOMMEN SCHARF: STATT IHRE VERANTWORTUNG ZU FÜR DEN SCHUTZ VON MENSCHEN NACHZUKOMMEN, SETZT DIE REGIERUNG AUF ABSCHOTTUNG UND TREIBT EINE…