Schwarz/Grüne zu Spritpreisbremse: Wirtschaftsminister und Vizekanzler scheitern an Umsetzung
Regierung sollte Verordnung statt Presseaussendung schreiben
„Die Menschen warten dringend auf Entlastung an der Zapfsäule. Statt klarer Regeln droht aber die Spritpreisbremse bereits vor ihrem Start zu einem bürokratischen Fiasko zu werden“, kritisiert Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen.
Obwohl die Preisbremse offiziell ab morgen gelten soll, liegen weiterhin keine Verordnungen vor, die den Ablauf genau regeln. „Wir wissen noch immer nicht, wie die Regierung verhindern will, dass die Ölkonzerne die!-->!-->!-->…