2026

Grüne fordern umgehenden Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht Meri Disoski, Frauensprecherin und Frauenvorsitzende der Grünen, und Alma Zadić, Sprecherin für Justiz, bringen heute erneut einen Antrag zur Reform des Sexualstrafrechts ein, der das Konsensprinzip „Nur Ja heißt Ja“ auch in Österreich verbindlich verankern soll: Sexuelle Handlungen dürfen nur dann als einvernehmlich gelten, wenn alle Beteiligten klar zustimmen. „Künftig muss entscheidend sein, ob ein Einverständnis vorlag und nicht, ob sich…

Im Zuge der heutigen Gemeinderatssitzung kritisierte der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss den fragwürdigen Ablauf zur Wahl der neuen Wohnbaustadträtin Elke Hanel-Torsch. Der Freiheitliche hielt fest, dass eine derart wichtige Personalentscheidung nicht ohne vorherige inhaltliche Debatte und ohne transparente Vorstellung der Kandidatin erfolgen dürfe. „Es ist völlig verkehrt, dass zuerst gewählt und erst danach diskutiert wird. Wer ein so zentrales Ressort wie den Wohnbau übernimmt, muss sich vorab einer…

Steckbauer folgt Markytan als Klubvorsitzende der SPÖ Hernals Mit 25. März 2026 wechselt der bisherige Klubvorsitzende und Bezirksrat der SPÖ Hernals, Wolfgang Markytan in den Bundesrat, wo er auf Christoph Matznetter nachfolgt. Markytan ist seit Jahrzehnten Mitstreiter der Sozialdemokratie und bereits seit 18 Jahren als Bezirksrat in Hernals tätig. Seit Beginn seiner Tätigkeit als Hernalser Bezirkssportbeauftragter organisiert er jedes Jahr den Hernalser Schulsporttag und setzt sich mit großem Engagement…

Strategie einstimmig angenommen; 49 Maßnahmen bis 2030 – klares Signal gegen jede Form von Judenhass Die österreichische Bundesregierung brachte heute die Nationale Strategie gegen Antisemitismus 2.0 (NAS 2.0) in den Nationalrat ein. Die Strategie, die bereits im November 2025 präsentiert wurde, ist die Weiterentwicklung der ersten nationalen Strategie aus dem Jahr 2021 und umfasst den Zeitraum 2025 bis 2030. Anlass für die Weiterentwicklung ist der massive Anstieg antisemitischer Vorfälle seit den…

Elke Hanel-Torsch als Stadträtin angelobt, Barbara Novak übernimmt Amt der Vizebürgermeisterin Im Rahmen der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderats wurden Barbara Novak als Vizebürgermeisterin sowie Elke Hanel-Torsch als amtsführende Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen angelobt. SPÖ Wien-Landesparteivorsitzender Bürgermeister Dr. Michael Ludwig betont die Bedeutung dieses Schrittes für die Weiterentwicklung der Stadt: „Mit Barbara Novak und Elke Hanel-Torsch wurden heute zwei…

Hubschraubereinsatz abgeschlossen – Öffnung am 3. April um 13.00 Uhr Gute Nachrichten für Pendler, Region und Wirtschaft: Die B33 kann zum frühestmöglichen Zeitpunkt wieder für den Verkehr geöffnet werden. „Unser Ziel war klar: so schnell wie möglich und gleichzeitig mit höchster Sicherheit. Dieses Ziel erreichen wir, die Verkehrsfreigabe erfolgt noch vor dem Osterwochenende am 3. April um 13 Uhr“, informiert Niederösterreichs Verkehrslandesrat LH-Stellvertreter Udo Landbauer über den Fortschritt der…

Mit einem speziell angepassten Studienplan ermöglicht das Technikum Menschen mit Kindern oder Pflegeverantwortung den Zugang zu einem flexiblen Informatik-Bachelor. 46% der rund 4.700 Studierenden an der FH Technikum Wien sind 26 Jahre und älter und fast 5% haben laut der Studierendensozialerhebung des Instituts für Höhere Studien Kinder bis 14 Jahre. „Ungünstig gelegene Studienzeiten erschweren es oft Menschen mit Betreuungspflichten, ein Studium mit Familie und Beruf zu vereinbaren. Diese Nichtnützung…

Die ORF-Hauptabteilung „Religion und Ethik multimedial“ begleitet die diesjährigen Osterfeiertage mit einem vielfältigen Angebot in TV, Radio und Online: In der Karwoche stehen u. a. die Live-Übertragungen des Katholischen Palmsonntagsgottesdiensts aus der Pfarrkirche Berg im Drautal (29. März, 9.30 Uhr), des Evangelischen Karfreitagsgottesdiensts aus der evangelischen Kirche in Mödling (3. April, 10.05 Uhr), der „Österlichen Segensfeier – Gemeinsam Osterspeisen segnen“ aus der Wallfahrtskirche Maria Straßengel am…

Werden nicht als Ausrede herhalten, wenn ÖVP und SPÖ keine Preissenkung am Boden bringt – Erneuerbaren-Ausbau und günstige Öffis als Antwort auf Krisen Die gestiegenen Spritpreise sind für viele Menschen in Österreich eine große Herausforderung. Für die Grüne Klubobfrau und Bundessprecherin Leonore Gewessler ist klar, dass man sie jetzt nicht im Regen stehen lassen darf: „Für viele, die bereits von den Kürzungen der Regierung betroffen waren, kommt diese Preiserhöhung noch obendrauf. Es ist schlicht…

Regierung reduziert laut Staatssekretär Pröll fossile Abhängigkeiten Bevor in der heutigen Nationalratssitzung die gesetzliche Grundlage für die Spritpreisbremse zur Diskussion steht, thematisierten die Grünen bereits im Rahmen der Aktuellen Stunde die globale Energiekrise. Dafür wählten sie den Titel "Für ein sicheres und unabhängiges Österreich - Wie wollen Sie Österreich aus der teuren Fossil-Energie-Falle bringen, Herr Bundeskanzler?" Dieser ließ sich von Staatssekretär Alexander Pröll vertreten. Die…