2026

SPÖ-Umfaller bei Spritpreisbremse bezeugt einmal mehr, wie es um Bablers Wahlversprechen steht „Was die Regierung bei der Spritpreisbremse macht, ist nicht Robin Hood, sondern der Sheriff von Nottingham: Sie nimmt von den Vielen und verschont die Öl-Multis“, reagiert Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, auf die heutige Ankündigung, dass der Margeneingriff bei den Spritpreisen nicht verlängert wird. Weiter meint er: „Dieser erneute Umfaller der Sozialdemokratie zeugt davon, wie es um Andreas Bablers…

Doppelbauer: „Die Spritbremsbremse bleibt aufrecht - aber in einer Form, die den Wettbewerb und kleine Tankstellen nicht gefährdet.“ „Wir haben von Anfang an klargestellt, dass es sich bei der Spritpreisbremse um eine Krisenmaßnahme handelt. Sie dient dazu, die Inflation nicht wie 2022 durchrauschen zu lassen, sondern Preisspitzen gezielt zu dämpfen, ohne gleichzeitig die Versorgungssicherheit zu gefährden“, sagt NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer zur gelungenen Einigung über die Verlängerung der…

Schlechte Zeiten für die Menschen dürfen nicht die besten Zeiten für die Ölkonzerne sein – eskaliert Krieg und steigen Preise, wird verschärft Die Bundesregierung hat sich heute auf eine adaptierte Weiterführung der Spritpreisbremse geeinigt. „Wir können weder Trumps Krieg beenden noch die internationalen Ölpreise beeinflussen. Wir können das tun, was in Österreich möglich und richtig ist. Schlechte Zeiten für die Menschen dürfen nicht die besten Zeiten für die Ölkonzerne sein“, erklärt SPÖ-Energiesprecher…

Margeneingriff endet mit Ende Mai, MöSt-Senkung wird im Juni mit 1,7 Cent pro Liter Reduktion fortgesetzt und bis Ende August monatlich geprüft, Preis-Runter-Garantie bis August Die Bundesregierung legt die weitere Vorgangsweise im Zusammenhang mit der Spritpreisbremse fest. Der Margeneingriff endet mit Ende Mai. Die Senkung der Mineralölsteuer wird im Juni mit 1,7 Cent pro Liter fortgesetzt und bis Ende August monatlich geprüft. Zusätzlich soll die Preis-Runter-Garantie bis Ende August gelten. Die…

SJ-Zivkovic: „Geld für Menschen statt für Waffen“ Am 41. Verbandstag der Sozialistischen Jugend Österreich in Wien wurde Larissa Zivkovic als Verbandsvorsitzende der SJÖ wiedergewählt. Neben den Wahlen werden beim Verbandstag der SJ auch inhaltliche Positionierungen beschlossen. In ihrer Rede ging Zivkovic ausführlich auf die aktuellen Krisen und die Auswirkungen auf junge Menschen ein: „Wir leben in Zeiten multipler Krisen. Die Zahl der Kriege und globalen Konflikte steigt, die Klimakrise wird nach wie…

Notification and public disclosure of transactions by persons discharging managerial responsibilities and persons closely associated with them 30.05.2026 / 16:08 CET/CEST The issuer is solely responsible for the content of this announcement. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════ 1. Details of the person discharging managerial responsibilities / person closely associated a) Name ┌───────────────┬────────────┐ │ Title: │ Mag. │ ├───────────────┼────────────┤ │ First name: │…

Meldung und öffentliche Bekanntgabe der Geschäfte von Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen 30.05.2026 / 16:08 CET/CEST Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════ 1. Angaben zu den Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie zu den in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen a) Name ┌──────────────┬────────────┐ │ Titel: │ Mag. │…

Während das Kopftuchverbot bis 14 noch nicht einmal in Kraft ist, fordert die Islamische Glaubensgemeinschaft die Verhüllung von Mädchen ab dem Volksschulalter Ein heute durch die Kronen Zeitung bekannt gewordener Feststellungsbescheid der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) sorgt für Aufregung: Darin wird das Kopftuch für Mädchen spätestens ab dem vollendeten 9. Lebensjahr als erforderlich bezeichnet. Für Gemeinderätin Caroline Hungerländer, Integrationssprecherin der Wiener Volkspartei,…

Klimaschutz hat bei den Grünen mittlerweile offenbar eine geringere Priorität als linke Steuerfantasien „Die heutige Rede von Leonore Gewessler war ein grüner Offenbarungseid. Der Ausbau erneuerbarer Energien und Klimaschutz waren bestenfalls Randthemen, während neue Steuerfantasien nach Vermögens- und Erbschaftssteuern im Zentrum standen. Die Bevölkerung durch immer neue Steuern zu belasten, ist den Grünen offenbar wichtiger als der Umwelt- und Klimaschutz. Dieser Prioritätenwechsel der Grünen ändert…

Helga Krismer: "Schluss mit dem Wahlkampftheater um Notarztstützpunkte – hackelt’s was!“ > Anlässlich des SPÖ-Landesparteitags und des Vertrauensverlustes von 10 Prozentpunkten für den SPÖ-Spitzenkandidaten unter den eigens ausgewählten Delegierten hat die Grüne Klubobfrau Helga Krismer eine klare Botschaft: „In der SPÖ Niederösterreich herrscht offenkundig Chaos. Die SPÖ beschäftigt sich seit Monaten ausschließlich mit sich selbst, statt für die Menschen da zu sein – das sehen wir leider tagtäglich im …