2026

Im Nationalrat wurde gestern der Beschluss zur Gegenfinanzierung der Preissenkung bei Grundnahrungsmitteln beschlossen – mit Stimmen der NEOS. „Der Appell des NEOS-Generalsekretärs kann somit nur an die NEOS selbst gerichtet sein“, schlussfolgert SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. **** (Schluss) lk/lw SPÖ-Parlamentsklub Telefon: 01/40110-3570 E-Mail: klubpresse@spoe.at Website: https://klub.spoe.at/ OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES…

Weitere Verschärfungen jedoch notwendig Amnesty International Österreich zeigt sich erfreut über die kolportierte Forderung des Anti-SLAPP-Ministerialentwurfs, auch Maßnahmen für innerstaatliche Verfahren zu schaffen, und fordert einmal mehr, dass die österreichische Politik über die von der EU beschlossenen Mindeststandards hinausgehen muss. Bei SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuits Against Public Participation) handelt es sich um Gerichtsverfahren, die Kritiker*innen durch rechtlichen Druck und hohe Kosten…

Regierung erntet scharfe Kritik der Grünen an "Micky-Maus-Budget"; FPÖ befürwortet Kürzung und sieht Belastungspolitik Für intensive Diskussionen sorgten heute im Nationalrat die Detailberatungen zum Budgetkapitel Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft. Während der für diesen Bereich zuständige Bundesminister Norbert Totschnig und die Abgeordneten der Regierungsfraktionen dieses Teilbudget verteidigten, ernteten sie dafür von den Grünen scharfe Kritik. Diese sahen eine massive Kürzung und befanden das…

Bürokratie-Abbau konsequent umsetzen Die Industriellenvereinigung (IV) sieht sich angesichts des heutigen Entbürokratisierungsberichts von Staatssekretär Sepp Schellhorn bestätigt und mahnt eine konsequente Eindämmung der Bürokratie-Flut ein. „Es braucht die weitere und konsequente Umsetzung“, so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Die IV weist seit Jahren darauf hin, dass überbordende Bürokratie Unternehmen Zeit, Personal und finanzielle Ressourcen entzieht und damit Investitionen, Innovationen sowie…

EINIGE MONATE FRÜHER ALS IM SANIERUNGSPLAN VORGESEHEN IST ES UNTERNEHMER UND INVESTOR KLEMENS HALLMANN NUN GELUNGEN, BEREITS DIE ZWEITE QUOTE FÜR DIE GLÄUBIGER AUF DAS TREUHANDKONTO ZU ERLEGEN. AUCH DER HAUPTTEIL DER ANGESTREBTEN SUPERQUOTE KONNTE GELEISTET WERDEN. Ende Februar 2026 wurde die erste Quote fristgerecht erbracht. Mit der nun vorzeitigen Hinterlegung der zweiten Quote auf das Treuhandkonto setzt Hallmann den nächsten Schritt zur Finalisierung des Sanierungsplans und unterstreicht sein konsequentes…

EIN BESONDERES JUBILÄUM FÜR DIE PRIVATKLINIK GRAZ RAGNITZ: MIT DER GEBURT DES 20.000. BABYS SEIT DER ERÖFFNUNG DER GEBURTENSTATION IM JAHR 2000 ERREICHT DIE KLINIK EINEN BEDEUTENDEN MEILENSTEIN. SEIT MEHR ALS 25 JAHREN BEGLEITET DAS TEAM WERDENDE ELTERN IN DIESEM BESONDEREN MOMENT. Das Jubiläumsbaby, Leonie Elisabeth, kam am 9.7.2026 um 1:02 Uhr mit einer Größe von 52 cm und einem Gewicht von 3.255 g zur Welt. Für die Eltern Ulrike und Lukas Ebner ist die Geburt ihres Kindes ein ganz persönlicher Glücksmoment – für die…

Trotz notwendiger Budgetkonsolidierung werden Sozialversicherungen nachhaltig abgesichert und Leistungen gesichert „Die Ausgangslage bei den Budgetverhandlungen war schwierig. Wir haben leere Töpfe vorgefunden und standen vor der Herausforderung, das Budget zu konsolidieren, ohne Leistungen zu kürzen. Genau das ist uns gelungen. Das Sozialbudget wird sogar erhöht“, betonte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch heute im Rahmen der Budgetdebatte im Nationalrat. **** Für die SPÖ sei von Beginn an klar gewesen,…

Doppelbudget 2027/28 bringt Rückgang um 1,2 % aufgrund geringerer GAP-Mittel Der Nationalrat debattierte heute auch das Doppelbudget 2027 und 2028 für den Bereich Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft. Dafür sind im Jahr 2027 Auszahlungen von insgesamt 2,84 Mrd. Ꞓ vorgesehen. Dies bedeutet einen Rückgang um 1,2 % gegenüber 2026. 2028 sollen die Auszahlungen weiter auf 2,75 Mrd. Ꞓ (-3,3 %) sinken. Die Reduktion ist vor allem auf geringer budgetierte EU-Mittel für die Gemeinsame…

Hofinger, Kocevar, Auinger-Oberzaucher: Dank an die Bürgermeister:innen und Gemeindepolitiker:innen für die Arbeit der Kommunen Die Kommunalsprecher:innen der Regierungsparteien, Manfred Hofinger (ÖVP), Wolfgang Kocevar (SPÖ) und Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS), nehmen den Ferienbeginn zum Anlass, sich bei allen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, und insbesondere bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, zu bedanken. Gerade auch im Sommer leisten Städte und Gemeinden Großartiges für…

Neuer Service unterstützt Fahrgäste vor, während und nach der Fahrt – Staatssekretär Alexander Pröll informiert sich beim Lokalaugenschein über digitalen Weg der Westbahn Mit dem WESTBUDDY steht Fahrgästen ab sofort ein DIGITALER REISEBEGLEITER zur Verfügung, der Informationen entlang der gesamten Reise an einem Ort bündelt und den Zugang zum Bahnfahren einfacher macht. Von der Reisevorbereitung über aktuelle Informationen während der Fahrt bis hin zur Weiterreise nach der Ankunft begleitet der WestBuddy…