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Das Verwaltungsgericht Wien stellte laut Bericht des ‚Standard‘ die Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes gegen die Kundgebung der Jüdischen Hoschüler:innen gegen den Akademikerball vergangenes Jahr am Burgtor fest. „Das aktuelle Erkenntnis des Verwaltungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für die FPÖ und ein beunruhigendes Zeugnis institutionellen Versagens unter Innenminister Gerhard Karner“, kommentiert der Rechtsextremismus-Sprecher der Grünen, Lukas Hammer. „Dass ein Polizeieinsatz gegen eine friedliche,…

Die Einführung der Aktivpension ist für den Wirtschaftsbund ein klarer Erfolg und ein wichtiger Schritt zu mehr Leistungsgerechtigkeit im Pensionssystem. Generalsekretärin Tanja Graf betont, dass damit ein langjähriges Anliegen des Wirtschaftsbundes umgesetzt wurde. „Die Aktivpension ist ein klares Signal: Wer länger arbeitet, soll auch mehr davon haben. Leistung wird belohnt und Erfahrung bekommt den Stellenwert, den sie verdient“, so Graf. Besonders hebt Graf den zusätzlichen Aktivitätsfreibetrag von bis zu 15.000…

Koza warnt vor wachsender Ungleichheit und einer „verfassungsrechtlichen Büchse der Pandora“ „Die Ernsthaftigkeit der aktuellen arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Entwicklungen scheint bei der Regierung noch nicht angekommen zu sein. Anders ist nicht erklärbar, dass sie – trotz steigender Arbeitslosigkeit und einer sich eintrübenden Wirtschaftslage – an einem 370 Millionen Euro teuren Steuergeschenk für arbeitende Pensionist:innen festhält“, sagt Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen,…

Landesregierung, Landtagsabgeordnete, Bundesräte, Nationalräte und Europaabgeordnete arbeiten zusammen an den großen Weichenstellungen für die beste Zukunft unserer Kinder „Gute Politik erkennt Probleme, spricht sie an, stellt Lösungen vor und setzt sie um. Das tun wir in allen Bereichen – aber in einem ist die Antwort ganz besonders umfangreich: Beim Gesundheitsplan 2040+. Mit den Freiheitlichen, den Sozialdemokraten und den NEOS in Niederösterreich ist der überwiegende Teil der Landespolitik bereit,…

EQS-News: voestalpine AG / Key word(s): Issue of Debt/Transaction in Own Shares voestalpine AG: voestalpine AG today has successfully upsized its convertible bonds due 2028 through a EUR 35 million tap issue 15.04.2026 / 12:56 CET/CEST The issuer is solely responsible for the content of this announcement. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════ voestalpine AG today has successfully upsized its convertible bonds due 2028 through a EUR 35 million tap issue NOT FOR DIRECT OR INDIRECT…

EQS-News: voestalpine AG / Schlagwort(e): Anleiheemission/Transaktion eigene Aktien voestalpine AG: voestalpine AG stockt ihre 2028 fälligen Wandelschuldverschreibungen erfolgreich um 35 Mio. EUR auf 15.04.2026 / 12:56 CET/CEST Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════ voestalpine AG stockt ihre 2028 fälligen Wandelschuldverschreibungen erfolgreich um 35 Mio. EUR auf NICHT ZUR DIREKTEN ODER INDIREKTEN…

Regierung beschließt Steuerfreibetrag für Arbeiten im Alter – Ergebnis jahrelanger WKÖ-Initiative „Die Aktivpension ist ein echter Durchbruch und ein klarer Erfolg der Wirtschaftskammer. Wir haben jahrelang dafür gekämpft, jetzt wird eine unserer zentralen Forderungen aus dem Regierungsprogramm umgesetzt. Unsere Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt“, betont WKÖ-Präsidentin Martha Schultz zum heutigen Ministerratsbeschluss. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist jede zusätzliche Arbeitskraft…

Seniorenbundpräsidentin sieht Freibetrag als „Meilenstein“ – Situation der Frauen aber noch zu wenig berücksichtigt durch zu viele erforderliche Versicherungsmonate Mit der heute im Ministerrat beschlossenen steuerlichen Entlastung für arbeitende Pensionistinnen und Pensionisten hat die Bundesregierung eine langjährige Forderung von Seniorenbundpräsidentin Ingrid Korosec erfüllt: „Ich habe lange und hart dafür gekämpft, dass freiwilliges Arbeiten in der Pension attraktiver wird. Mit dem heute beschlossenen…

Chemiebranche gehört zu den energieintensivsten Industrien des Landes – Umschichtung der CO2-Einnahmen würde zwei Milliarden Euro frei machen Die Bundesregierung plant, die Chemieindustrie bei der Verteilung der Strompreiskompensation außenvor zu lassen. Das trifft insbesondere den Chemie-Standort Linz massiv. Der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner hierzu: „Grundsätzlich ist es richtig, nur die wirklich energieintensiven Unternehmen zu entlasten, damit…

Mobilitätsministerium schafft erweiterten Rechtsrahmen für Automatisiertes Fahren. Oberste Prämisse: Verkehrssicherheit und das Mobilitätsbedürfnis der Österreicher:innen. Mobilitätsminister Peter Hanke setzt heute gemeinsam mit Martin Russ, Geschäftsführer von Austria Tech, die nächsten Schritte für automatisierte Mobilität in Österreich. Nach zwölf Jahren Forschungsförderung mit einem Gesamtvolumen von 63,5 Millionen Euro leitet das Mobilitätsministerium nun den Übergang in den erweiterten Testbetrieb…