Politik

Erleichterter Börsegang für Unternehmen, Vorgaben für Ratingagenturen, Evaluierung des Fiskalrats, Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen An der Spitze der Tagesordnung des zweiten regulären Plenartags im März stehen Finanzthemen. Mit einer Regierungsvorlage soll die Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte für Unternehmen gesteigert und insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen der Börsegang erleichtert werden. Außerdem geht es um eine unionskonforme Anpassung der Vorgaben für spezielle…

StVO-Novelle, Führerscheingesetz, Spritpreisbremse, ORF-Gesetz, Regierungsinserate, Frauenquote in Aufsichtsräten, VfGH Am ersten Tag des März-Plenums werden die Abgeordneten unter anderem über Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit beraten. So sollen etwa E-Mopeds von Radwegen auf die Fahrbahn verbannt und eine Helmpflicht für E-Scooter für unter 16-Jährige eingeführt werden. Zudem ist geplant, die rechtlichen Grundlagen für automationsgestützte Zufahrtskontrollen zu verkehrsberuhigten Zonen - etwa in…

Bisher 275.000 Impfungen im eImpfpass eingetragen - weiterer Nachschub im Sommer Die hohe Nachfrage nach der kostenlosen Gürtelrose-Impfung zeigt sich auch im Bestellsystem: Die seit letzter Woche über den e-Impfshop der Bundesbeschaffung GmbH (BBG) bereitgestellten Impfstoffe sind bereits wieder vollständig bestellt. Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Jakob Kramar-Schmid, BA MA E-Mail: jakob.kramar-schmid@sozialministerium.gv.at Website:…

Brandstätter: „Dass sich die Rechtsextremen gegen Grundrechte aussprechen, überrascht uns nicht - dass die EVP da mitzieht, ist ein Skandal.“ „Regelmäßig überschreitet die EVP die Grenze der ,Brandmauer’, indem sie mit Parteien des rechten Randes zusammenarbeitet, darunter mit der AFD und der FPÖ, obwohl diese nachweislich eine anti-europäische Haltung an den Tag legen“, sagt der NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament Helmut Brandstätter. „In dieser Woche hat die EVP gemeinsam mit den Rechtsextremen im…

Ortsänderung bei Pressekonferenz - Foto- und Videomöglichkeit bei Betriebsbesuch Anlässlich eines Arbeitsbesuchs des für Wohlstand und Industriestrategie zuständigen Exekutiv-Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Stéphane Séjourné bei Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer lädt das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus zu einer Pressekonferenz ein. BITTE BEACHTEN SIE DIE ORTSÄNDERUNG. Im Vorfeld besteht die Möglichkeit für Fotos und Videos anlässlich eines Betriebsbesuchs mit…

Wiener Patient*innenanwalt Gerhard Jelinek unterstützt Forderung nach eigenständiger Begutachtungsstelle Wiener Patient*innenanwalt, Gerhard Jelinek: „Es braucht dringend eine Neuaufstellung des Gutachterwesens, was Arbeitsweise und Honorierung betrifft.“ Dominique Stiefsohn Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft Telefon 01/587 12 04-82520 dominique.stiefsohn@wien.gv.at www.patientenanwaltschaft.wien.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER…

ÖGB fordert einfachere Anerkennung von Abschlüssen, verstärkte Sprachförderung und den Ausbau der Kinderbetreuung Die aktuelle Studie der Arbeiterkammer zeigt klar: Der österreichische Arbeitsmarkt erfüllt seine Integrationsfunktion nur eingeschränkt und nutzt das vorhandene Potential bei Zugewanderten nicht. „Das ist besorgniserregend und angesichts des großen Fachkräftebedarfs nicht besonders intelligent“, kritisiert Alexander Prischl, ÖGB-Arbeitsmarktexperte. Rund 40 Prozent der Migrant:innen aus…

Das Wiener Kinder- und Jugendparlament 2025/26 ist derzeit in einer intensiven Dialogphase mit der Wiener Stadtpolitik. Rund 300 junge Wienerinnen bringen ihre Ideen, Forderungen und Perspektiven in Gespräche mit Stadträt*innen und politischen Vertreter*innen ein. Gemeinsam werden Maßnahmen und Handlungsempfehlungen für die Umsetzung der neuen Wiener Kinder- und Jugendstrategie erarbeitet. Marko Knöbl Mediensprecher Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling Telefon +43 1 4000 83203 E-Mail:…

„Gefühlt hundertster Sesselkreis wird Probleme nicht lösen“ Scharfe Kritik üben FPÖ-Mariahilf Bezirksparteiobmann LAbg. Leo Lugner und Klubobmann Lukas Korp an den weiterhin ausbleibenden Fortschritten beim angekündigten Maßnahmenpaket rund um die Suchthilfeeinrichtung Jedmayer. Dieses wurde von Stadtregierung und Bezirk bis Jahresende groß angekündigt – doch bis heute ist nichts passiert. „Die Wienerinnen und Wiener fragen sich mittlerweile zu Recht: Was wird schneller fertig – der Bau der U5 oder das…

EU-Parlament stimmt Richtlinie zu - weiterer Schritt auf EU-Ebene, Fazit insgesamt vorsichtig positiv „Das EU-Parlament hat grünes Licht für die überarbeitete Pauschalreiserichtlinie gegeben. Nach einem knapp zweijährigem Gesetzgebungsprozess ist es gelungen, gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission wesentliche Verbesserungen für Reisebüros und Reiseveranstalter durchzusetzen“, kommentiert Gregor Kadanka, Obmann des Fachverbandes der Reisebüros in der Wirtschaftskammer Österreich die…