Politik

Rund 100 Vertreter:innenaus Wissenschaft, Forschung, Politikberatung, Verwaltung und Zivilgesellschaft kamen am 18. März 2026 in Wien zum Auftakt des europäischen Projekts „Evidence-informed Policymaking (EIPM 2.0)“ zusammen. Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner betont: „Gute Politik braucht Fakten und Evidenzen. Wenn Entscheidungen auf verlässlichem Wissen basieren, stärkt das das Vertrauen in unsere Demokratie. Dieses Projekt ist ein wichtiger Beitrag dazu. In Österreich und in ganz Europa.“ Die…

Budget nicht am Rücken der Arbeitnehmer:innen sanieren Eine klare Absage erteilt Fritz Pöltl, Vorsitzender der FCG-ÖAAB-Fraktion in der Arbeiterkammer Wien der Forderung des Fiskalrats, die Pendlerpauschale zu streichen. „Diese Maßnahme würde die Leistungsträger:innen unseres Landes massiv belasten“, so Pöltl. Vor allem im ländlichen Raum seien Menschen aufs Auto angewiesen. Aufgrund des Krieges im Nahen Osten steige der Benzinpreis beinahe täglich, gibt die FCG-ÖAAB-AK-Fraktion zu bedenken. Laut aktueller…

Weg von Defiziten, hin zu Ressourcen und sozialer Teilhabe „Wir müssen das Pflegegeld neu denken“, fordert Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich, anlässlich der besorgniserregenden Ergebnisse einer aktuellen Studie des Foresight-Instituts, die auf große Probleme im Begutachtungsverfahren hinweist. „Wir fordern seit Jahren eine grundlegende Reform des Pflegegelds und des Einstufungsverfahrens. Das System orientiert sich viel zu stark an Defiziten, statt an den Ressourcen der Menschen“, betont…

Freiheitliche Wirtschaft kritisiert völliges Versagen von ÖVP, SPÖ und NEOS bei Standortpolitik, Entlastung und Reformen. Die Aussagen von Internorm-Eigentümer Manfred Klinger sind ein weiterer Weckruf, den diese Bundesregierung endlich ernst nehmen müsste. Doch statt gegenzusteuern, bleibt die bunte Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS bei ihrem wirtschaftspolitischen Stillstand. Während die Betriebe unter steigenden Kosten, ausufernder Bürokratie und fehlender Planungssicherheit leiden, kommen aus Wien keine…

Umweltschutzorganisation warnt vor Kahlschlag bei Gesundheits- und Umweltstandards zugunsten US-Interessen – Bundeskanzler Stocker muss Ausverkauf europäischer Interessen stoppen Neben den geopolitischen Krisenherden steht beim heutigen EU-Gipfel in Brüssel auch das Thema der Wettbewerbsfähigkeit auf der Agenda. Vor dem Start des Gipfels hat Greenpeace den Hauptsitz der EU-Kommission in einen weiteren Trump Tower verwandelt. Dafür hat die Umweltschutzorganisation eine goldene Fassade sowie die Botschaft…

Hafenecker hat ganze Serie von Kontaktaufnahmeschreiben ignoriert - naheliegend, dass er es auch mit Bürger*innenanliegen so macht SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat heute, Donnerstag, scharfe Kritik an FPÖ-General Hafenecker und dessen unterirdischem Politikverständnis geübt. „Es ist wirklich letztklassig, dass Hafenecker sogar seinen eigenen Sohn benutzt, um politisches Kleingeld zu wechseln und einen Skandal zu inszenieren. Wer die FPÖ kennt, weiß: Immer, wenn die FPÖ ‚Skandal‘ schreit, will…

Hanke beschädigt das Amt des Verkehrsministers Wie die Umweltorganisation VIRUS mitteilt, ist im heutigen Verkehrsauschuss in Folge eines Entschließungsantrags von Abgeordneten der Regierungparteien ein Bericht von BM Hanke zum Autobahnbau auf der Tagesordnung. Sprecher Wolfgang Rehm: „Verkehrsminister Hanke hat nicht nur bei der beauftragten Evaluierung nach monatelangen großspurigen Ankündigungen über eine sorgfältige transparente Vorgangsweise völlig versagt, sondern pflichtvergessen auch den Auftrag…

Die angekündigte Reduktion der Plätze in den Summer City Camps sorgt für scharfe Kritik bei den Grünen Wien. Angesichts steigender Nachfrage nach leistbarer Ferienbetreuung fordern die Bildungssprecher:innen Julia Malle und Felix Stadler die sofortige Rücknahme der Kürzungen sowie einen gezielten Ausbau des Angebots. „Gerade berufstätige Eltern und Alleinerziehende sind auf verlässliche und leistbare Ferienbetreuung angewiesen. Wenn trotz steigender Nachfrage und gleichbleibenden Kosten für die Familien nun weniger…

2024 wurde knapp nach ihrem Ableben das Käthe-Sasso-Symposium im Auftrag des Wiener Bürgermeisters Dr. Michael Ludwig ins Leben gerufen, um im Sinne der Widerstandskämpferin Käthe Sasso zu wirken. Ziel ist es, über Parteigrenzen hinweg unterschiedliche Perspektiven einzubinden und zentrale gesellschaftliche Fragen gemeinsam zu diskutieren. Die erste Ausgabe fand im Stadtsenatssitzungssaal des Wiener Rathauses statt, die zweite Ausgabe an ihrem gestrigen 100. Geburtstag wurde gestern, Mittwoch, in der Volkshochschule…

Änderungen vorbehalten * 10.00 Uhr, Pressegespräch „Naturschutz-Areal Breitenlee: Umgestaltung startet! - erste Schritte im neuen Renaturierungsgebiet“ mit u.a. Stadtrat Jürgen Czernohorszky (22., Ecke Rautenweg/Schukowitzgasse) * 10.00 Uhr, Grüne Wien-PK: „Jugend in Wien unter Druck – Grünes 4 Punkte Programm“ mit nicht amtsführender Stadträtin Judith Pühringer und Gemeinderat Theo Löcker (1., Rathaus, Ecksalon im Grünen Klub, Stiege 8) * 11.00 Uhr, Klinik Favoriten: Spatenstich für die neue…