Politik

FCIO kritisiert unzureichende Lösungsvorschläge beim Europäischen Rat Hohe Energiepreise als Folge der geopolitischen Lage und steigende CO₂-Kosten setzen die chemische Industrie weiter massiv unter Druck. Die aktuellen Vorschläge der Europäischen Kommission für den heutigen EU-Rat reichen aus Sicht des Fachverbands der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO) nicht aus, um die Situation für energieintensive Industrien spürbar zu verbessern. „Die Herausforderungen sind bekannt, die Belastungen nehmen…

„Integration durch Leistung“ ist das offizielle Credo der österreichischen Integrationspolitik. Zentral hierfür ist die Beteiligung am österreichischen Arbeitsmarkt. Denn Beschäftigung kann schließlich Migrationserfahrungen stabilisieren, gesellschaftliche Teilhabe fördern und auch eine neue Zugehörigkeit ermöglichen – im besten Fall. Voraussetzung hierfür ist, dass die Bedingungen am Arbeitsmarkt integrationsfördernd sind. Konkret heißt das: Die Erfahrungen am Arbeitsmarkt tragen dazu bei, dass zugewanderte Menschen…

AK-Studie und Caritas-Praxis zeigen: Begutachtungspraxis verlagert Pflege auf Familien – Reform überfällig Neue Studienergebnisse der Arbeiterkammer Oberösterreich zeigen deutliche Mängel in der Pflegebegutachtung. Für die Caritas Österreich sind diese Ergebnisse wenig überraschend: Als eine der größten Organisationen im Bereich der Langzeitpflege kennt sie die Schwächen des Systems seit Jahren aus der Praxis. „Das aktuelle Begutachtungssystem wird den tatsächlichen Lebensrealitäten vieler Menschen nicht…

GÖD-Unterrichtsverwaltung fordert in ihrer Resolution mehr Personal, bessere Bezahlung und klare Strukturen Am 17. und 18. März 2026 fand in Wien der 18. Bundestag der GÖD-Bundesvertretung Unterrichtsverwaltung statt. 60 Delegierte aus allen Bundesländern kamen zusammen, um die zukünftige Ausrichtung der Bundesvertretung festzulegen und ihre Gremien, darunter die Bundesleitung und die erweiterte Bundesleitung, neu zu wählen. Zum neuen Vorsitzenden der Bundesvertretung Unterrichtsverwaltung wurde Robert…

26.3.2026, 10 Uhr: Volksanwältin Gaby Schwarz & Kommissionsleiter Reinhard Klaushofer stellen Ergebnisse vor – Missstände & Empfehlungen Seit Jahren macht die Volksanwaltschaft darauf aufmerksam, dass die Versorgung psychisch erkrankter Menschen in Österreichs Justizanstalten mangelhaft ist. Doch die Warnungen wurden ignoriert, während die Anzahl jener Gefangenen steigt. Vor diesem Hintergrund legte der Nationale Präventionsmechanismus (NPM) im Jahr 2025 einen Prüfschwerpunkt auf diese Thematik.…

Streit zwischen Land und Ministerium wegen dubioser Personalpolitik und praxisferner Ausbildung „Lehrer müssen für das Klassenzimmer ausgebildet werden und nicht für abstrakte Seminare ohne Praxisbezug. Wer Kinder unterrichten soll, braucht Handwerk und Alltagstauglichkeit, keinen realitätsfernen Humbug“, stellt FPÖ-Bildungssprecher LAbg. Helmut Fiedler in der aufziehenden Gewitterfront zwischen Land und Bildungsministerium rund um die Vorgänge in der Pädagogischen Hochschule (PH) Baden klar. Im Zentrum…

Folgen des Iran-Kriegs, Wettbewerbsfähigkeit der Union und Ukraine im Fokus der Beratungen Die aktuellen Umwälzungen im Nahen Osten und ihre Folgen waren das prägende Thema der heutigen Sitzung des EU-Hauptausschusses. Im Vorfeld der Sitzung des Europäischen Rates am 19. und 20. März berieten sich die Abgeordneten mit Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Bauer über die außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Implikationen der militärischen Eskalation rund um den Iran.…

EU-Abgeordnete fordert rasche Vollendung der Bankenunion - Banken müssen für eigene Fehler haften, nicht die Steuerzahler:innen Heute wurde im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments der Bericht zur Bankenunion 2025 angenommen. Berichterstatterin ist SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner. Sie nimmt die Abstimmung im Ausschuss zum Anlass, die dringende Notwendigkeit der Vollendung der Bankenunion zu betonen: „Es schmerzt noch heute, daran zu denken, was wir mit all dem Geld hätten tun…

FPÖ kann in Asylpolitik nur Hetzen und Spalten – SPÖ steht für Ordnung und klare Regeln in der Asylpolitik - Bundesregierung setzt die richtigen Maßnahmen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übt heute, Mittwoch, scharfe Kritik am Interview von FPÖ-Chef Kickl in dessen eigenem Radiosender. „Dass Kickl als Innenminister in der Asylpolitik auf ganzer Linie versagt hat, hat er in seiner Amtszeit umfassend unter Beweis gestellt. Die FPÖ hat in der Asylpolitik außer Schreien, Hetzen und Spalten nichts zu…

SPÖ-Gemeinderat Nikola Poljak begrüßt das schnelle & engagierte Vorgehen des Favoritner Bezirksvorstehers zur Verbesserung der Nachmittagsbetreuung am Schulstandort Wendstattgasse. SPÖ-Gemeinderat aus Favoriten und Jugendsprecher Nikola Poljak begrüßt das schnelle und engagierte Handeln von Bezirksvorsteher Marcus Franz zur Verbesserung der Situation am Schulstandort Wendstattgasse. „Marcus Franz hat hier rasch gehandelt und mit großem persönlichem Einsatz dafür gesorgt, dass die Adaptierung des…