Politik

SPÖ-Herr: „Gesundheit der Menschen muss an erster Stelle stehen!“ Die jüngst vorgelegten Ergebnisse der Taskforce Burgenland zur Situation rund um die Asbest-Belastung zeigen gesetzliche Regelungslücken auf. Demnach sei Asbest zwar verboten, aber nur, wenn er bewusst zugesetzt wurde. Natürlich vorkommender Asbest ist nicht umfasst. Im Unterschied dazu regelt in Deutschland die Gefahrstoffverordnung auch das, etwa in Form von Grenzwerten. „Die Gesundheit der Menschen muss an erster Stelle stehen“, stellt…

NACHBAR IN NOT und der ORF starten einen erneuten Spendenaufruf, damit die Hilfe für die Menschen in der Ukraine auch nach vier Jahren Krieg weitergehen kann. DIE UKRAINE FRIERT. DER BEDARF AN HILFE IST ENORM. Dieser Winter ist in der Ukraine der kälteste seit Kriegsbeginn. In vielen Regionen herrschen seit Wochen ZWEISTELLIGE MINUSGRADE. Gleichzeitig führen massive Angriffe auf die Energieinfrastruktur dazu, dass im ganzen Land der ENERGIENOTSTAND ausgerufen wurde und es pro Tag – wenn überhaupt – nur…

Statements von Justizministerin Anna Sporrer, Sozialministerin Korinna Schumann, sowie Innenminister Gerhard Karner Das Bundesministerium für Inneres lädt gemeinsam mit der Verbrechensopferhilfe WEISSER RING anlässlich des europäischen Tags der Kriminalitätsopfer zum Symposium „Zwischen Schlagzeile und Schutz – Kriminalitätsopfer in den Medien“ am 17. Februar 2026 ein. Die Veranstaltung findet im Bundesministerium für Inneres statt und beinhaltet zahlreiche Fachvorträge rund um das Thema…

“Kettensäge stoppen”: Neue zivilgesellschaftliche Plattform warnt vor Abbau von Schutzregeln Hinter dem Schlagwort ‚Bürokratieabbau‘ verbergen sich aktuelle EU-Pläne, die Schutzregeln für Umwelt, Datenschutz und Verbraucher:innen schwächen werden. Gegen diese Kettensäge der EU-Kommission wehrt sich die neu gegründete Plattform "Kettensäge stoppen". Mitglieder sind u.a. der ÖGB, die Arbeiterkammer, GLOBAL 2000, epicenter.works, NeSoVe und Attac. Hybrid-Pressekonferenz MONTAG, 23. FEBRUAR UM 9.30 UHR,…

Mit Beginn des Sommersemesters 2026 ist FH-PROF.IN DIPL.-ING.IN DR.IN SILVIA APPRICH die neue Leiterin des Departments Applied Life Sciences an der Hochschule Campus Wien. In dieser Schlüsselposition verantwortet sie die strategische, inhaltliche und organisatorische Weiterentwicklung des Departments, das die Fachbereiche Packaging and Resource Management, Molecular Biotechnology und Bioengineering umfasst. Sie übernimmt die Leitung von FH-PROF. MAG.A DR.IN BEATRIX KUEN-KRISMER, die das Department aufgebaut sowie…

„SPÖ und Neos kürzen seit Monaten plan- und ziellos bei den Verletzlichsten und schwächen breite Teile der Wiener Bevölkerung mit teils massiven Gebührenerhöhungen. Die heutigen Aussagen der beiden Klubobleute in Interviews beweisen einmal mehr: Von großen, mutigen Ideen fehlt bei dieser Stadtregierung weiterhin jede Spur. Um sozial gerechte Einnahmequellen wie eine Leerstandsabgabe wird weiterhin ein großer Bogen gemacht“, kritisieren Judith Pühringer, Parteivorsitzende der Grünen Wien, und Klubobmann Georg Prack.…

Jetzt muss SPÖ in der Bundesregierung umsetzen „Es freut mich sehr, dass mit AK-Präsidentin Renate Anderl eine prominente Sozialdemokratin unsere Petition ‚Superreiche fair besteuern‘ unterstützt. Das ist ein wichtiges Signal für mehr Steuergerechtigkeit und eine Aufforderung an die eigene Partei“, sagt der Budgetsprecher der Grünen, Jakob Schwarz. Mit Blick auf die bevorstehenden Budgetverhandlungen fordert Schwarz die SPÖ auf, ihre Regierungsbeteiligung konsequent zu nutzen: „Gerade in Sparzeiten gilt:…

„Ältere Beschäftigte müssen länger im Betrieb gehalten werden, so Ingrid Korosec, Präsidentin des Österreichischen Seniorenbundes. Dazu sind unterschiedliche Maßnahmen notwendig, wie Weiterbildung, betriebliche Gesundheitsförderung, altersgerechte Arbeitsplätze, aber auch ein Bonus-Malus Sytem für Betriebe.“ „Derzeit gehen zwischen 55 und 64 Jahren rund 18% der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Arbeitslosigkeit oder vom Krankenstand in die Pension, sie zahlen keine Sozialversicherungsbeiträge und erhalten…

Klare Worte kommen von Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf zu den jüngsten Aussagen von Renate Anderl in der Pressestunde: „Österreich ist längst ein Höchststeuerland. Unser Problem sind nicht zu wenig Einnahmen, sondern zu hohe Ausgaben. Was wir jetzt brauchen, ist Entlastung und zwar spürbar. Neue Steuerdebatten, egal unter welchem Schlagwort, sind Gift für unseren Wirtschaftsstandort.“ Besonders kritisch sieht Graf die Diskussion rund um neue Belastungsmodelle am Arbeitsmarkt: „Ein Bonus-Malus-System für…

Wirtschaftskammer weist AK-Forderung nach Erbschaftssteuer sowie neuer Strafsteuer für Unternehmen klar zurück „Ich verwahre mich dagegen, in der jetzigen Situation neue Steuern einzuführen. Die Konjunktur springt gerade erst an, die Einführung einer Erbschafts- und Vermögenssteuer würde massiv auf die Stimmung schlagen und den beginnenden Aufschwung gleich wieder bremsen. Dasselbe gilt für eine Strafsteuer für Unternehmen, die gut wirtschaften und dadurch Gewinne machen“, weist Martha Schultz, Präsidentin…