Politik

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Es ist mehr als legitim, die Fehler der Vergangenheit zu benennen, um aus ihnen zu lernen“ SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim reagiert heute, Donnerstag, mit großem Unverständnis auf die Aussagen von ÖVP-General Marchetti in der Tageszeitung „Heute“. „Die letzte Regierung aus ÖVP und Grünen hat ein Rekord-Defizit hinterlassen – das Minus beträgt 23 Milliarden Euro. Finanzminister Markus Marterbauer und die SPÖ setzen alles daran, diesen Scherbenhaufen zu beseitigen, das…

Weninger: Schwalbe von Hackl und Teufel ist schmutziger Spielstil „Jetzt ist die Katze aus dem Sack! ÖVP und FPÖ wollen Notarztstützpunkte in NÖ ohne Rücksicht auf Verluste schließen“, reagiert SPÖ NÖ-Klubobmann Hannes Weninger auf die heutigen Aussagen seiner ÖVP- und FPÖ-Kollegen Hackl und Teufel. „Mit der SPÖ wird es keine Schließung von Einsatzstellen ohne zumindest gleichwertigen Ersatz geben“, erinnert Weninger an die Ressortverantwortung der schwarz-blauen Landesräte Kasser und Antauer für die Erst-…

Gemeinsamer Schulbesuch - Erfolgsprojekt Aktionswoche Kommunale Bildung verzeichnet Rekord Anlässlich der Aktionswoche Kommunale Bildung besuchten BILDUNGSMINISTER CHRISTOPH WIEDERKEHR, GEMEINDEBUND-PRÄSIDENT JOHANNES PRESSL UND NIEDERÖSTERREICHS BILDUNGS-LANDESRÄTIN CHRISTIANE TESCHL-HOFMEISTER die Volksschule in Alland (NÖ). Im Vordergrund stand das Erfolgsprojekt AKTIONSWOCHE KOMMUNALE BILDUNG, wodurch Demokratiebildung bereits heute im Schulalltag vermittelt wird. Es zeigt, welch zentrale Rolle…

Negative Auswirkungen auf die Stabilität der Unternehmen und den Anreiz, unternehmerisch tätig zu sein, sind weitere Folgen! Die Bundeskonferenz der Freien Berufe (BUKO) spricht sich entschieden gegen die Abschaffung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages für Wertpapierinvestitionen zu Lasten der Freien Berufe aus und hat dies auch in der heute eingebrachten Stellungnahme zum Budgetbegleitgesetz 2027-2028 mit dem Ersuchen um Rücknahme zum Ausdruck gebracht. SCHLECHTERSTELLUNG VON FREIBERUFLERN…

ÖVP Wien fordert Maßnahmen gegen Ärzteabwanderung Der aktuelle Personalbericht des Wiener Gesundheitsverbunds (WIGEV) zeigt aus Sicht von Gesundheitssprecherin Gemeinderätin Ingrid Korosec ein zwiespältiges Bild. „Dass der WIGEV einen neuen Personalhöchststand vermeldet, ist erfreulich. Aber genau dort, wo Patientinnen und Patienten es spüren – am Krankenbett, in der Diagnostik –, sinkt die Besetzung“, so Korosec. TEILZEITQUOTE VERZERRT DIE PERSONALZAHLEN „Jede vierte Stelle im WIGEV ist heute eine…

Vier ehemalige Gesundheitsminister fordern rasche Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für PAIS und ME/CFS. Wenige Tage vor der Entscheidung über einen neuen Nationalen Aktionsplan für Postakute Infektionssyndrome (PAIS) wie Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom (ME/CFS) werden vier ehemalige Gesundheitsminister aktiv. Gemeinsam unterstützen RUDOLF ANSCHOBER, ANDREA KDOLSKY, JOHANNES RAUCH und MARIA RAUCH-KALLAT die Petition der Betroffeneninitiative Österreichische Gesellschaft für…

180. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer tagte in Graz Die 180. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer tagte heute in Graz. Bundesministerin Korinna Schuman sprach einleitende Worte – das Sozialministerium ist Aufsichtsbehörde der Arbeiterkammer. Schwerpunkte der Versammlung waren ein Vortrag von Buchautor Robert Misik zum Themenfeld Polarisierung und Fake News und das Doppelbudget 2027/2028. Auf der Agenda standen weiters eine Rede von Renate Anderl, Präsidentin der Bundesarbeitskammer und die…

Innovation in der Proteinproduktion durch Forschung der Preisträgerin Brigitte Gasser an der BOKU Hefen gewinnen in zahlreichen Bereichen der Biotechnologie zunehmend an Bedeutung – von der Herstellung moderner Medikamente über Anwendungen in der Lebensmittelindustrie bis hin zur Produktion technischer Enzyme. Bereits heute wird etwa jedes fünfte Biopharmazeutikum (z.B. Impfstoffe gegen Hepatitis B oder HPV) mithilfe von Hefen hergestellt, gleichzeitig wächst die Nachfrage nach biotechnologisch…

Wien-West steht im Dauerstau Die Bezirke Hernals, Währing und Döbling leiden derzeit unter einer beispiellosen Häufung von Baustellen, Sperren und Umleitungen. Die Folge sind tägliche Staus, überlastete Ausweichrouten und massive Belastungen für Anrainer, Pendler und Wirtschaftstreibende. „Offenbar hat in der Wiener Stadtregierung niemand mehr den Überblick darüber, welche Baustellen gleichzeitig umgesetzt werden. Statt die Maßnahmen sinnvoll aufeinander abzustimmen, wird halb Wien-West gleichzeitig…

Mit Taschenspielertricks wollen Hanke & Co ihr Streich- und Schiebe-Konzert verschleiern „Während sich die Bundesregierung das Milliardengrab Lobau-Autobahn leistet, kürzt sie bei den ÖBB die Mittel und stoppt den Bau wichtiger Schienenprojekte. Der nun mit Verspätung endlich vorgelegte neue ÖBB-Rahmenplan für 2027 bis 2032 macht diese Ungerechtigkeit klar: Im Vergleich zum bisherigen Rahmenplan sollen 2027 bis 2030 nicht nur die von der Koalition kolportierten 500 Millionen, sondern fast 1 Milliarde…