Politik

_Bei der 2. Österreichischen Kinderrechte-Konferenz am 16. Juni 2026 im Europahaus in Wien diskutierten über 100 Fachpersonen aus Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gemeinsam mit Jugendlichen über Kinderrechte im digitalen Raum. Im Mittelpunkt stand die Forderung junger Menschen, bei Entscheidungen über digitale Räume stärker eingebunden zu werden. _ „Wir sind die digitale Generation – deshalb müssen wir mitreden können.“ Mit dieser Botschaft wandten sich 15 Jugendliche aus mehreren Bundesländern bei der 2.…

Das Bauen mit Holz soll mit Steuergeld unter dem Mantel „Waldschutz“ forciert werden. Die Zementindustrie fordert die klare Trennung von Waldschutzmaßnahmen und Wirtschaftsförderung und die Streichung der Absatzförderung von Holz im Rahmen des neuen Resilienz-Fonds. Scharfe Kritik wird an der im Entwurf des Budgetbegleitgesetzes vorgesehenen Förderung des mehrgeschossigen Holzbaus geübt. Während die Bundesregierung zahlreiche Umweltförderungen kürzt, sollen weitere Steuergelder in die Förderung des…

Caritas und Pfarren eröffnen 24 Klimaoasen für Menschen in Not. Streetwork-Teams für erste Hitzewelle gerüstet. 50€ unterstützen obdachlose Menschen in der heißen Jahreszeit. Österreich erlebt Mitte Juni die erste Hitzewelle des Jahres – bei Temperaturen bis zu 36 Grad wird das Hitzepaket der Caritas für viele Menschen zur Notwendigkeit: „Nach dem wechselhaften Wetter freuen sich viele über die sommerlichen Temperaturen. Aber gerade für armutsbetroffene und obdachlose Menschen bringen die heißen…

#aufstehn und queere Organisationen fordern Umsetzung von Regierungsversprechen Konversionsmaßnahmen sind unwissenschaftliche Praktiken, die darauf abzielen, die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität von Menschen zu verändern oder zu unterdrücken. Viele Betroffene entwickeln dadurch Depressionen und sogar Suizidgedanken. Deshalb fordern Expert_innen seit Jahren ein Verbot. Die Regierung hat sich in ihrem Programm auf ein solches geeinigt, die ÖVP blockiert derzeit allerdings die Umsetzung. “Dass…

Die Fraktion Christlicher Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter (FCG) hat heute, am 17. Juni, in Wien eine Fachveranstaltung zum Thema „Arbeiten und Krebs” abgehalten. Zahlreiche Personalvertreter:innen und Betriebsrät:innen aus ganz Österreich nutzten die Gelegenheit, um sich über die rechtlichen, sozialen und betrieblichen Herausforderungen auszutauschen, mit denen krebserkrankte Arbeitnehmer:innen konfrontiert sind. FCG-Bundesvorsitzende und ÖGB-Vizepräsidentin Abg. z. NR Romana Deckenbacher eröffnete die…

Debatte über medizinische Betreuung in Kindergärten sowie über mehr Inklusion an Schulen Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen wurde heute im Bildungsausschuss eine Ausschussfeststellung angenommen, in der die verbindliche Anwendung des amtlichen Regelwerks der deutschen Rechtschreibung im Schul- und Bildungsbereich zum Ausdruck gebracht wird. Ausgangspunkt dafür war ein - mehrheitlich abgelehnter - FPÖ-Antrag mit dem Titel "Schluss mit Gender-Ideologie an Schulen!", in dem vor "politisch…

FPÖ und Grüne kritisierten fehlende Begutachtung und Unklarheit über die Inhalte der neuen Fächer Für heftige Diskussionen im Bildungsausschuss sorgte heute die geplante Einführung der neuen Unterrichtsgegenstände "Medien und Demokratie" sowie "Informatik und Künstliche Intelligenz". Bildungsminister Christoph Wiederkehr betonte, dass durch die Einführung der neuen Fächer die "Kernbestände der Allgemeinbildung" gestärkt würden. FPÖ und Grüne kritisierten, dass es für diesen Teil der entsprechenden…

ÖVP-Fraktionsmitglied Bettina Zopf verweist im Zuge der heutigen Befragung von Bundespolizeidirektor Michael Takacs einmal mehr auf die teils dramatischen Auswirkungen des Pilnacek-Untersuchungsausschusses auf Polizistinnen und Polizisten. „Das haltlose Bashing gegen Beamtinnen und Beamte durch manche Abgeordnete führt zu massiven Belastungen im beruflichen und privaten Bereich dieser Personen“, kritisiert Zopf. Dies gehe laut Bundespolizeidirektor Takacs sogar so weit, dass manche darüber nachdenken, den Wechsel in…

Am Donnerstag, den 18. Juni 2026, um 10.00 Uhr lädt Volksgruppenministerin Claudia Bauer gemeinsam mit Justizministerin Anna Sporrer zu einer Pressekonferenz ins Bundeskanzleramt. Thema sind die Stärkung der autochthonen Volksgruppen sowie Änderungen bei der zweisprachigen Gerichtsbarkeit in Kärnten. Bundespressedienst Tel: +43 1 53 115 - 202428 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS…

Holzegger: „Wer einen Antrag stellt, sollte ihn auch im zuständigen Ausschuss einbringen.“ Nach dem heutigen EU-Hauptausschuss stellen NEOS erneut klar, dass es keine anlasslose Chatkontrolle geben wird. NEOS-Datenschutzsprecherin Ines Holzegger sagt dazu: „Wir setzen uns weiterhin gegen die Chatkontrolle ein. Das wurde heute im EU-Hauptausschuss auch explizit von Regierungsseite betont. NEOS stehen konsequent zu dieser Position.“ Die Empörung der Grünen gehe daher völlig ins Leere, so Holzegger. „Sie…