Politik

22.000 Menschen überbringen durch Tierschutz Austria einen klaren Auftrag an die Politik Rund 22.000 HAUSTIERBESITZER:INNEN fordern mit der Petition "Haustierabschuss stoppen — JETZT!" ein Umdenken in der Jagdgesetzgebung. Tierschutz Austria hat die Kernforderung der Petition heute symbolisch an das BUNDESKANZLERAMT PROJIZIERT: Die Botschaft der 22.000 Haustierbesitzer:innen erschien großflächig auf der Fassade des Gebäudes und war ein sichtbares Mahnmal für Haustiere, die in Österreich durch Jäger:innen…

Zwölf Hochschulprojekte in den Kategorien Lernen, Forschen, Kooperieren und Verankern nominierte die Fachjury für den Nachhaltigkeitspreis von BMFWF und BMLUK. Preisverleihung am 09. Juni 2026. Die Nominierungen für den SUSTAINABILITY AWARD, die Auszeichnung für nachhaltige Hochschulprojekte des Bundesministeriums für Frauen, Wissenschaft und Forschung (BMFWF) und des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft (BMLUK), stehen fest: Aus 133 Einreichungen…

Angebot der Arbeitgeber weiterhin unzureichend In der dritten Verhandlungsrunde für den Kollektivvertrag der rund 10.000 Angestellten der privaten Bildungseinrichtungen kam es gestern, am 18. März, erneut zu keiner Einigung. Das aktuelle Angebot der Arbeitgeber liegt bei einer Erhöhung von 2,2%. Für die Gewerkschaft GPA ist dies weiterhin unzureichend. „Das Engagement der Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben hat zu Bewegung am Verhandlungstisch geführt, aber das aktuelle Angebot ist immer noch weit…

Rund 100 Vertreter:innenaus Wissenschaft, Forschung, Politikberatung, Verwaltung und Zivilgesellschaft kamen am 18. März 2026 in Wien zum Auftakt des europäischen Projekts „Evidence-informed Policymaking (EIPM 2.0)“ zusammen. Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner betont: „Gute Politik braucht Fakten und Evidenzen. Wenn Entscheidungen auf verlässlichem Wissen basieren, stärkt das das Vertrauen in unsere Demokratie. Dieses Projekt ist ein wichtiger Beitrag dazu. In Österreich und in ganz Europa.“ Die…

Budget nicht am Rücken der Arbeitnehmer:innen sanieren Eine klare Absage erteilt Fritz Pöltl, Vorsitzender der FCG-ÖAAB-Fraktion in der Arbeiterkammer Wien der Forderung des Fiskalrats, die Pendlerpauschale zu streichen. „Diese Maßnahme würde die Leistungsträger:innen unseres Landes massiv belasten“, so Pöltl. Vor allem im ländlichen Raum seien Menschen aufs Auto angewiesen. Aufgrund des Krieges im Nahen Osten steige der Benzinpreis beinahe täglich, gibt die FCG-ÖAAB-AK-Fraktion zu bedenken. Laut aktueller…

Weg von Defiziten, hin zu Ressourcen und sozialer Teilhabe „Wir müssen das Pflegegeld neu denken“, fordert Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich, anlässlich der besorgniserregenden Ergebnisse einer aktuellen Studie des Foresight-Instituts, die auf große Probleme im Begutachtungsverfahren hinweist. „Wir fordern seit Jahren eine grundlegende Reform des Pflegegelds und des Einstufungsverfahrens. Das System orientiert sich viel zu stark an Defiziten, statt an den Ressourcen der Menschen“, betont…

Freiheitliche Wirtschaft kritisiert völliges Versagen von ÖVP, SPÖ und NEOS bei Standortpolitik, Entlastung und Reformen. Die Aussagen von Internorm-Eigentümer Manfred Klinger sind ein weiterer Weckruf, den diese Bundesregierung endlich ernst nehmen müsste. Doch statt gegenzusteuern, bleibt die bunte Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS bei ihrem wirtschaftspolitischen Stillstand. Während die Betriebe unter steigenden Kosten, ausufernder Bürokratie und fehlender Planungssicherheit leiden, kommen aus Wien keine…

Umweltschutzorganisation warnt vor Kahlschlag bei Gesundheits- und Umweltstandards zugunsten US-Interessen – Bundeskanzler Stocker muss Ausverkauf europäischer Interessen stoppen Neben den geopolitischen Krisenherden steht beim heutigen EU-Gipfel in Brüssel auch das Thema der Wettbewerbsfähigkeit auf der Agenda. Vor dem Start des Gipfels hat Greenpeace den Hauptsitz der EU-Kommission in einen weiteren Trump Tower verwandelt. Dafür hat die Umweltschutzorganisation eine goldene Fassade sowie die Botschaft…

Hafenecker hat ganze Serie von Kontaktaufnahmeschreiben ignoriert - naheliegend, dass er es auch mit Bürger*innenanliegen so macht SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat heute, Donnerstag, scharfe Kritik an FPÖ-General Hafenecker und dessen unterirdischem Politikverständnis geübt. „Es ist wirklich letztklassig, dass Hafenecker sogar seinen eigenen Sohn benutzt, um politisches Kleingeld zu wechseln und einen Skandal zu inszenieren. Wer die FPÖ kennt, weiß: Immer, wenn die FPÖ ‚Skandal‘ schreit, will…

Hanke beschädigt das Amt des Verkehrsministers Wie die Umweltorganisation VIRUS mitteilt, ist im heutigen Verkehrsauschuss in Folge eines Entschließungsantrags von Abgeordneten der Regierungparteien ein Bericht von BM Hanke zum Autobahnbau auf der Tagesordnung. Sprecher Wolfgang Rehm: „Verkehrsminister Hanke hat nicht nur bei der beauftragten Evaluierung nach monatelangen großspurigen Ankündigungen über eine sorgfältige transparente Vorgangsweise völlig versagt, sondern pflichtvergessen auch den Auftrag…