Politik

Umweltschutzorganisation warnt vor Kahlschlag bei Gesundheits- und Umweltstandards zugunsten US-Interessen – Bundeskanzler Stocker muss Ausverkauf europäischer Interessen stoppen Neben den geopolitischen Krisenherden steht beim heutigen EU-Gipfel in Brüssel auch das Thema der Wettbewerbsfähigkeit auf der Agenda. Vor dem Start des Gipfels hat Greenpeace den Hauptsitz der EU-Kommission in einen weiteren Trump Tower verwandelt. Dafür hat die Umweltschutzorganisation eine goldene Fassade sowie die Botschaft…

Hafenecker hat ganze Serie von Kontaktaufnahmeschreiben ignoriert - naheliegend, dass er es auch mit Bürger*innenanliegen so macht SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat heute, Donnerstag, scharfe Kritik an FPÖ-General Hafenecker und dessen unterirdischem Politikverständnis geübt. „Es ist wirklich letztklassig, dass Hafenecker sogar seinen eigenen Sohn benutzt, um politisches Kleingeld zu wechseln und einen Skandal zu inszenieren. Wer die FPÖ kennt, weiß: Immer, wenn die FPÖ ‚Skandal‘ schreit, will…

Hanke beschädigt das Amt des Verkehrsministers Wie die Umweltorganisation VIRUS mitteilt, ist im heutigen Verkehrsauschuss in Folge eines Entschließungsantrags von Abgeordneten der Regierungparteien ein Bericht von BM Hanke zum Autobahnbau auf der Tagesordnung. Sprecher Wolfgang Rehm: „Verkehrsminister Hanke hat nicht nur bei der beauftragten Evaluierung nach monatelangen großspurigen Ankündigungen über eine sorgfältige transparente Vorgangsweise völlig versagt, sondern pflichtvergessen auch den Auftrag…

Die angekündigte Reduktion der Plätze in den Summer City Camps sorgt für scharfe Kritik bei den Grünen Wien. Angesichts steigender Nachfrage nach leistbarer Ferienbetreuung fordern die Bildungssprecher:innen Julia Malle und Felix Stadler die sofortige Rücknahme der Kürzungen sowie einen gezielten Ausbau des Angebots. „Gerade berufstätige Eltern und Alleinerziehende sind auf verlässliche und leistbare Ferienbetreuung angewiesen. Wenn trotz steigender Nachfrage und gleichbleibenden Kosten für die Familien nun weniger…

2024 wurde knapp nach ihrem Ableben das Käthe-Sasso-Symposium im Auftrag des Wiener Bürgermeisters Dr. Michael Ludwig ins Leben gerufen, um im Sinne der Widerstandskämpferin Käthe Sasso zu wirken. Ziel ist es, über Parteigrenzen hinweg unterschiedliche Perspektiven einzubinden und zentrale gesellschaftliche Fragen gemeinsam zu diskutieren. Die erste Ausgabe fand im Stadtsenatssitzungssaal des Wiener Rathauses statt, die zweite Ausgabe an ihrem gestrigen 100. Geburtstag wurde gestern, Mittwoch, in der Volkshochschule…

Änderungen vorbehalten * 10.00 Uhr, Pressegespräch „Naturschutz-Areal Breitenlee: Umgestaltung startet! - erste Schritte im neuen Renaturierungsgebiet“ mit u.a. Stadtrat Jürgen Czernohorszky (22., Ecke Rautenweg/Schukowitzgasse) * 10.00 Uhr, Grüne Wien-PK: „Jugend in Wien unter Druck – Grünes 4 Punkte Programm“ mit nicht amtsführender Stadträtin Judith Pühringer und Gemeinderat Theo Löcker (1., Rathaus, Ecksalon im Grünen Klub, Stiege 8) * 11.00 Uhr, Klinik Favoriten: Spatenstich für die neue…

FCIO kritisiert unzureichende Lösungsvorschläge beim Europäischen Rat Hohe Energiepreise als Folge der geopolitischen Lage und steigende CO₂-Kosten setzen die chemische Industrie weiter massiv unter Druck. Die aktuellen Vorschläge der Europäischen Kommission für den heutigen EU-Rat reichen aus Sicht des Fachverbands der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO) nicht aus, um die Situation für energieintensive Industrien spürbar zu verbessern. „Die Herausforderungen sind bekannt, die Belastungen nehmen…

„Integration durch Leistung“ ist das offizielle Credo der österreichischen Integrationspolitik. Zentral hierfür ist die Beteiligung am österreichischen Arbeitsmarkt. Denn Beschäftigung kann schließlich Migrationserfahrungen stabilisieren, gesellschaftliche Teilhabe fördern und auch eine neue Zugehörigkeit ermöglichen – im besten Fall. Voraussetzung hierfür ist, dass die Bedingungen am Arbeitsmarkt integrationsfördernd sind. Konkret heißt das: Die Erfahrungen am Arbeitsmarkt tragen dazu bei, dass zugewanderte Menschen…

AK-Studie und Caritas-Praxis zeigen: Begutachtungspraxis verlagert Pflege auf Familien – Reform überfällig Neue Studienergebnisse der Arbeiterkammer Oberösterreich zeigen deutliche Mängel in der Pflegebegutachtung. Für die Caritas Österreich sind diese Ergebnisse wenig überraschend: Als eine der größten Organisationen im Bereich der Langzeitpflege kennt sie die Schwächen des Systems seit Jahren aus der Praxis. „Das aktuelle Begutachtungssystem wird den tatsächlichen Lebensrealitäten vieler Menschen nicht…

GÖD-Unterrichtsverwaltung fordert in ihrer Resolution mehr Personal, bessere Bezahlung und klare Strukturen Am 17. und 18. März 2026 fand in Wien der 18. Bundestag der GÖD-Bundesvertretung Unterrichtsverwaltung statt. 60 Delegierte aus allen Bundesländern kamen zusammen, um die zukünftige Ausrichtung der Bundesvertretung festzulegen und ihre Gremien, darunter die Bundesleitung und die erweiterte Bundesleitung, neu zu wählen. Zum neuen Vorsitzenden der Bundesvertretung Unterrichtsverwaltung wurde Robert…