Politik

WKÖ-Fischer: „Nur die zusätzliche zeitlich befristete Aussetzung des CO2-Preises kann Kostenlawine verhindern“ Die Spritpreisbremse der Bundesregierung wird von der Transportwirtschaft positiv aufgenommen und als erster Schritt begrüßt. „Damit handelt die Regierung schnell und auch richtig. Unsere Experten haben Mehrkosten von rund 11.400 EUR je LKW im Jahr berechnet, durch die Maßnahme der Regierung sinkt die Mehrbelastung auf rund 9.000 EUR je LKW, sie bleibt also noch immer schmerzhaft hoch. Daher kann…

Ausschussabstimmung im Europaparlament – Für Unternehmen in der EU soll es einfacher werden, KI zu entwickeln und anzuwenden Die Europaabgeordneten in den zuständigen Ausschüssen haben heute im Rahmen eines neuen Deregulierungspakets ("KI-Omnibus") dafür gestimmt, die neuen EU-Regeln zur Künstlichen Intelligenz (KI) zu verschieben und zu vereinfachen, damit sich Unternehmen besser vorbereiten können und mit weniger mit rechtlichen Anforderungen konfrontiert sind, die sich überschneiden. Die…

EU Inc. - neue Rechtsform für Start-Ups in ganz Europa – Potenzial des Binnenmarktes stärker ausschöpfen Die ÖVP-Europaabgeordneten Lukas Mandl und Angelika Winzig begrüßen die neue Möglichkeit einer neuen EU-weiten Rechtsform für Start-Ups (EU Inc.), die eine Unternehmensgründung binnen 48 Stunden online überall in Europa ermöglicht. "Gründen muss einfacher und günstiger werden, damit wir das Potenzial des Binnenmarkts besser ausschöpfen können. Der Fleckerlteppich an Vorschriften für Gründer in Europa…

Grüne: Regierung erhöht E-Auto-Steuern und macht das KlimaTicket teurer – das zementiert Abhängigkeit ein, statt sie zu beenden „Für uns Grüne ist klar: Mit den Preisen, die die Menschen an den Zapfsäulen, bezahlen, verdienen einige Öl-Konzerne im Moment richtig gut. Sie machen mit diesem Krieg ordentliche Profite. Und genau dort gehört hin gegriffen“, reagiert Leonore Gewessler, Klubobfrau der Grünen, auf die heutigen Ankündigungen der Regierung. „Wer die Preise senken will, muss die Übergewinne und…

Spartenobmann Manfred Denk begrüßt Steuersenkung: „Niedrigere Spritpreise sind für unsere Betriebe absolut entscheidend“ – Versorgung muss weiter sichergestellt sein Die Ankündigung der Bundesregierung, die Steuern auf Treibstoffe zu senken, wird im Gewerbe und Handwerk begrüßt. „Unsere vielen kleinen und mittelständischen Betriebe sind darauf angewiesen, dass Treibstoffe zu erschwinglichen Preisen verfügbar sind. Ohne wettbewerbsfähige und planbare Energiepreise können die Gewerbe- und Handwerksbetriebe…

Schieder fordert neuen außenpolitischen Aufschlag und sinnvoll gestalteten Mehrjährigen Finanzrahmen Morgen findet in Brüssel der nächste EU-Gipfel statt. Die 27 Staats- und Regierungsspitzen werden sich hauptsächlich mit den Themen der militärischen Eskalation im Nahen Osten, der Situation im Iran und den steigenden Energiepreisen beschäftigen. Auch der anhaltende russische Angriffskrieg in der Ukraine, im Austausch mit Präsident Selenskyj, sowie der Mehrjährige Finanzrahmen der EU und die…

Gerechtigkeit, Aufklärung und Sensibilisierung schützt vor Hass gegen queere Menschen „Von der höchst brutalen Bande aus dem rechtsextremistischen Milieu stehen heute neun Personen vor Gericht. Ein besonderer Prozess, denn diese Angriffe waren Verbrechen an unserer offenen Gesellschaft als Ganzes“, sagt der Sprecher der Grünen für LGBTIQ+, David Stögmüller, und erklärt weiter: „Nach fast genau einem Jahr seit dem Bekanntenwerden dieser unmenschlichen Taten, bei denen homosexuelle und bisexuelle Männer…

STÄNKO in Salzburg fordert Plattformregulierung und mehr Medienkompetenz Von 16. bis 18. März 2026 fand in Salzburg die Ständige Konferenz der Kinder- und Jugendanwält*innen Österreichs (STÄNKO) statt. Anlässlich der Konferenz luden die Kinder- und Jugendanwält*innen Österreichs zu einem Pressegespräch ein, bei dem auf die Dringlichkeit der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention hingewiesen wurde. Im Zentrum der Tagung stand die aktuelle Debatte zum Social-Media-Verbot. Klar ist: Die Einhaltung der…

Änderungen vorbehalten * 10.00 Uhr, Grüne Wien-PK: „Jugend in Wien unter Druck – Grünes 4 Punkte Programm“ mit nicht amtsführender Stadträtin Judith Pühringer und Gemeinderat Theo Löcker (1., Rathaus, Ecksalon im Grünen Klub, Stiege 8) * 11.00 Uhr, Klinik Favoriten: Spatenstich für die neue Psychiatrie mit u.a. Stadtrat Peter Hacker und WIGEV- Generaldirektorin Evelyn Kölldorfer-Leitgeb (10., Klinik Favoriten, Kundratstraße 3, Baufeld der neuen Psychiatrie) * 17.00 Uhr, Sitzung der Bezirksvertretung…

Ein verfehlter Fokus und politische Unterlassungen treiben Gesundheitskosten und Pflegebedarf an. Das Beispiel Sturzversorgung zeigt, was schiefläuft. In der Diskussion um die Pflegeversorgung in Österreich gibt es eine neue politische Zauberformel: Eigenverantwortung und Prävention. Damit verbunden ist die Hoffnung, den Pflegeaufwand zu reduzieren. Diese Hoffnung wird sich nicht erfüllen, solange wir in Österreich Prävention derart oberflächlich diskutieren, solange wir völlig verfehlte Maßnahmen setzen…