Politik

Hergovich/Silvan/Schroll: „Wer Pendler belehrt, verkennt die Lebensrealität in Niederösterreich“ „Wenn ein OMV-CEO, der laut öffentlich zugänglichen Vergütungsberichten mehrere Millionen Euro im Jahr verdient, meint, wer sich das Tanken nicht leisten kann, werde eben zu Fuß gehen, dann ist das an Arroganz kaum zu überbieten. So jemand ist als Vorstandsvorsitzender untragbar!“, fordert SPÖ-Landesparteivorsitzender, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich den Rücktritt von OMV-Chef Alfred Stern. „Wer jetzt mit…

Grüner Digitalsprecher begrüßt geplantes Verbot sexueller Deepfakes im KI-Gesetz und fordert rasches Inkrafttreten “Der Schritt, den die zuständigen Ausschüsse des EU-Parlaments heute gesetzt haben, ist überfällig und richtig. Das geplante Verbot von KI-Anwendungen, die sexualisierte Bilder von Menschen ohne deren Einwilligung erzeugen können, ist eine direkte Antwort auf einen der gravierendsten Missbräuche moderner KI-Technologie” sagt Süleyman Zorba, Digitalsprecher der Grünen. Der Auslöser war…

DIE GEOPOLITISCHEN SPANNUNGEN IM NAHEN OSTEN UND DER KRIEG RUND UM DEN IRAN SORGEN AKTUELL FÜR MASSIVE VERWERFUNGEN AUF DEN INTERNATIONALEN ENERGIE- UND AGRARMÄRKTEN. DIE FOLGEN SIND AUCH IN ÖSTERREICH DEUTLICH SPÜRBAR: DIE PREISE FÜR DIESEL UND DÜNGEMITTEL STEIGEN STARK AN UND SETZEN DIE HEIMISCHE LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT ZUNEHMEND UNTER DRUCK. FÜR VIELE BETRIEBE KOMMT DIESE ENTWICKLUNG ZU EINEM DENKBAR UNGÜNSTIGEN ZEITPUNKT, NÄMLICH MITTEN IN DER INTENSIVEN FRÜHJAHRSPHASE, IN DER AUSSAAT UND DÜNGUNG ERFOLGEN. „_Die…

Gewerkschaft vida nimmt ehemalige Ministerin Hartinger-Klein und Kurz-Vertraute in Verantwortung für „1,4-Milliarden-Euro-Raubzug an Versicherten“ „Wir sehen aktuell das Endergebnis eines angekündigten gesundheitspolitischen Raubzuges“, so Gerald Mjka, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft vida, zu einem heute in der „Kronen Zeitung“ erschienenen Artikel, wonach der der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) ein Finanzkollaps droht: Während die Kasse 2020 noch über Rücklagen von 1,4 Milliarden…

„Die geplante Entlastung bei Treibstoffen ist ein wichtiges Signal für Betriebe und Bevölkerung. Gerade die Senkung der Mineralölsteuer (MÖSt) ist ein treffsicheres Instrument. Sie entlastet Haushalte ebenso wie Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Leistbare Energie ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass Betriebe wirtschaften, investieren und ihre Leistungen erbringen können. Gleichzeitig hilft die Maßnahme, den Preisdruck insgesamt zu reduzieren. Wir begrüßen daher, dass sich Bundeskanzler…

Das sogenannte „28. EU-Regime“ droht über neue Null-Euro-GmbHs Schlupflöcher für Lohn- und Sozialdumping sowie Steuerumgehung zu öffnen. Mit dem heute veröffentlichen Vorschlag für ein sogenanntes „28. EU-Regime“ will die Europäische Kommission die EU-Kommission ein neues (28.) europäisches Gesellschaftsrechtssystem neben den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten schaffen – orientiert an den niedrigsten Standards. „Was als Innovationsschub verkauft wird, ist in Wahrheit ein Angriff auf Mitbestimmung und…

Messerstecher in Herzogenburg: Aberkennung des Aufenthaltsrechts eingeleitet Jenem 45-jährigen Marokkaner, der in Herzogenburg einen 46-Jährigen niedergestochen haben soll, drohen jetzt ernsthafte Konsequenzen. „Die Aberkennung des Aufenthaltsrechts wurde eingeleitet. Wer derart schwere Straftaten verübt, der hat mit der vollen Härte des Gesetzes zu rechnen und keinen Platz in Österreich“, so der niederösterreichische ÖVP-Nationalratsabgeordnete Friedrich Ofenauer. Befremdlich findet der Abgeordnete der…

Selbsternannter Asyl-Hardliner Herbert Kickl scheitert am Realitätstest seiner Arbeitsbilanz als Innenminister „Auf welcher Leistung gründen die kühnen Heldensagen von Herbert Kickl? Dass der blaue Partei-Chef Kickl keine Gelegenheit auslässt, die Version der Wahrheit zum Besten zu geben, die ihn gut dastehen lässt, aber nicht notwendigerweise der Realität entspricht, ist nicht neu – Kickls Märchen-Stunde im hauseigenen FPÖ-Propaganda-Radio stellt allerdings alles bisher Dagewesene in den Schatten. Kickl…

„Der Eingriff in die Treibstoffpreise ist dringend notwendig und muss rasch umgesetzt werden. Gerade in einem Flächenbundesland wie Oberösterreich sind die Arbeitnehmer:innen häufig auf die Verwendung eines Kraftfahrzeuges auch beruflich angewiesen und müssen daher rasch entlastet werden“, SAGT ANDREAS STANGL. Arbeiterkammer Oberösterreich Mag. Michael Petermair Telefon: +43 (0)664 88 28 19 31 E-Mail: michael.petermair@akooe.at Website: https://ooe.arbeiterkammer.at/impressum.html …

Int. Hilfssystem hält mit Krisen nicht Schritt: NGO-Dacherverband fordert Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds für Menschen in Not und umfassende Erhöhungen im nächsten Budget "Die Geschwindigkeit, das Ausmaß und die Gleichzeitigkeit der Eskalation im Iran und im Libanon sind in der jüngeren Vergangenheit der Region beispiellos. Ihre Bewohner*innen leben seit vielen Jahren in Unsicherheit und Gewalt. Die Frage nach dem Warum scheint zunehmend in den Hintergrund zu treten", warnt Lukas Wank,…