Politik

Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde für Salzburg, Steiermark und Kärnten verurteilt Auftritt der Gleichbehandlungsanwaltschaft zum Kopftuchverbot Was bedeutet Gleichbehandlung, wenn Maßstäbe offenkundig unterschiedlich angelegt werden? - Unter dem Titel „Nein zum Kopftuchverbot“ organisierte die österreichische Gleichbehandlungsanwaltschaft am 6. Februar 2026 in Wien eine Pressekonferenz, die laut einem Bericht der _Kronenzeitung_ vom 15. Jänner 2026 gemeinsam mit Aktivisten eines Vereins…

Beweisverwertungsverbot vor der Tür? Jetzt geht es in die Endrunde Der Verfassungsgerichtshof hat nun für den 11.3.2026 eine mündliche Verhandlung anberaumt um sich mit der Frage von der Verwertbarkeit von Messengerdienstnachrichten, die von ausländischen Strafverfolgungsbehörden in Österreich gewonnen wurden, final auseinanderzusetzen und das Thema eindeutig zu klären. Hintergrund der spannende Rechtsfrage ist, dass in Österreich eine Generalüberwachung von Messengerdiensten wie Whatsapp und Signal nicht…

Stadt entzog traditionsreicher Stempelwarenfabrik ohne Vorankündigung die Ladezone – FPÖ fordert sofortige Wiedergutmachung und Kostenersatz Scharfe Kritik üben der Floridsdorfer FPÖ-Bezirksobmann LAbg. GR Wolfgang Irschik und FPÖ-Wien Volksanwaltschaftssprecher Stadtrat Stefan Berger an der Stadt Wien wegen der willkürlichen Entfernung einer seit Jahrzehnten bestehenden Ladezone vor einer Stempelwarenfabrik im 21. Bezirk. Ohne jede Vorankündigung wurde dem mittelständischen Betrieb im Vorjahr die…

Antworten auf Schulden, Wirtschaftsflaute und Bildungsprobleme bleiben aus „Während das Wiener Budget kracht wie eine Kaisersemmel und die zentralen Wirtschafts- und Sozialkennzahlen in Wien seit Jahren eine bedenkliche Entwicklung nehmen, fehlen weiterhin strukturelle Reformen durch die SPÖ-Neos-Stadtregierung“, kritisieren der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Markus Figl, und Klubobmann Harald Zierfuß die heutigen Aussagen der Klubobleute von SPÖ und Neos in Interviews. Trotz massiver…

Workshops, Experimente und Exkursionen machen Klimaschutz im Alltag erlebbar Wie fühlt sich Klimaschutz im eigenen Alltag an – am Schulweg, am Handy, im Kleiderschrank oder in der Jausenbox? Mit „FLODO – KIDS 4 KLIMA“ startet 2026 in Floridsdorf ein neues Bewusstseinsbildungsprojekt zum Thema Nachhaltigkeit: Das im Verlauf des Wiener Klimateam partizipativ entwickelte und von der WIENXTRA-Stadtbox umgesetzte Projekt bringt Schüler*innen der 5. bis 10. Schulstufe mit Workshops, Experimenten und Exkursionen…

Hans-Peter Doskozil und Anja Haider-Wallner müssen für Sofortmaßnahmen nach dem Vorbild von Unternehmen und Gemeinden sorgen Anlässlich des morgen stattfindenden Sonderlandtages in Eisenstadt zum Asbest-Skandal ruft Greenpeace Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und seine Stellvertreterin Anja Haider-Wallner auf, endlich volle Verantwortung zu übernehmen und wirksame Sofortmaßnahmen zu setzen, statt sich hinter einer Luftmess-Taskforce zu verstecken. Greenpeace kritisiert, dass das Land weiterhin…

Pilnacek-Untersuchungsausschuss offenbart politisches Totalversagen der Freiheitlichen Partei Österreichs „Das nun vorliegende, mehr als 110 Seiten umfassende gerichtsmedizinische Gutachten bestätigt eindeutig, was die zuständigen Behörden schon vor mehr als zwei Jahren festgestellt haben: Mag. Christian Pilnacek ist ertrunken. Und: Es gibt keine Anhaltspunkte für ein Fremdverschulden, keinen Hinweis auf ein Tötungsdelikt und somit keine Grundlage für die von der FPÖ monatelang geschürten Spekulationen und…

Bundesregierung muss rasch handeln – Grüne wollen Thema ins Parlament bringen Der Umweltsprecher der Grünen, Lukas Hammer, unterstützt die Forderungen der Taskforce Burgenland nach raschen bundesgesetzlichen Klarstellungen im Umgang mit natürlich vorkommendem Asbest: „Der Schutz unserer Gesundheit darf kein rechtsfreier Raum sein. Es ist nicht nachvollziehbar, dass es am Arbeitsplatz verbindliche Grenzwerte für eine Asbestbelastung gibt, aber für den Großteil der Bevölkerung gesetzliche Lücken bestehen.…

Mandl unterstützt EU-Stellungnahmen, sieht Mangel an gesellschaftlicher Teilhabe von Frauen als Hemmschuh für die Entwicklung und thematisiert Desinformation Der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl war diese Woche Teil einer Mission des Europäischen Parlaments zur Beobachtung der Parlamentswahlen in Bangladesch. Angesichts der Einwohnerzahl des südasiatischen Landes von rund 174 Millionen handelte es sich um die weltweit größte Wahl des Jahres 2026. Gleichzeitig wurde eine Volksabstimmung über…

Beprobung der Steinbrüche wurde diese Woche abgeschlossen – die Auswertung der Gesteinsproben dauert rund vier Wochen DIE TASKFORCE SPRICHT SICH MIT NACHDRUCK FÜR EINE KLARE GESETZLICHE REGELUNG IM UMGANG MIT NATÜRLICH VORKOMMENDEM ASBESTHALTIGEM GESTEIN AUS UND FORDERT DEN BUND AUF, EINE BESTEHENDE GESETZESLÜCKE RASCH ZU SCHLIESSEN UND KLARHEIT FÜR DIE BEVÖLKERUNG UND DIE POLITIK ZU SCHAFFEN. „DERZEIT FEHLT IN ÖSTERREICH EINE AUSDRÜCKLICHE GESETZLICHE BESTIMMUNG, DIE DIE GEWINNUNG UND DAS INVERKEHRBRINGEN…