Politik

Gemeindebaumieten auf genossenschaftliches Niveau reduzieren „Wiener Wohnen ist der größte aller Inflationsgewinner. Wir Freiheitliche wollen eine Trendwende: Die Mieterhöhungen der letzten Jahre im Gemeindebau sind zurückzunehmen“, fordert Wiens FPÖ-Landesparteiobmann und Stadtrat Dominik Nepp. „SPÖ-Wohnminister Andreas Babler und Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig lassen die Mieten im Gemeindebau von einem Rekordniveau aus weiter steigen. Das ist sozialdemokratische statt sozialer Wohnpolitik“,…

Beschäftigte setzen am 7. April Zeichen für fairen KV-Abschluss Nachdem im Zuge der aktuellen Kollektivvertragsverhandlungen für rund 68.000 Angestellte im Finanzsektor bisher kein Angebot seitens der Arbeitgeber vorgelegt wurde, fanden bereits in der vergangenen Woche Betriebsversammlungen in ganz Österreich statt. Nun folgt seitens der Gewerkschaft GPA der nächste Schritt: Vor der vierten Verhandlungsrunde am 7. April rufen die Betriebsrät:innen der Branche zu einer Kundgebung vor dem Bankenverband auf,…

Aufforderung an Staatsanwaltschaft, mögliche Beitragstäterschaft der FPÖ zu prüfen SOS Mitmensch hat Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen zahlreicher Mordaufrufe auf der Facebookseite des Wiener FPÖ-Obmanns Dominik Nepp eingebracht. In mehreren Kommentaren unter einem Posting von Nepp wird zur massenhaften Ermordung von Muslim:innen aufgerufen. Trotz versuchter Hinweisgabe an die Wiener FPÖ seien die Gewaltaufrufe nicht gelöscht worden, weshalb eine Beitragstäterschaft der FPÖ zu prüfen sei, so…

Schlüsselbranchen der Chemie bleiben auf der Strecke Der Fachverband der chemischen Industrie Österreichs (FCIO) fordert eine rasche Ausweitung der Entlastungsmaßnahmen des Standortabsicherungsgesetzes (SAG) auf alle energieintensiven Chemiesektoren. Es ist für den FCIO völlig unverständlich, warum die auf EU-Ebene bereits erfolgte Ausweitung auf energieintensive Chemiesektoren national noch nicht umgesetzt wurde. Das Untätigsein des zuständigen Wirtschaftsministers führt zu Wettbewerbsverzerrungen und…

67 Prozent haben schon vom digitalen Euro gehört | 42 Prozent wollen ihn nutzen – Umfrage _„Die öffentliche Diskussion um den digitalen Euro gewinnt zunehmend an Fahrt. Zwei von drei Befragten in Österreich ist die geplante Zahlungsalternative, die als Ergänzung zum Bargeld eingeführt werden soll, schon ein Begriff. Was die Akzeptanz und den Nutzen des digitalen Euro anlangt, zeigen sich die Österreicher:innen allerdings noch reserviert ,“ _sagt Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen…

Reflexartige Eingriffe in Strom- und Spritpreise erhöhen langfristig die Kosten für Verbraucher. Die durch den Nahost-Konflikt neuerlich steigenden Energiepreise erzeugen panikgetriebene Reaktionen in Politik und Medien und treiben die Verbraucher am Ende tiefer in die Kostenfalle. Der unabhängige Senat der Wirtschaft warnt vor Maßnahmen, die Marktmechanismen behindern und im Gegenteil langfristig zu höheren Kosten führen. Die nun angekündigte Spritpreisbremse der Bundesregierung zeigt genau diesen…

Hunderttausende ohne Schule, Schutz und Perspektiven – Hilfe dringend nötig! Angesichts der anhaltenden Eskalation der Gewalt im Libanon weist die Caritas auf die dramatischen Folgen speziell für Kinder hin. Seit Beginn der Eskalation am 2. März wurden laut Gesundheitsministerium über 1.200 Menschen getötet, darunter mindestens 124 Kinder, mehr als 3.500 wurden verletzt. „Gewalt und Vertreibung im Nahen Osten treffen mit besonderer Härte auch Kinder. Im Libanon haben etwa rund 370.000 Kinder – etwa jedes…

Historische Kandidatur seit 30 Jahren – Zehn Kandidaten der FPÖ-LAK am 31. Mai 2025 zur Kammerwahl „Wir kämpfen für bessere Löhne für Landarbeiter, die sich eine echte Vertretung verdient haben, die weiß, was die Menschen in diesem Sektor leisten. Nachdem die Schwarzen und Roten den letzten demokratischen Wahlgang einfach gestrichen haben, ist es jetzt Zeit für eine demokratiepolitische Abrechnung mit dem Kammersystem“, stellt FPÖ-LAK-Spitzenkandidat Herbert Kammerhofer (54) aus Purgstall (Scheibbs) klar.…

FPÖ gegen Gefährder-Überwachung und Stopp des Familiennachzugs – Freiheitliche arbeiten gegen die Sicherheit “Herr Landbauer wird eigentlich für das Arbeiten bezahlt, stattdessen beschränkt er sich aber auf das Beschimpfen der Polizei und Andersdenkender. Was ist eigentlich Ihre Leistung, Herr Landbauer? Welche konkreten Initiativen haben Sie bisher für ein Mehr an Sicherheit gesetzt? Die FPÖ macht genau das Gegenteil. Die FPÖ ist gegen die Gefährder-Überwachung und die FPÖ hat auch gegen den Stopp des…

SPÖ-Chef, Vizekanzler Babler: „Lieber Peter, danke für deine Freundschaft und die jahrelange, gute Zusammenarbeit!“ SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler hat heute, Dienstag, das erfolgreiche und verantwortungsvolle Wirken von Landeshauptmann Peter Kaiser gewürdigt. „Mit Peter Kaiser verlässt heute ein großartiger Politiker und persönlicher Freund die Kärntner Landesregierung, der sich durch Besonnenheit, Handschlagqualität und Verlässlichkeit auszeichnet. Peter Kaiser hat Kärnten nach…