Politik

Volkspartei Niederösterreich Landesgeschäftsführer LAbg. Matthias Zauner betont abermals: „Die SPÖ Niederösterreich kann noch 20 Pressemeldungen von sich geben, es ändert an der Faktenlage nichts. In Niederösterreich wird kein einziger Notarztstützpunkt ohne adäquaten Ersatz geschlossen – insbesondere die neuen RTW-C Stützpunkte und der Ausbau der Flugrettung sind hier von großer Bedeutung. Das ist das Grundprinzip des Gesundheitsplans 2040+. Es ist ein bezeichnendes Bild, dass die SPÖ in Niederösterreich abgibt. Über…

Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf begrüßt die Einigung auf EU-Ebene zur Verlängerung von Gratiszertifikaten im Emissionshandel. „Gerade für energieintensive Betriebe sind wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen und Planungssicherheit entscheidend. Die Verlängerung der Gratiszertifikate ist daher ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Österreich und hilft dabei, Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Land zu sichern“, so Graf. Bundeskanzler Christian Stocker hat im Rahmen des EU-Gipfels mit großem Einsatz…

Konferenz "Gedenken neu denken" erarbeitet Projektideen für Gedenkarbeit im digitalen Zeitalter Digitale Räume eröffnen neue Formen der Geschichtsvermittlung. Zugleich werden aber gerade dort auch historische Fakten verzerrt, relativiert oder gezielt in Frage gestellt. Eine Konferenz des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus stellte heute unter dem Titel "Gedenken neu denken" die Frage, was man diesen Entwicklungen entgegenhalten könne. In interaktiven Workshops…

Schwarz-Blaue Pläne bedeuten Rückschritt für die Notfallversorgung in Niederösterreich Der SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat, Christian Fischer, kritisiert den Beschluss von ÖVP und FPÖ zur Schließung von Notarztstandorten in Niederösterreich mit April 2027. Die SPÖ habe in Niederösterreich konstruktiv mitgearbeitet hat, obwohl sie nicht Teil des Koalitionsabkommens ist. Dabei wurde der Grundsatz „keine Schließung ohne zumindest gleichwertigen Ersatz“ erarbeitet. „Genau dieser Grundsatz wird jetzt von…

FPÖ-Ablenkungsmanöver bei Flüchtlingsreferentenkonferenz in Graz Am Rande der Flüchtlingsreferentenkonferenz in Graz rufen die FP-Landesräte Amesbauer, Fürweger und Antauer zum „Kurswechsel“ auf. „Offen bleibt die Frage, ob damit eine Rückkehr zum Kurs des erfolglosen Innenministers Herbert Kickl gemeint ist. Einen wirklich wirksamen Kurs fährt hingegen seit Jahren Innenminister Gerhard Karner“, so Abg.z.NR Joachim Schnabel. Während in der Amtszeit Kickls von Jänner bis April 2018 5.110 Asylanträge…

Österreichs Rückfall im IMD-Ranking, die Analyse des Fiskalrats und der ÖHV-Deloitte-Tourismusbarometer zeigen akuten Handlungsbedarf auf. Österreich fällt im IMD World Competitiveness Ranking 2026 noch weiter zurück – von Platz 26 auf Platz 29 unter 70 Ländern. Bei der Effizienz der öffentlichen Verwaltung wird Österreich überhaupt nur auf Rang 43 gereiht. Der Fiskalrat warnt vor unzureichender Konsolidierung und fordert ein rasches, wachstumsorientiertes Gegensteuern. Beides schlägt in dieselbe Kerbe wie…

Auf dem Areal des ehemaligen Nordwestbahnhofs in Wien - Brigittenau wird bis 2028 ein neuer Bildungscampus in Betrieb gehen. Am 19. Juni fand dazu der feierliche Spatenstich statt. BREITES BILDUNGSANGEBOT Von Kindergarten, Ganztagsschule bis zur Musikschule – die neue Bildungseinrichtung wird rund 1.600 Kindern und Jugendlichen Platz bieten. Dafür werden ein 12-gruppiger Kindergarten, eine Volks- und Mittelschule mit insgesamt 33 Klassen sowie 8 sonderpädagogische Bildungsräume gebaut. Vorgesehen sind auch eine…

CDU-Krefeld-Skandal: Menschenfeindliche Hetze und Stigmatisierung jeder Art dürfen weder in Deutschland noch in Österreich salonfähig werden Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG – Think Tank) fordert die sofortige Löschung eines auf Social Media verbreiteten ÖVP-Postings, das unter Berufung auf das Integrationsbarometer 02/2025 des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) pauschalisierende und stigmatisierende Aussagen über Muslime verstärkt. Anlass ist ein menschenverachtendes Video aus…

Landeshauptleute sind die obersten Blockierer der Republik Nach dem weitgehend ergebnislosen Treffen der Landeshauptleute zeigt sich die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer, deutlich kritisch: „Die Reformpartnerschaft wurde groß angekündigt, medial inszeniert und als historischer Durchbruch verkauft. Was wir bisher sehen, ist aber vor allem eines: viel PR, viele Überschriften, aber keine echten Reformen.“ Maurer ortet die zentrale Verantwortung bei den Landeshauptleuten, die aus ihrer…

IV fordert rasche Einigung bei Elementarpädagogik, Schulpersonal und Gesundheitskompetenzen Anlässlich der Landeshauptleutekonferenz fordert die Industriellenvereinigung (IV) Fortschritte bei den laufenden Verhandlungen zur Reformpartnerschaft in den Bereichen Bildung und Gesundheit. „Die Reformpartnerschaft bietet die Chance, zentrale Herausforderungen in den Strukturen in den Bereichen Bildung und Gesundheit nachhaltig zu lösen. Nach intensiven Gesprächen und einer langen Vorbereitungsphase braucht es…