Politik

NS-Opfern, die erst Anfang der 50er-Jahre aus Österreich ausgewandert sind, wird Nachkauf von Pensionsversicherungszeiten ermöglicht Der Sozialausschuss des Nationalrats hat zum Auftakt seiner heutigen Sitzung Detailänderungen im Sozialversicherungsrecht gebilligt. Dabei geht es unter anderem um die Mitversicherung einer Lebensgefährtin bzw. eines Lebensgefährten, kleinere Nachbesserungen bei der neuen Teilpension und die knappschaftliche Pensionsversicherung. Zudem spricht sich der Ausschuss für…

Breite Mehrheit für adaptierten Regierungsvorschlag Zur Förderung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für Beschäftigte im Tourismus wird es künftig einen eigenen Fonds, dotiert mit 6,5 Mio. Ꞓ pro Jahr, geben. Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute den Weg für einen entsprechenden Gesetzesvorschlag der Regierung geebnet. Auch Sonderunterstützungen nach Arbeitsunfällen oder Jobverlust sollen mit den Fondsmitteln möglich sein. Ziel ist es, Beschäftigte in der Tourismusbranche bzw. im bestehenden…

Ausgewählte Arbeiten zu den Themen Nachhaltigkeit, Barrierefreiheit und Inklusion Unter dem Titel "Posters in Parliament" erhielten heute 23 Studierende von verschiedenen österreichischen Universitäten die Möglichkeit, ihre Bachelorarbeiten zu den Themen Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit bzw. Inklusion im österreichischen Parlament zu präsentieren. Ausgewählt wurden besonders interessante Projekte, die in Form von Postern ab Mitte Jänner auch im Besucherzentrum des Parlaments für die Öffentlichkeit…

Kunst und Kultur sind Gemeinwohlgüter – die SPÖ und Neos haben die Pflicht, sie zu erhalten und zugänglich zu machen Gemeinderätin Judith Edelmann, Kultursprecherin der Wiener Volkspartei, kritisiert die angekündigten Kürzungen im Wiener Kulturbudget scharf. „7,6 Prozent weniger für die Kultur sind kein ,blaues Auge’, sondern ein ernsthafter Eingriff in ein für die Allgemeinheit wichtiges Gut“, so Edelmann. „Kunst und Kultur sind Gemeinwohlgüter. Damit hat die SPÖ-Neos-Stadtregierung den Auftrag, diese…

Gesundheitsreformfonds wurde beschlossen Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute eine sehr umfangreiche Tagesordnung mit 24 Anträgen und Gesetzen. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch hebt den Beschluss über die Einrichtung des Gesundheitsreformfonds als richtungsweisend für die Gesundheitsversorgung in Österreich hervor. **** "Der Gesundheitsreformfonds ist bitter notwendig. Jeder merkt, dass das Gesundheitssystem in den letzten Jahren schlechter geworden ist; das war das Ergebnis von politischen…

Kassen sollen rund 500 Mio. € jährlich nach politischen Zielvorgaben verwenden Im Zuge der Budgetkonsolidierung hat das Parlament auch eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionistinnen und Pensionisten beschlossen. Sie müssen nunmehr - zum Teil seit Juni 2025, zum Teil ab Jänner 2026 - wie die Beschäftigten 6 % Krankenversicherung, statt wie bisher 5,1 %, zahlen. Da diese Krankenversicherungsbeiträge von der Pensionsversicherung, angelehnt an die Dienstgeberbeiträge für Arbeitnehmerinnen…

In einer Aktion fordern Teachers for Future Strukturänderungen, damit Lehrkräfte ihre Schüler*innen auf ein solidarisches Leben in einer klimaneutralen Zukunft vorbereiten können. _“Wir Lehrer*innen merken es in unserer täglichen Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen: Die Existenz- und Zukunftsängste unserer Schüler*innen nehmen rapide zu. Unsere Zivilisation ist bedroht durch die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Wir haben keine Zeit zu verlieren.” _sagt Lehrerin Barbara Fross, “_Wir leiden darunter,…

Wichtige sozialpolitische Maßnahmen für mehr Gerechtigkeit und Effizienz heute im Sozialausschuss Im Rahmen der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales wurden wichtige sozialpolitische Maßnahmen beschlossen, darunter die Einrichtung eines Gesundheitsreformfonds, sozialrechtliche Verbesserungen für Holocaust-Überlebende und Nachbesserungen beim bereits beschlossenen Zuverdienstverbot für Arbeitslose. “Diese Reformen sind ein wichtiger Schritt, um unser Sozialsystem gerechter und…

Experten fordern mehr Einheit, Deregulierung und strategische Führung, um Europas globale Rolle zu sichern Die ERSTE Stiftung und das Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM) haben führende Entscheidungsträger, Ökonomen und Vordenker in Wien versammelt, um Europas Rolle in einem sich rasant verändernden globalen Umfeld zu diskutieren. Die klare Botschaft an die mehr als 500 Teilnehmer:innen am Erste Campus: Europa muss mutige Entscheidungen treffen, um wettbewerbsfähig und relevant zu bleiben.…

Stadtregierung verschont ideologische Prestigeprojekte und gefährdet Wiens Kultursubstanz „Die jüngsten Ankündigungen von SPÖ-Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler zu den geplanten Einsparungen im Wiener Kulturbudget offenbaren eine Prioritätensetzung, die jeder sachlichen Grundlage entbehrt. Während in vielen Bereichen das Mantra des Sparens bemüht wird, bleiben ausgerechnet jene Einrichtungen völlig unangetastet, die längst nicht mehr der Kunst, sondern einer klar links-politischen Agenda dienen“,…