Politik

Pilnacek-Untersuchungsausschuss offenbart politisches Totalversagen der Freiheitlichen Partei Österreichs „Das nun vorliegende, mehr als 110 Seiten umfassende gerichtsmedizinische Gutachten bestätigt eindeutig, was die zuständigen Behörden schon vor mehr als zwei Jahren festgestellt haben: Mag. Christian Pilnacek ist ertrunken. Und: Es gibt keine Anhaltspunkte für ein Fremdverschulden, keinen Hinweis auf ein Tötungsdelikt und somit keine Grundlage für die von der FPÖ monatelang geschürten Spekulationen und…

Bundesregierung muss rasch handeln – Grüne wollen Thema ins Parlament bringen Der Umweltsprecher der Grünen, Lukas Hammer, unterstützt die Forderungen der Taskforce Burgenland nach raschen bundesgesetzlichen Klarstellungen im Umgang mit natürlich vorkommendem Asbest: „Der Schutz unserer Gesundheit darf kein rechtsfreier Raum sein. Es ist nicht nachvollziehbar, dass es am Arbeitsplatz verbindliche Grenzwerte für eine Asbestbelastung gibt, aber für den Großteil der Bevölkerung gesetzliche Lücken bestehen.…

Mandl unterstützt EU-Stellungnahmen, sieht Mangel an gesellschaftlicher Teilhabe von Frauen als Hemmschuh für die Entwicklung und thematisiert Desinformation Der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl war diese Woche Teil einer Mission des Europäischen Parlaments zur Beobachtung der Parlamentswahlen in Bangladesch. Angesichts der Einwohnerzahl des südasiatischen Landes von rund 174 Millionen handelte es sich um die weltweit größte Wahl des Jahres 2026. Gleichzeitig wurde eine Volksabstimmung über…

Beprobung der Steinbrüche wurde diese Woche abgeschlossen – die Auswertung der Gesteinsproben dauert rund vier Wochen DIE TASKFORCE SPRICHT SICH MIT NACHDRUCK FÜR EINE KLARE GESETZLICHE REGELUNG IM UMGANG MIT NATÜRLICH VORKOMMENDEM ASBESTHALTIGEM GESTEIN AUS UND FORDERT DEN BUND AUF, EINE BESTEHENDE GESETZESLÜCKE RASCH ZU SCHLIESSEN UND KLARHEIT FÜR DIE BEVÖLKERUNG UND DIE POLITIK ZU SCHAFFEN. „DERZEIT FEHLT IN ÖSTERREICH EINE AUSDRÜCKLICHE GESETZLICHE BESTIMMUNG, DIE DIE GEWINNUNG UND DAS INVERKEHRBRINGEN…

Caritas erinnert mit tausenden Kerzen am Stephansplatz an die Not von Millionen Kindern im Krieg. Im vierten und härtesten Kriegswinter muss die Hilfe weitergehen. Der Angriffskrieg auf die Ukraine jährt sich bereits zum vierten Mal. Noch immer sind 10,8 Millionen Menschen auf Humanitäre Hilfe angewiesen – fast ein Drittel der Bevölkerung. Mehrere Millionen Kinder sind in der gesamten Ukraine vom Krieg betroffen. Caritasdirektor Klaus Schwertner, der in den kommenden Tagen selbst wieder in die Ukraine…

Verpflichtender Sachkundenachweis und bundesweite Mindestkriterien für Zuchten sollen mit 1. Juli in Kraft treten Das für Tierschutz zuständige Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz schickt heute ein umfassendes Tierschutzpaket in Begutachtung. Das Paket besteht aus zwei Verordnungen und setzt einen wichtigen Schritt für mehr Verantwortung vor der Anschaffung eines Tieres, verbindliche Mindeststandards von Zuchten und leistet so einen wertvollen Beitrag für mehr…

Ausschüsse, Präsidialkonferenz, OSZE-Wintertagung, Auftaktveranstaltung zur Zero Project Conference Kommende Woche tagen einige Fachausschüsse, wobei für die meisten noch an der Tagesordnung gearbeitet wird. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz eröffnet die Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Fünf Innovationen, die zur Stärkung der Inklusion in Österreich beitragen können, stehen auch in diesem Jahr im Fokus der…

Parteitags-Motto „Ordnen statt Spalten“ – Wahllisten vorgelegt – „SPÖ wirkt bei Kampf gegen Teuerung, für gute Gesundheitsversorgung und mehr Sicherheit – wir haben noch viel vor“ Der SPÖ-Bundesparteivorstand hat heute, Freitag, die Weichen für den SPÖ-Bundesparteitag am 7. März gestellt und die Listen für die am Parteitag zu wählenden Gremien wie das Bundesparteipräsidium, den Bundesparteivorstand und die Kontrollkommission vorgelegt. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat nach der Sitzung des…

Frauen und Mädchen werden in Afghanistan weiterhin hinter Türen verschlossen Vertreter:innen des afghanischen Taliban-Regimes waren erneut in Wien zu Gesprächen mit österreichischen Behörden. Die Grünen verurteilen die Zusammenarbeit scharf: Das Taliban-Regime wird von den Vereinten Nationen nicht als legitime Regierung anerkannt und steht auf sämtlichen Terrorlisten. „Es ist unverantwortlich, einem Regime Legitimität zu verschaffen, das Frauen und Mädchen systematisch entrechtet und grundlegende…

Erfolgreiches Kooperationsprojekt des Artists-Solidarity-Program Europe (ASoP) des BMEIA mit der OÖ Landes-Kultur GMBH und Gmundner Keramik Einen überzeugenden Beweis der Wichtigkeit des Artists-Solidarity-Program Europe (ASoP) lieferte am 13. Februar 2026 die Eröffnung eines mit Hilfe der OÖ Landes-Kultur GMBH und der Gmundner Keramik ausgerichteten Gemeinschaftsausstellung von fünf Künstlerinnen und Künstlern, die ihren künstlerischen Ausdruck in Keramik verwirklichten. Rosmarie Lukasser, die bereits…