Politik

Als „völlig haltlos und fernab jeder Realität“ bezeichnet SPÖ-Gemeinderat Christian Deutsch, Vorsitzender des Finanzausschusses, die jüngsten Angriffe von ÖVP Wien-Landesparteiobmann Markus Figl auf die Wiener Stadtfinanzen. „Während die ÖVP sich einmal mehr darin übt, unsere Stadt schlechtzureden, sprechen die Zahlen eine klare Sprache der Stabilität und des Erfolgs. Die Wiener*innen lassen sich von diesen ÖVP-Methoden nicht täuschen – das zeigen auch die aktuellen Sonntagsumfragen deutlich“, so Deutsch. KONSEQUENTER…

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: FPÖ hat mit aller Gewalt versucht, Kontrolle zu verhindern: Was hat die FPÖ in Sachen EU-Wahlkampfkosten zu verbergen? SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat heute, Dienstag, scharfe Kritik an der Intransparenz der FPÖ in Sachen EU-Wahlkampfkosten geübt. „Gesetze gelten auch für die FPÖ. Mit dem heutigen Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs hat die Verschleierungstaktik der FPÖ nach dem Motto ‚Im blauen Dunkeln ist gut munkeln’ jetzt ein Ende. Es ist gut und notwendig,…

Wer über die neue israelische Gesetzgebung im Zusammenhang mit der Todesstrafe für terroristische Handlungen debattiert, muss die besondere Sicherheitsrealität Israels berücksichtigen. Israel ist mit einer einzigartig herausfordernden und anhaltenden Bedrohungslage konfrontiert. Botschaft des Staates Israel Presseabteilung Telefon: Tel.: 0676 46 838 50 E-Mail: press@vienna.mfa.gov.il OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS.…

Brandstötter bei Butscha-Konferenz: „Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Verbrechen relativiert oder verdrängt werden.“ Vier Jahre nach dem Massaker von Butscha nimmt NEOS-Abgeordnete Henrike Brandstötter in ihrer Funktion als Vertretung des österreichischen Parlamentspräsidenten und Leiterin der Parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Ukraine vor Ort teil. „Butscha ist zu einem Symbol für Gräueltaten und Unmenschlichkeit geworden. Die Bilder dieses Ortes haben sich eingebrannt“, sagt…

FCG und Pendlerinitiative üben scharfe Kritik und fordern eine sofortige, spürbare Anhebung der Steirischen Pendlerbeihilfe! FCG-Landesvorsitzender Guido Mauerhofer und Walter Semlitsch, Obmann der Steirischen Pendlerinitiative, sehen angesichts explodierender Kosten im KFZ-Bereich und massiv gestiegener Treibstoffpreise dringenden Handlungsbedarf: „Die Realität für Pendlerinnen und Pendler ist längst eine andere als jene, auf der das aktuelle Fördermodell der steirischen Pendlerbeihilfe basiert. Die…

Fast jeder zweite Schulden-Euro der Länder und Gemeinden kommt aus Wien Die aktuellen Zahlen von Statistik Austria zur Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden für das Jahr 2025 zeichnen ein klares Bild: Während die Bundesländer ohne Wien ihr Defizit von 0,5 auf 0,4 Prozent des BIP senken konnten und in Summe bei rund 2,3 Milliarden Euro liegen, steigt der Abgang der Gemeinden weiter auf 3,3 Milliarden Euro. Wien fällt dabei besonders ins Gewicht: Mit einem Defizit von rund 2,4 Milliarden Euro liegt…

Beim heutigen informellen Treffen der Ministerinnen und Minister der EU, EFTA-Staaten sowie UK unter dem Ratsvorsitz Zyperns, das aufgrund der geopolitischen Lage virtuell stattfand, wurde über Maßnahmen zur Stärkung des Innovationsstandorts Europa und über Vereinfachungen zur Gründung innovativer Unternehmen in Europa diskutiert. Eva-Maria Holzleitner, Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung, betont: „Die Idee, Unternehmensgründungen in Europa einfacher, schneller und günstiger zu machen, ist…

Klarstellung notwendig: Gemeinden haben im Vergleich zu 2024 intensiv gespart Die heute von der Statistik Austria veröffentlichten Budgetzahlen 2025 zeichnen ein klares und deutliches Bild beim Maastricht-Defizit. Die österreichischen Gemeinden und Städte ohne die Stadt Wien haben ihr Defizit von 2024 auf 2025 um 25 Prozent reduziert. „Im Vergleich mit den anderen Ebenen waren die Gemeinden und Städte ohne Wien die Sparmeister der Nation. Leider ist die Gesamtdarstellung der Statistik Austria, wo die Stadt…

Unter FPÖ Milliarden Euro Steuergeschenke an Konzerne ohne Gegenfinanzierung SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer zu den heutigen Aussagen von FPÖ und Grünen zur Budgetentwicklung: „Diese beiden Parteien haben das Budgetdesaster, das wir übernehmen mussten, mit verantwortet. Mit der FPÖ in der Regierung wurden Konzernsteuergeschenke in Milliardenhöhe beschlossen, die Grünen haben sie umgesetzt und in der Regierung das Geld mit vollen Händen ausgegeben – ohne im Gegenzug einen Beitrag von jenen zu holen, die mehr…

Die Länder könnten die Probleme in der Basisausbildung sofort selbst lösen, erinnert die Bundeskurie angestellte Ärzte der Österreichischen Ärztekammer. Mit Verwunderung reagiert Daniel von Langen, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer und Bundeskurienobmann der angestellten Ärzte, auf den kolportierten Brief einzelner Landesgesundheitsreferenten an Bundesministerin Korinna Schumann. „Für die nötigen Verbesserungen der Basisausbildung für Absolventinnen und Absolventen eines Medizinstudiums wären…