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Politik

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WB-Graf: EU-Lohntransparenzrichtlinie darf nicht zur Bürokratiefalle für Betriebe werden

Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf warnt vor neuen bürokratischen Belastungen für heimische Unternehmen durch die geplante Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie in Österreich. Entscheidend ist, dass es zu keiner nationalen Übererfüllung der europäischen Vorgaben kommt. „Diese Richtlinie darf nicht zur nächsten Bürokratiewelle für unsere Betriebe werden. Unsere Unternehmen kämpfen bereits mit hohen Kosten und wachsender Bürokratie. Zusätzliche Berichtspflichten und Dokumentationsauflagen wären völlig

Holzleitner/Königsberger-Ludwig: Mehr Forschung und bessere Versorgung bei Endometriose

Bundesregierung stärkt Frauengesundheit – 8,4 Mio. Euro für Forschung Am heutigen Tag der Endometriose weisen die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung Eva-Maria Holzleitner und die Staatssekretärin für Gesundheit Ulrike Königsberger-Ludwig auf die Notwendigkeit besserer Forschung und medizinischer Versorgung von betroffenen Frauen hin. Etwa jede zehnte Frau ist von der chronischen Erkrankung betroffen. Dennoch ist das Wissen über Endometriose noch immer gering: Laut

VPNÖ-Zauner: „Eigene Gemeinderäte tragen Dorner-Vernaderungs-Kurs nicht mit“

Unsere Landsleute haben genug von Hetze, Hass und Spaltung in den Gemeinden Dass sich ein Landtagsabgeordneter derart intensiv darum bemüht, die hervorragende Arbeit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Niederösterreich pauschal schlechtzureden, ist nicht normal“, reagiert VPNÖ-Landegeschäftsführer LAbg. Matthias Zauner auf die jüngsten Äußerungen von LAbg. Dieter Dorner. „Nicht einmal die eigenen Reihen innerhalb der Freiheitlichen tragen diesen Dorner-Vernaderungs-Kurs mit, wie erst kürzlich der

Zorba: Ohne Rechtssicherheit droht ein KI-Chaos in der Verwaltung

Grüne fordern endlich Umsetzung wesentlicher Schritte für sicheren Umgang mit Künstlicher Intelligenz Die österreichische Bundesregierung kündigt mehr KI und Digitalisierung in der Verwaltung an und plant eine Novelle des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes. „Grundsätzlich sind Digitalisierungsschritte in der Verwaltung zu begrüßen. Dazu braucht es aber auch Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit“, fordert Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen. Laut Ankündigungen soll es künftig

GRÜNE — TERMINE

Von 16. bis 22. März Die Grünen presse@gruene.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

AG: Mehr Orientierung statt planloser Bildungswahl

Bessere Studien- und Berufsorientierung soll Fehlentscheidungen beim Studienstart verhindern Die AktionsGemeinschaft begrüßt die Forderungen der Schülerunion nach stärkerer Bildungs- und Berufsorientierung an Österreichs Schulen. _„Viele Jugendliche wissen beim Schulabschluss noch nicht, welchen Weg sie einschlagen wollen. Mehr Orientierung über Lehre, Studium und andere Ausbildungswege ist daher dringend notwendig“_, sagt Laurin Weninger, Bundesobmann der AktionsGemeinschaft. Laut einer Umfrage unter

Sitzung der Bezirksvertretung Liesing

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Liesing findet am Donnerstag, dem 26. März 2026, um 17.00 Uhr im Großen Saal im Haus der Begegnung (23., Perchtoldsdorfer Straße 1, 1. Stock) statt. Weitere Informationen erteilt das Büro der Bezirksvorstehung für den 23. Bezirk, Tel. +43 1 4000 23 116 bzw. E-Mail post@bv23.wien.gv.at. (Schluss) bv/red Rathauskorrespondenz Stadt Wien - Kommunikation und Medien, Diensthabende*r Redakteur*in, Service für Journalist*innen, Stadtredaktion Telefon: 01 4000-81081

NEOS: Plattform „LisaLeaks“ für Bürger:innenanliegen, mehr Transparenz und schnellere Lösungen

Lisa Aldali: „Transparenz ist der erste Schritt zu echter Veränderung. Wenn wir Probleme sichtbar machen, können wir sie auch lösen.“ Mit der vertraulichen Meldestelle „LisaLeaks“ geht NEOS-Abgeordnete Lisa Aldali, Sprecherin für Volksanwaltschaft, einen weiteren Schritt in Richtung Bürgerservice und Transparenz. Ziel ist es, den Menschen in Österreich eine Möglichkeit zu bieten strukturelle Missstände sichtbar zu machen, um dann gezielt an Lösungen zu arbeiten. „Viele Menschen erleben im Alltag Probleme

KORREKTUR zu OTS0083 vom 13.03.2026: HV-Erfolg gegen Temu: Nach BWB-Beschwerde des Handelsverbands rudert Fernost-Plattform zurück

Prüfung der Bundeswettbewerbsbehörde bestätigt HV-Vorwürfe gegen Temu – 3 unlautere Praktiken auf der Plattform wurden inzwischen eingestellt. Neue Task Force bei Temu erwirkt. Der Handelsverband kann im EINSATZ FÜR FAIRE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN und ein Level-Playing-Field im E-Commerce einen weiteren ERFOLG VERBUCHEN: Laut dem heute veröffentlichten BERICHT DER BUNDESWETTBEWERBSBEHÖRDE (BWB) waren die in der UWG-BESCHWERDE des Handelsverbands vorgebrachten Bedenken gegen die Fernost-Plattform Temu

Reformpartnerschaft: Bund, Länder, Städte und Gemeinden beschließen AVG-Novelle zur digitalen Verwaltung

AVG-Novelle schafft rechtliche Grundlagen für den Einsatz digitaler Technologien in Behörden – Vier zentrale Reformpunkte: Von Chatbots bis hin zu Online-Banking Im Rahmen der Reformpartnerschaft präsentiert die Bundesregierung gemeinsam mit dem Land Tirol als aktuellem LH-Vorsitz die Novelle des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) zur digitalen Verwaltung. Die Reform schafft die rechtlichen Grundlagen, damit Behörden digitale Technologien künftig rechtssicher einsetzen können. Ziel ist eine