Politik

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Liesing findet am Donnerstag, dem 26. März 2026, um 17.00 Uhr im Großen Saal im Haus der Begegnung (23., Perchtoldsdorfer Straße 1, 1. Stock) statt. Weitere Informationen erteilt das Büro der Bezirksvorstehung für den 23. Bezirk, Tel. +43 1 4000 23 116 bzw. E-Mail post@bv23.wien.gv.at. (Schluss) bv/red Rathauskorrespondenz Stadt Wien - Kommunikation und Medien, Diensthabende*r Redakteur*in, Service für Journalist*innen, Stadtredaktion Telefon: 01 4000-81081…

Lisa Aldali: „Transparenz ist der erste Schritt zu echter Veränderung. Wenn wir Probleme sichtbar machen, können wir sie auch lösen.“ Mit der vertraulichen Meldestelle „LisaLeaks“ geht NEOS-Abgeordnete Lisa Aldali, Sprecherin für Volksanwaltschaft, einen weiteren Schritt in Richtung Bürgerservice und Transparenz. Ziel ist es, den Menschen in Österreich eine Möglichkeit zu bieten strukturelle Missstände sichtbar zu machen, um dann gezielt an Lösungen zu arbeiten. „Viele Menschen erleben im Alltag Probleme…

Prüfung der Bundeswettbewerbsbehörde bestätigt HV-Vorwürfe gegen Temu – 3 unlautere Praktiken auf der Plattform wurden inzwischen eingestellt. Neue Task Force bei Temu erwirkt. Der Handelsverband kann im EINSATZ FÜR FAIRE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN und ein Level-Playing-Field im E-Commerce einen weiteren ERFOLG VERBUCHEN: Laut dem heute veröffentlichten BERICHT DER BUNDESWETTBEWERBSBEHÖRDE (BWB) waren die in der UWG-BESCHWERDE des Handelsverbands vorgebrachten Bedenken gegen die Fernost-Plattform Temu…

AVG-Novelle schafft rechtliche Grundlagen für den Einsatz digitaler Technologien in Behörden – Vier zentrale Reformpunkte: Von Chatbots bis hin zu Online-Banking Im Rahmen der Reformpartnerschaft präsentiert die Bundesregierung gemeinsam mit dem Land Tirol als aktuellem LH-Vorsitz die Novelle des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) zur digitalen Verwaltung. Die Reform schafft die rechtlichen Grundlagen, damit Behörden digitale Technologien künftig rechtssicher einsetzen können. Ziel ist eine…

ÖVP-Bürgermeister von Pölla bleibt in Sonnenkönig-Manier im Chefsessel „Ein schwarzer Bürgermeister hat sich immer wieder über geltendes Recht hinweggesetzt, einen Bürger hintergangen und geschädigt und kassiert dafür wegen Amtsmissbrauch ein Jahr bedingte Haft. Das Urteil ist rechtskräftig. Doch von Einsicht oder gar Reue keine Spur, ganz in Dorfkaisermanier klammert er sich an seinen Chefsessel, als wäre nie etwas gewesen“, kommentiert FPÖ Niederösterreich Kommunalsprecher LAbg. Dieter Dorner die…

Erklärung zum Abschluss der Frühjahrsvollversammlung der Bischofskonferenz zum Nahostkrieg, Christenverfolgung, Kinder, Armut und Religionsunterricht Österreichs Bischöfe sind erschüttert über das Leid, das der Iran-Krieg für den Nahen Osten und die Region der Golfstaaten gebracht hat. Sie warnen in einer Erklärung zum Abschluss der Frühjahrsvollversammlung in St. Johann bei Herberstein vor einem noch größeren Flächenbrand, wenn die Kampfhandlungen nicht bald ein Ende nehmen. "Stopp dem Krieg!" lautet…

Fairer Beitrag von Superreichen muss Teil der Budgetverhandlungen sein „Wir begrüßen, dass Finanzminister Markus Marterbauer in der aktuellen Debatte um Österreichs Staatsfinanzen auf sachliche Aufklärung und Überzeugungsarbeit setzt. Wir brauchen eine offene und faktenbasierte Diskussion darüber, wie wir unser Gemeinwesen langfristig solide finanzieren können“, reagiert Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, auf die Aussagen von Finanzminister Marterbauer. Umso weniger nachvollziehbar sei allerdings…

Ausschüsse, Präsidialkonferenz, Demokratiemonitor-Jugendstudie Kommende Woche werden die Ergebnisse der vom Parlament in Auftrag gegebenen Jugendstudie zum Demokratieverständnis junger Menschen in Österreich präsentiert. Zudem tagen einige Fachausschüsse. So könnte etwa der Verkehrsausschuss die von der Regierung vorgelegte Novelle der Straßenverkehrsordnung mit einem Verbot von E-Scootern auf Radwegen plenumsreif machen. Der Hauptausschuss plant zwei Sitzungen. MONTAG, 16. MÄRZ 2026 Aufgrund der…

Umfrage zeigt große Unsicherheit unter Schülerinnen und Schülern – Junge Volkspartei unterstützt Forderung nach Mittlerer Reife und mehr Deutschförderung Eine aktuelle Umfrage der Schülerunion Österreich zeigt, dass zwei Drittel der Schülerinnen und Schüler sich nicht ausreichend auf die Zukunft vorbereitet fühlen. Gleichzeitig sind die aktuellen Zahlen zu den Deutschkenntnissen in Wiener Schulen alarmierend. JVP-Generalsekretär Toni Grünsteidl dazu: „Wenn die Hälfte der Schulanfängerinnen und…

MONTAG, 16. März 2026 9.30 Uhr Pressekonferenz zur Vorstellung des neuen Geschäftsführungsteams der Österreichischen Nationalbibliothek mit Vizekanzler, Kulturminister Andreas Babler (Prunkraum der OeNB). 9.30 Uhr Pressekonferenz mit u.a. Finanzminister Markus Marterbauer zum Thema „Zollbilanz 2025“ (BMF, Johannesgasse 5, 1010 Wien, Anmeldung unter presse@bmf.gv.at). 17.00 Uhr Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig nimmt an einer Podiumsdiskussion der 1. ÖGAM-Fachtagung für Allgemein- und Familienmedizin teil…