Politik

Erfolgreiches Kooperationsprojekt des Artists-Solidarity-Program Europe (ASoP) des BMEIA mit der OÖ Landes-Kultur GMBH und Gmundner Keramik Einen überzeugenden Beweis der Wichtigkeit des Artists-Solidarity-Program Europe (ASoP) lieferte am 13. Februar 2026 die Eröffnung eines mit Hilfe der OÖ Landes-Kultur GMBH und der Gmundner Keramik ausgerichteten Gemeinschaftsausstellung von fünf Künstlerinnen und Künstlern, die ihren künstlerischen Ausdruck in Keramik verwirklichten. Rosmarie Lukasser, die bereits…

FPÖ will Witwe Pilnaceks, LKA-Niederösterreich-Direktor Stefan Pfandler und weitere 24 Personen befragen Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss hat gestern weitere Ladungen fixiert. Auf Wunsch der FPÖ sollen unter anderem die Witwe Pilnaceks, der Direktor des Landeskriminalamts Niederösterreich Stefan Pfandler und der niederösterreichische Landespolizeidirektor Franz Popp als Auskunftspersonen in den Ausschuss kommen. Auch die Leiterin der Staatsanwaltschaft Krems, die seinerzeit fallführende Staatsanwältin,…

Rasche und unbürokratische Hilfe für iranische Studierende in Österreich Letzte Woche wurde der SAFE FUND (SUPPORT FOR ACADEMIC FREEDOM AND EDUCATION) gemeinsam vom Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung und der Österreichischen Hochschüler_innenschaft (ÖH) angekündigt. Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner hat nun die entsprechende Richtlinie erlassen und den Weg frei gemacht für den Solidaritätsfonds. Heute findet die Sitzung des Wirtschaftsausschusses der ÖH Bundesvertretung statt, in…

ÖÄK und Österreichische Gesellschaft für Psychosomatik und Psychotherapeutische Medizin fordern Einbindung der Ärztinnen und Ärzte mit entsprechenden Diplomen. Die Österreichische Ärztekammer und die Österreichische Gesellschaft für Psychosomatik und Psychotherapeutische Medizin (ÖGPPM) begrüßen das zuletzt vorgestellte neue Behandlungsangebot durch Klinische Psychologinnen und Klinische Psychologen als bundesweite Kassenleistung. Damit bestehen nun für diese, ebenso wie für Psychiaterinnen und Psychiater…

Gewerkschaft fordert Rückkehr an den Verhandlungstisch und ein Ende der Blockade auf dem Rücken der Beschäftigten „Lohnverhandlungen sind kein Gnadenakt: Mit ihrer Vorgehensweise, die Kollektivvertragsverhandlungen im Tourismus auszusetzen, nimmt die Wirtschaftskammer (WKÖ) wegen persönlicher Eitelkeiten über 200.000 Beschäftigte einfach so in Geiselhaft“, fordert Eva Eberhart, Vorsitzende des Fachbereichs Tourismus in der Gewerkschaft vida, die WKÖ zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Dass die WKÖ…

MONTAG, 16. Februar 2026 Finanzminister Markus Materbauer nimmt am Treffen der europäischen Finanzminister*innen (Ecofin) in Brüssel teil (bis 17. Februar). 19.00 Uhr Screening und Diskussion „Victor Adler: Was sagt uns dieser Baumeister der Republik Österreich heute?“ mit Renata Schmidtkunz, Bürgermeister Michael Ludwig, Gabriela Hauch, Wolfgang Maderthaner und Robert Misik. Infos und Anmeldung unter https://www.kreisky-forum.org/category/event/?lang=de#item-12557 (Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog,…

Mit Andreas Achrainer, Ukraine Flüchtlingskoordination, Cornelius Granig, Präsident der Ukrainehilfe und den Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen Einladung zum überparteilichen Pressegespräch im Parlament zu „Ukraine im vierten Kriegswinter: Humanitäre Herausforderungen“ Fast vier Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges steht die Ukraine im nunmehr vierten Winter des Krieges. Anhaltende Angriffe auf Energie und Zivilinfrastruktur, extreme Kälte und eine zunehmende Erschöpfung der…

Grüne halten Kritik für vorgeschoben „Wie zu erwarten, reiten die Industriellen- und Hoteliersvereinigung zuverlässig aus, um Superreiche davor zu bewahren, einen fairen Beitrag zum Allgemeinwohl zu leisten. Dafür verraten sie sogar die Interessen ihrer eigenen Mitglieder“, kritisiert Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, die Ausritte von IV und ÖHV und weiter: „Sie ignorieren absichtlich in ihrem ideologischen Kampf, dass unser Modell ganz bewusst Ausnahmen für Betriebsübergaben - auch von Hotels -…

Reporter ohne Grenzen diskutiert Informationsrechte im Krisenfokus Pressefreiheit, Meinungsvielfalt und Menschenrechte sind mittlerweile auch in EU-Mitgliedsstaaten mit illiberalen Regierungen konfrontiert, die das demokratische Gefüge zunehmend aus den Angeln heben. In diesem Zusammenhang müssen vor allem Ungarn, die Tschechische Republik sowie die Slowakei besondere Beachtung finden. "Im Hinblick auf die Entwicklungen in unseren Nachbarstaaten sehen wir es als wichtige Aufgabe", erklärt Martin Wassermair…

Hoyos: „Reformen brauchen Umsetzung statt Irritation – es ist unsere Aufgabe, für die Schülerinnen und Schüler Chancengerechtigkeit möglich zu machen.“ Zur Kritik des ÖVP-Generalsekretärs und -Bildungssprechers Nico Marchetti an den angekündigten Lehrplanreformen hält NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos fest: „Reformen im Bildungsbereich brauchen Substanz, Einbindung und sorgfältige Vorbereitung und genau das leisten wir derzeit. Es geht nicht um ein Vorpreschen, sondern um die Umsetzung dessen, was wir uns…