Politik

Tourismus-Beschäftigtenfonds im Arbeits- und Sozialausschuss beschlossen – FPÖ stimmte gegen die Interessen der Mitarbeiter:innen Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales die Einrichtung des Tourismus-Beschäftigtenfonds mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, NEOS und Grüne beschlossen. Für SPÖ-Tourismussprecherin Melanie Erasim steht damit eines der Hauptanliegen ihrer politischen Arbeit als Tourismussprecherin der letzten Jahre ganz kurz vor der Verwirklichung: „Der heutige Beschluss im Ausschuss freut mich…

Austerlitztreffen zu trilateralen Beziehungen und aktuellen europäischen Herausforderungen Wien/Bratislava (PK) - Nationalratspräsident Walter Rosenkranz traf am Mittwoch mit seinen slowakischen und tschechischen Amtskollegen zu einem Treffen im Austerlitz-Format in Bratislava zusammen. Gemeinsam mit dem Präsidenten des slowakischen Nationalrats Richard Raši und dem Präsidenten des tschechischen Abgeordnetenhauses Tomio Okamura tauschte sich Rosenkranz über die gemeinsamen Beziehungen, Kooperationen und…

EU-Beitritt von Montenegro könnte 2028 erfolgen Über die von der Europäischen Kommission vorgelegte Mitteilung zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 und die Mitteilung der Europäischen Kommission zum "Erweiterungspaket 2025" debattierte heute der EU-Ausschuss des Bundesrats. Die Europäische Kommission sieht für den MFR 2028-2034 ein deutlich höheres Gesamtvolumen von 1,99 Mrd. Ꞓ vor (aktueller MFR: 1,23 Mrd. Ꞓ). Abgelehnt wurde ein von der FPÖ eingebrachter Antrag auf Stellungnahme, der die…

Datenschutz und Praxistauglichkeit müssen dringend überarbeitet und verbessert werden Die Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien hat sich für Verbesserungen bei der geplanten Diagnosecodierung eingesetzt und begrüßt, dass die verpflichtende Übermittlung der Diagnosen im niedergelassenen Bereich erst ab Juli 2026 umgesetzt wird. Mit 1. Jänner 2026 startet eine Einführungsphase, in der technische Mängel und datenschutzrechtliche Risiken erkannt und behoben werden können. Die Ärzteschaft hat damit Zeit für…

SWV begrüßt One-Stop-Verfahren bei Genehmigungs- und Bauverfahren, Vereinfachung der Lohnverrechnung und Anhebung der Buchführungsgrenzen Heute, Mittwoch, wurden im Ministerrat 113 Maßnahmen zur Entbürokratisierung zur Stärkung der Wirtschaft und für eine zeitgemäße Verwaltung für die Bürger*innen vorgestellt. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim und der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Bernd Hinteregger begrüßen die Maßnahmen - insbesondere jene, die die Arbeit von kleinen und…

Feierliche Eröffnung des neuen Policy Accelerators für die Zukunft Europas Mit einer Opening Night hat sich die neu gegründete Europe’s Futures Initiative (EFI) gestern Abend in Wien vorgestellt. Von hier aus wird sie ab Jänner 2026 konkrete, zukunftsfähige Lösungen für die drängendsten politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen Europas entwickeln. Die Initiative baut auf dem erfolgreichen Fellowship-Programm Europe’s Futures auf, das seit 2018 von der ERSTE Stiftung und dem Institut für die…

Selina Wienerroither aus dem ÖH-Vorsitzteam gehört dem dreiköpfigen Leitungsteam einer Arbeitsgruppe im Rahmen des Erarbeitungsprozesses der Hochschulstrategie an. Die ÖH begrüßt die Einbindung studentischer Perspektiven und setzt sich für langfristig spürbare Verbesserungen ein. Wienerroither betont die Dringlichkeit: „Die Frage, wie Studieren im Jahr 2040 möglich sein soll, darf sich nicht auf Visionen beschränken, sie muss an den realen Problemen ansetzen, mit denen Studierende heute konfrontiert sind.…

Stürgkh: „Jeder Euro, der in Putins Kriegskassa fließt, verlängert das Morden und fehlt uns beim Ausbau erneuerbarer Energie in Europa.“ Das Europäische Parlament und der Rat haben sich in der Nacht auf Mittwoch auf ein früheres Ende aller Gasimporte aus Russland geeinigt. Für NEOS-Europaabgeordnete Anna Stürgkh ist dieser Schritt „ein historischer Befreiungsschlag: Europa sprengt endlich Putins Gasfesseln.“ Renew Europe, die Liberalen im Europäischen Parlament, konnten dabei entscheidende Verschärfungen…

„Seit Monaten kündigt Staatssekretär Sepp Schellhorn ein großes Entbürokratisierungspaket an. Erst sollte es im Herbst kommen, dann im Dezember. Heute hat die Regierung ihre Vorhaben präsentiert – und wieder einmal wird deutlich: Bei Vielem bleibt es bei Ankündigungen, Prüfaufträgen und Arbeitsgruppen, statt tatsächlich Entlastungen für Menschen und Betriebe zu liefern“, kritisiert Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen und weiter: „Prüfen, evaluieren, Arbeitsgruppen einrichten – das ist kein…

Fest kassieren, mit Fotos inszenieren, aber Frauen in Not im Stich lassen „Keine Reaktion ist auch eine klare Antwort. Fest kassieren und sich mit Hochglanzfotos im „Kampf gegen Gewalt an Frauen“ inszenieren, aber für Frauen in Not nur das Allernotwendigste tun“, zeigt FPÖ Niederösterreich Frauen- und Familiensprecherin LAbg. Edith Mühlberghuber die Doppelmoral der SPÖ bezüglich Frauenhaus Mödling und „Gewalt an Frauen“ auf. Wie berichtet sollen im Frauenhaus Mödling schwere Missstände viele gepeinigte…