Politik

Die Länder könnten die Probleme in der Basisausbildung sofort selbst lösen, erinnert die Bundeskurie angestellte Ärzte der Österreichischen Ärztekammer. Mit Verwunderung reagiert Daniel von Langen, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer und Bundeskurienobmann der angestellten Ärzte, auf den kolportierten Brief einzelner Landesgesundheitsreferenten an Bundesministerin Korinna Schumann. „Für die nötigen Verbesserungen der Basisausbildung für Absolventinnen und Absolventen eines Medizinstudiums wären…

SPÖ-Gemeinderat Christian Deutsch weist FPÖ-Attacken als Ablenkung von der eigenen Bilanz in jenen Bundesländern zurück, in denen die FPÖ mitregiert. „Die Behauptungen von Stadträtin Nittmann entbehren jeder sachlichen Grundlage und sind eine bewusste Irreführung der Wiener*innen. Wer von einem ‚Schuldendesaster‘ spricht, ignoriert geflissentlich die Fakten: Wien liegt bei der Pro-Kopf-Verschuldung im soliden Mittelfeld aller Bundesländer und hat sich im Vergleich sogar um einen Platz verbessert“, stellt…

Neue Abgaben würden Inflation anheizen und den Standort belasten. Jetzt braucht es Entlastung statt weiterer Steuerfantasien Die geplante Einführung einer nationalen Abgabe auf Einwegkunststoffverpackungen stößt auf massive Kritik seitens der Wirtschaft. „Die Maßnahme käme in einer Phase massiv steigender Rohstoff-, Energie- und Transportkosten und würde den bestehenden Preisdruck für Betriebe und Konsumenten weiter verschärfen“, warnt WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger. Bereits jetzt verzeichnen…

Was versucht FPÖ mit Widerstand gegen Offenlegung ihrer EU-Wahlkampfkosten vor den Menschen zu verheimlichen? „Auch wenn sich Kickl mit Händen und Füßen wehrt – das Gebot der Transparenz gilt auch für die FPÖ. So oft es geht, schwingt sich FPÖ-Chef Herbert Kickl dazu auf, eine Lanze für Aufklärung und Transparenz zu brechen und wird nicht müde, diese mit erhobenem Zeigefinger lautstark von anderen Parteien einzufordern. Wenn es aber darum geht, die eigenen Kosten für den EU-Wahlkampf offenzulegen, geben…

Neue Abgaben würden Inflation anheizen und den Standort belasten. Jetzt braucht es Entlastung statt weiterer Steuerfantasien Die geplante Einführung einer nationalen Abgabe auf Einwegkunststoffverpackungen stößt auf massive Kritik seitens der Wirtschaft. „Die Maßnahme käme in einer Phase massiv steigender Rohstoff-, Energie- und Transportkosten und würde den bestehenden Preisdruck für Betriebe und Konsumenten weiter verschärfen“, warnt WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger. Bereits jetzt verzeichnen…

Tierschutz Austria fordert faktenbasierte Debatte statt politischer Instrumentalisierung Der aktuelle Vorfall in Hamburg, bei dem angeblich durch einen mutmaßlichen Wolf in der Stadt vermeintlich eine Frau verletzt wurde, sorgt europaweit für Schlagzeilen. Tierschutz Austria stellt klar: So ernst ein solcher Einzelfall zu nehmen ist – er darf nicht dazu missbraucht werden, Ängste zu schüren und Abschussdebatten weiter anzuheizen. Denn die Faktenlage ist eindeutig: Der Wolf ist kein „Problem“, sondern Teil…

Djalinous-Glatz: „Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen – Betriebsrat ist wichtige Anlaufstelle für Betroffene“ Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist auch für viele Beschäftigte Realität. Ein aktueller Bericht auf der standard.at zeigt, dass es in vielen Betrieben an klaren Strukturen zum Schutz von Arbeitnehmer:innen fehlt. Die ÖGB Frauen fordern daher verbindliche Maßnahmen und Richtlinien gegen sexuelle Belästigung in Unternehmen und eine stärkere Verankerung von Prävention und Ansprechstellen…

Über 1 Million Euro Verlust durch Verwaltungsversagen – AG fordert vollständige Aufklärung Die AktionsGemeinschaft lädt zur Pressekonferenz anlässlich neuer Erkenntnisse zum Budgetloch der Bundes-ÖH ein. Im Zentrum steht ein Verlust von über 1 Million Euro an Geldern, der durch mangelhafte Abrechnung und strukturelles Versagen entstanden ist. Pressereferent Moritz Arbeiter Telefon: +43 660 6441283 E-Mail: moritz.arbeiter@aktionsgemeinschaft.at Website: https://aktionsgemeinschaft.at…

Regierung sollte Verordnung statt Presseaussendung schreiben „Die Menschen warten dringend auf Entlastung an der Zapfsäule. Statt klarer Regeln droht aber die Spritpreisbremse bereits vor ihrem Start zu einem bürokratischen Fiasko zu werden“, kritisiert Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen. Obwohl die Preisbremse offiziell ab morgen gelten soll, liegen weiterhin keine Verordnungen vor, die den Ablauf genau regeln. „Wir wissen noch immer nicht, wie die Regierung verhindern will, dass die Ölkonzerne die…

Hoyos: „Die Bundesregierung hat ihre Verantwortung ernst genommen und ihre Hausaufgaben gemacht. Damit die Sanierung nachhaltig gelingt, braucht es jetzt Reformen bei Gemeinden.“ „Der Druck von NEOS auf eine konsequente Budgetkonsolidierung wirkt“, zeigt sich NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos durch die heute veröffentlichten Zahlen der Statistik Austria bestätigt. Dass das gesamtstaatliche Defizit 2025 bei 4,2 Prozent liegt und damit besser ausfällt als ursprünglich angepeilt, sei ein wichtiges Signal,…