Politik

Medienbericht über mutmaßliche Beschäftigung eines Identitären bei FPÖ NÖ – „FPÖ-Chef Kickl drückt sich immer noch um klare Distanzierung von rechtsextremen Identitären“ Angesichts neuer Berichte über mutmaßliche Verbindungen zwischen der FPÖ und der rechtsextremen Identitären Bewegung fordert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim FPÖ-Chef Kickl auf, endlich für Klarheit zu sorgen. Laut einem aktuellen Bericht im „Kurier“ soll ein ehemaliger Jagdkommando-Unteroffizier, der über Jahre an zahlreichen…

Der nächste Medienbericht weist auf eine weitere Verbindung der Identitären mit der FPÖ hin „Der nächste Medienbericht wirft die schon überfällige Frage auf: Wann räumt Kickl endlich in den eigenen Reihen auf? Laut einem ‚Kurier‘-Bericht soll ein Identitärer, den das Bundesheer als ‚nicht sicher‘ eingestuft hat, in der FPÖ-Niederösterreich Fuß gefasst haben. Eine Aufklärung dieser Anschuldigungen sollte eigentlich im Interesse jeder demokratischen Partei sein, die FPÖ zeigt jedoch keine Anzeichen, den…

Lesen und Schreiben statt ideologischer Dauerbeschallung „Der erste Schultag ist ein besonderer Moment. Dabei sollen die Kinder, ihre Lehrer und der Beginn eines neuen Lebensabschnitts im Mittelpunkt stehen und nicht politische Symbole“, stellt FPÖ Niederösterreich Landesparteiobmann LH-Stellvertreter Udo Landbauer nach einem Medienbericht über die Reaktion eines niederösterreichischen Vaters eines Erstklässlers klar. Die Kritik des Vaters aus dem Bezirk Tulln: Es ging am ersten Schultag nur um Diversität…

Design. ORF-Generaldirektor Pig hat Notwendigkeit für eine Gesamtreform erkannt Die bemerkenswerte Abschlussrede des designierten ORF-Generaldirektors Clemens Pig im Rahmen des ORF-Zukunftsforums von Vizekanzler Andreas Babler hat wichtige Zukunftsimpulse für die weitere Zusammenarbeit zwischen dem ORF und Medienunternehmen verlegerischer Herkunft beinhaltet. Vizekanzler Babler hatte zu einer zweitägigen originellen, bunten Konferenz bei der auch in studentischen Workshopformaten über die Zukunft des…

Mehrere Polizeieinsätze und 14 Beteiligte zeigen die Folgen einer völlig gescheiterten Integrationspolitik „Was sich hier mitten in Meidling abgespielt hat, ist nicht hinnehmbar. Wenn Großfamilien ihre Konflikte auf unseren Straßen mit Gewalt austragen und die Polizei wiederholt mit zahlreichen Beamten einschreiten muss, zeigt das, wie weit die Situation bereits eskaliert ist. Meidling gehört den Menschen, die hier friedlich leben, arbeiten und ihre Familien großziehen wollen. Sie haben ein Recht auf…

Blaue Schwesterpartei gibt zu verstehen, dass sie von FPÖ geforderte ,Remigration‘ mit Waffengewalt umsetzen wollen „Herbert Kickls Freunde plaudern aus dem Nähkästchen: Ulrich Siegmund von der gesichert rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt hat zu verstehen gegeben, dass sie das von der Identitären Bewegung getragene und von der Kickl-FPÖ politisch propagierte Konzept einer ,Remigration‘ mit Waffengewalt umsetzen wollen. Während sich FPÖ-Chef Herbert Kickl im ORF-Sommergespräch noch zugeknöpft gegeben hat…

Babler dankt Teilnehmer:innen „für die Bereitschaft, gemeinsam an der Zukunft einer Institution zu arbeiten, die uns allen gehört.“ Das vom Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler initiierte ORF-Zukunftsforum zur Weiterentwicklung des ORF ging heute unter dem Motto „Offen. Relevant. Für alle.“ in seinen zweiten und letzten Tag. Der zweite Tag startete vor rund 200 Teilnehmer:innen mit einer Keynote von Susanne Wille, Generaldirektorin der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG). Die…

Eine Woche nach Inkrafttreten des Kopftuchverbots für Schülerinnen unter 14 Jahren zeigt sich für die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), wovor sie von Anfang an gewarnt hat: Ein Gesetz, das mit dem Schutz des Kindeswohls begründet wurde, bringt genau diese Kinder in der Schule unter Druck. Eltern berichten von Fällen, in denen Schülerinnen über längere Zeit vor dem Sekretariat warten mussten und nicht in ihre Klasse zurückkehren durften, nach Hause geschickt wurden oder wiederholt zu Gesprächen am…

vida-Hebenstreit an Bundesregierung und Wirtschaft: Jetzt Voraussetzungen schaffen, damit Lohndumping mit der Rot-Weiß-Rot-Card endlich beendet wird Zur heutigen Präsentation des Statistischen Jahrbuchs Migration & Integration durch Integrationsministerin Bauer (ÖVP), hält Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida fest: „Die Bundesregierung ist aufgefordert, verstärkt in Schulen, Kinderbildungseinrichtungen, leistbaren Wohnraum, Bildung und Ausbildung zu investieren. Es muss gelingen, so…

34,5 Vollzeitäquivalente in multiprofessionellen Teams stehen vor dem Aus – Bundesmittel dürfen nicht dazu führen, dass Wien eigenes Personal abzieht „Während die Wiener Bildungskrise ungebremst voranschreitet, lassen SPÖ und NEOS die erst vor zwei Jahren aufgebauten multiprofessionellen Teams an Pflichtschulen auslaufen. Das ist bildungspolitisch völlig absurd: Der Bund stellt zusätzliches Geld für jene Schulen bereit, die mehr Unterstützung brauchen – und die Stadtregierung fährt gleichzeitig die eigene…