Politik

Grün-Rot verweigert Mitbestimmung der Bevölkerung und hält an umstrittener Verkehrslösung fest Die Bezirksvertretung Währing hat in ihrer Sitzung am 18. Juni 2026 die Anträge der FPÖ zur Durchführung einer Bürgerbefragung zur geplanten Umgestaltung des Aumannplatzes sowie zur Erarbeitung einer alternativen Planung mit Erhalt der durchgehenden Befahrbarkeit der Währinger Straße abgelehnt. „Die geplante Umgestaltung des Aumannplatzes ist ein massiver Eingriff in die Verkehrsstruktur des 18. Bezirks. Wenn…

17. Ausgabe der renommiertesten Studie des österreichischen Onlinehandels. Mobile Commerce legt um +32% zu. 1,3 Milliarden Euro fließen an chinesische Plattformen. Die brandneue 17. AUSGABE DER BUNDESWEITEN "E-COMMERCE-STUDIE ÖSTERREICH" des Handelsverbandes in Kooperation mit der KMU Forschung Austria zeigt: Der österreichische Onlinehandel wächst weiter, verlagert sich immer stärker Richtung Mobile und steht vor einer doppelten Herausforderung – dem Vertrauensaufbau bei KI-Funktionen und dem wachsenden…

Industrie begrüßt Wissenschaftsregionen und Teilzeitstudium, warnt jedoch vor Rückschritten in der Governance der Universitäten und fordert Fortsetzung der Hochschulstrategie 2040 Die Industriellenvereinigung (IV) bewertet die heute von Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner präsentierten Weichenstellungen für die Hochschulen grundsätzlich positiv. Insbesondere die geplante Einführung von Wissenschaftsregionen sowie eines flexibleren Teilzeitstudiums sind wichtige Schritte in Richtung eines…

Generaldebatte GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) erklärte, er sei schockiert über die Verwendung des Begriffes Remigration durch die FPÖ. Remigration sei ein ideologischer Begriff der Identitären. Der Verfassungsschutz definiere den Begriff eindeutig als Rechtspropaganda, so Gara. Remigration beurteile Menschen nicht nach ihrem Verhalten, sondern vielmehr nach ihrer Herkunft. So wechsle die Zielgruppe ständig, während die politische Methode die gleiche bleibe. „Die FPÖ sucht keine Lösungen, sondern…

Die Grünen Wien kritisieren die zögerliche Ankündigungspolitik des Wiener Bürgermeisters, die Wohnraub nicht stoppen kann – Freibrief für 20% der Wohnfläche ist inakzeptabel. Skeptisch äußern sich die Grünen zu den Ankündigungen von Bürgermeister Ludwig zur Kurzzeitvermietung: „Wohnungen sind zum Wohnen da. Die Stadtregierung muss den Wohnungsraub stoppen und unmissverständlich klarstellen, dass Wohnungen keine Hotels sind. Mit der Umwandlung von Wohnungen und ganzen Wohnhäusern in Beherbergungsstätten…

Der Vorsitzende des Gemeinderatsausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Digitales und Internationales, Wiener SPÖ-Gemeinderat Christian Deutsch, betont anlässlich der heutigen Debatte im Wiener Gemeinderat zum Rechnungsabschlusses 2025 die Handlungsfähigkeit Wiens auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten. Wien übernimmt Verantwortung und sichert die Daseinsvorsorge SPÖ Rathausklub Iris Poltsch, bakk. phil. Telefon: +43 664 88540493 E-Mail: iris.poltsch@spw.at Website:…

Generaldebatte StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM (ÖVP) meinte, bei der aktuellen Debatte gehe es um die Bilanz der Stadtpolitik der letzten Jahre. Es falle auf, dass in Wien alles teurer werde, doch „echte Verbesserungen bleiben noch aus“, so Greco. Wiener*innen, Unternehmer*innen, Abreitnehmerinnen würden mehr zahlen. Alle paar Monate würde „noch eine Gebühr, noch eine Belastung“ hinzukommen. Es gebe „kein Einnahmenproblem, aber ein Ausgabenproblem“, so Greco. Es würden mehr Schulden gemacht „als in allen…

Rot-Pink schreibt Schuldenrekorde, doch echte Reformen bei Bürokratie, Bildung und Mindestsicherung bleiben aus. In der heutigen Generaldebatte zum Rechnungsabschluss im Wiener Gemeinderat rechnen Klubobmann Harald Zierfuß und Stadträtin Kasia Greco, Wirtschaftssprecherin der Wiener Volkspartei, mit der SPÖ-Neos-Stadtregierung ab. Zierfuß nimmt dabei direkt Bezug auf die Eingangsrede der SPÖ-Finanzstadträtin: „Lauter Rekorde: Nächtigungsrekorde, Einnahmenrekorde – doch das sind in Wahrheit Abgaben-,…

SPÖ-Regierungsteam in allen Bundesländern auf Tour Unter dem Motto „Ordnen statt Spalten“ geht das SPÖ-Regierungsteam im Sommer in ganz Österreich auf Tour. Im Mittelpunkt steht der direkte Austausch mit den Menschen: Die SPÖ-Regierungsmitglieder werden sich in Betrieben, Gemeinden, bei Vereinen, Sommerfesten, Kirtagen und Festivals unter die Menschen mischen, zuhören und mit ihnen ins Gespräch kommen. SPÖ-Vorsitzender und Vizekanzler Andreas Babler und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim stellen…

Änderungen vorbehalten * 9 Uhr, 16. Wiener Gemeinderat – Rechnungsabschluss, Tag 2 (1., Rathaus), Livestream auf www.wien.gv.at (Schluss) red Rathauskorrespondenz Stadt Wien - Kommunikation und Medien, Diensthabende*r Redakteur*in Service für Journalist*innen, Stadtredaktion Telefon: 01 4000-81081 E-Mail: dr@ma53.wien.gv.at Website: https://presse.wien.gv.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS.…