Politik

Bundesregierung kündigt schnellere Verfahren an, während ÖVP und SPÖ selbst in den Bundesländern Windräder verhindern „Es ist blanke Scheinheiligkeit: In Wien beklagen ÖVP und SPÖ die langen UVP-Verfahren, in den Bundesländern blockieren ihre eigenen Landesregierungen aber selbst jedes einzelne Windrad“, kritisiert Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen. In den westlichen Bundesländern steht nach wie vor kein einziges Windrad, Kärnten hat unter einem SPÖ-Landeshauptmann 99,9 Prozent der Landesfläche für…

Für morgen um 10:00 Uhr lädt die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung, Eva-Maria Holzleitner, zu einer Pressekonferenz ein. Dabei werden die Ergebnisse der neuen FORBA-Studie „Frauen in Aufsichtsräten“ präsentiert. Ihre Gesprächspartnerinnen: * EVA-MARIA HOLZLEITNER (Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung) * BERNADETTE ALLINGER (Studienautorin, FORBA) * BRIGITTE EDERER (Aufsichtsratsvorsitzende der ÖBB-Holding) Termin für Medien: 10:00 Uhr Bundesministerium für…

Gastrobetriebe in Wien können durch kostenlose Aufkleber auf ihr Mehrwegangebot aufmerksam machen. TAKE-AWAY-ANGEBOTE SIND AUS DEM ALLTAG VIELER MENSCHEN NICHT MEHR WEGZUDENKEN. DADURCH ENTSTEHEN JEDOCH GROSSE MENGEN AN ABFÄLLEN – VERPACKUNGEN, DIE NUR WENIGE MINUTEN GENUTZT WERDEN UND DANN IM MÜLL LANDEN. LAUT EINER STUDIE DES UMWELTBUNDESAMTS AUS 2022 VERURSACHTE IM SCHNITT JEDER ÖSTERREICHISCHE HAUSHALT PRO JAHR RUND 7,4 KG ABFALL NUR DURCH EINWEGGESCHIRR. NEUE EU-VORGABEN SCHREIBEN DIE REDUKTION VON…

Krankenkassen und Länder sollen erst Leistung organisieren und sich dann ausmachen, wer wie viel zahlt Der Niederösterreicher Dragan V. leidet an einer schweren Krankheit. Der frühere LKW-Fahrer muss rund um die Uhr künstlich beatmet werden. Dafür muss man heutzutage nicht mehr ins Pflegeheim übersiedeln – die Beatmung ist auch in den eigenen vier Wänden möglich. Daher kann Dragan V. nach einer Zeit im Heim wieder zuhause wohnen. Damit er bei Komplikationen nicht erstickt, muss immer eine kompetente und…

FPÖ-Chef fantasiert von Massenabschiebungen und gefährdet damit auch Versorgungssicherheit in Österreich Mit scharfer Kritik reagiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim heute, Samstag, auf die Rede von FPÖ-Chef Kickl beim Jubiläumfestakt in Innsbruck zur Wahl Haiders zum FPÖ-Bundesparteiobmann vor 40 Jahren. „Wer ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht stellt und ‚Remigration‘ als Antwort auf eine ‚Invasion‘ bezeichnet, verbreitet damit die Ideologie und die Kampfbegriffe der extremen…

Freiheitliche Wirtschaft kritisiert Aussagen der WKÖ-Präsidentin zur Causa Ruck – Kontrollausschuss muss unabhängig prüfen können Erst am Donnerstag haben die Mitglieder des Kontrollausschusses der Wirtschaftskammer mehr Kontrollrechte, eine bessere personelle Ausstattung und vor allem die Unabhängigkeit des Kontrollausschusses eingefordert. Gleichzeitig wurde deutlich kritisiert, dass notwendige Prüfungen nicht von politischen Mehrheiten innerhalb der Wirtschaftskammer abhängig sein dürfen. Genau das war…

WKO-Präsidentin verweigert notwendige Sonderprüfung – angekündigte Kammerreform wird zum Lippenbekenntnis „Martha Schultz tritt offenbar nahtlos in die Fußstapfen von Walter Ruck. Wer angesichts der schwerwiegenden Vorgänge rund um die Immobilien- und Signa-Deals der Wiener Wirtschaftskammer erklärt, weitere Prüfungen seien nicht notwendig, hat den Ernst der Lage nicht verstanden“, kritisiert der Wirtschaftssprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Udo Guggenbichler zum heutigen Ö1 interview der…

Nebelgranate Ferienverkürzung und scheinheilige Debatte über Lohnnebenkosten Zum heutigen Ö1-Interview von WKO-Chefin Martha Schultz sagt die Wirtschaftssprecherin der Grünen, Elisabeth Götze: "Das Argument, dass man zwei Milliarden Euro als Krisensicherung brauche, ist absurd. Die Wirtschaftskammer hat in der Corona-Krise keine finanzielle Unterstützung geleistet. Es gibt keine vernünftige Erklärung, warum die Wirtschaftskammer solch astronomisch hohe Rücklagen braucht. Stattdessen sollte die Kammer die…

„Ihr zeigt, was Gemeinschaft und Zusammenhalt ausmachen“ Mit Kreativität, handwerklichem Geschick und großem Einsatz stellen sich die Landjugend-Ortsgruppen Hafnerberg-Nöstach und Kleinmariazell-Thenneberg an diesem Wochenende dem Projektmarathon 2026. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner stattete den Jugendlichen einen Besuch ab, überzeugte sich vom Fortschritt der Arbeiten und bedankte sich für ihr Engagement. „Was ihr hier innerhalb von nur 42,195 Stunden auf die Beine stellt, ist beeindruckend. Ihr…

Generalsekretär Lukas Brandweiner: Pflege darf kein Karriereknick sein „Pflege trifft Familien meistens über Nacht. Ein Sturz, ein Spitalsaufenthalt, ein Anruf, und plötzlich steht das ganze Leben auf einer neuen Grundlage. Betroffen sind sehr oft Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mitten im Berufsleben, häufig Frauen, häufig in der Phase, in der beruflich viel weitergehen würde. Genau dort setzt der ÖAAB an, denn Pflege darf kein Karriereknick sein. Die Instrumente dafür gibt es bereits, sie sind nur viel…