Politik

Online-PK am Freitag, 13. März - Klimaforscher Daniel Huppmann und Viktoria Auer (WWF) fordern Reformen gegen hohe Energiepreise und Klimarisiken – Lehren aus vergangenen Krisen Die jüngsten Preisexplosionen bei Öl und Gas zeigen, wie verwundbar Österreich durch seine ABHÄNGIGKEIT VON FOSSILEN IMPORTEN ist. Haushalte und Unternehmen könnten heuer mehrere Milliarden Euro zusätzlich für fossile Energie ausgeben müssen. Aus diesem Anlass präsentiert WWF-KLIMASPRECHERIN VIKTORIA AUER gemeinsam mit dem KLIMA-…

Grüne fordern Schimaneks Rücktritt als FPÖ-Stadtrat und Parteiausschluss „Die heutige nicht rechtskräftige Verurteilung seines ehemaligen Büroleiters wegen nationalsozialistischer Widerbetätigung ist eine politische Bankrotterklärung für Nationalratspräsident Walter Rosenkranz. Er kannte sämtliche Vorwürfe gegen René Schimanek und stellte sich trotzdem demonstrativ hinter seinen damals engsten Mitarbeiter. Statt klarer Distanzierung gab es Rückendeckung – das ist für ein Amt dieser Bedeutung vollkommen…

Jährlicher Erweiterungsbericht des EU-Parlaments hebt strategische Notwendigkeit der EU-Erweiterung hervor Im Plenum des Europäischen Parlaments wurde soeben der jährliche Bericht über den EU-Erweiterungsprozess abgestimmt. Er hebt die geopolitischen und sozioökonomischen Vorteile der EU-Erweiterung hervor. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder ist Berichterstatter für Albanien und Island. Er sagt: „Die Nachrichten aus Island über ein bevorstehendes EU-Beitrittsreferendum im August sind äußerst positiv.…

Heute, Mittwoch, 11. März haben sich Raffaele Fitto, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission für Kohäsion, Regionalentwicklung und Städte und eine hochrangige Städtebund-Delegation unter Städtebund-Vizepräsident Bürgermeister Thomas Steiner und Städtebund-Generalsekretär Thomas Weniger zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Im Fokus des Arbeitsgesprächs standen der nächste mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034 (MFR) und die EU-Agenda für Städte. Dazu sagt Städtebund-Vizepräsident Bürgermeister und…

WK-Präsident Mandl: „Mehr als die Hälfte des Preises an der Zapfsäule ist staatliche Belastung, hier muss es Spielräume geben!“ Angesichts der anhaltend hohen Treibstoffpreise fordert die Wirtschaftskammer Kärnten rasche Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen und Bevölkerung. WK-Präsident Jürgen Mandl spricht sich dabei klar gegen staatliche Preiseingriffe aus und fordert stattdessen eine deutliche Senkung der steuerlichen Belastung auf Treibstoffe: „Hohe Treibstoffpreise treffen die Kärntner Wirtschaft…

EU-Parlament stimmt für Empfehlungen zur Schließung der Lohn- und Pensionslücke Heute hat das Europäische Parlament über Empfehlungen abgestimmt, wie man die „Gender Pay & Pension Gap“, also die Lohn- und Pensionslücke, zwischen den Geschlechtern endlich schließen kann. Evelyn Regner, SPÖ-Europaabgeordnete, hat den Bericht für den Beschäftigungsausschuss verhandelt. Sie sagt: „Heute ist es wichtiger denn je, dafür zu kämpfen, dass Frauen nicht nur gleich viel wie ihre männlichen Kollegen verdienen,…

Aktenlieferung muss auf sicherer rechtlicher Grundlage erfolgen Andreas Hanger, Fraktionsvorsitzender der ÖVP im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, hält fest, dass das Innenministerium bisher alle Aktenlieferungen vollinhaltlich und termingerecht umgesetzt habe. “Auch die sogenannten Logfile-Daten im Ermittlungsakt wurden ans Parlament geliefert, doch bei einer Detailauswertung äußert das BMI rechtliche Bedenken. Aus meiner Sicht ist klar, dass auch diese Daten dem U-Ausschuss zugänglich gemacht…

Die Naturfreunde Österreich sehen die aktuell diskutierten Forderungen nach Strafverschärfungen bei Lawinenunfällen kritisch. Wie bereits das Kuratorium für Alpine Sicherheit sowie der Verband der Österreichischen Berg- und Skiführer betonen, besteht kein Anlass, die bestehende Lawinenwarnung oder die fünfstufige Lawinengefahrenskala in Frage zu stellen. „Die fünfstufige Lawinengefahrenskala ist international etabliert, verständlich und fachlich fundiert. Sie ist Teil eines bewährten Informationssystems der…

Rund 62 Übungsfirmen aus dem In- und Ausland präsentierten sich gestern bei der 14. Übungsfirmenmesse im Wiener Rathaus. Die Veranstaltung bringt Schülerinnen und Schüler, Lehrpersonen, Unternehmen sowie Bildungseinrichtungen zusammen und macht wirtschaftliche Abläufe im Schulalltag erlebbar. Rund 2000 Besucherinnen und Besucher nutzten die Gelegenheit zum Austausch – darunter Bildungsminister Christoph Wiederkehr, Bildungsdirektorin für Wien Elisabeth Fuchs und Wiener Landtagsabgeordnete Astrid Pany. Unter den…

Europaparlament stimmt für Umsetzung von Europäischer Konvention für KI, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - ÖVP-Abgeordnete begrüßen den Schritt Die Abgeordneten im Europaparlament haben heute der Umsetzung einer Konvention des Europarats für KI, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zugestimmt. Der Europarat ist keine EU-Institution, er hat eine andere Vertragsgrundlage und tritt mit 46 Mitgliedstaaten über die EU hinaus für Menschenrechte und Demokratie ein. Die…