Politik

Eingefrorene russische Vermögenswerte für Unterstützung der Ukraine nutzen - Österreich muss klare Position beziehen Zur nächtlichen Einigung im Trilogverfahren zum Stopp russischer Gasimporte in die EU erklärt die außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen, Meri Disoski: „Diese Einigung ist ein großer, längst überfälliger Schritt. Sie macht die EU unabhängiger und damit souveräner gegenüber Russland. Für Putin, der Gaslieferungen als Instrument seiner Erpressungspolitik einsetzt und mit den…

Pressekonferenz 4. Dezember 2025, 11:00 Uhr Hiermit dürfen wir die Kolleginnen und Kollegen der Medien zu folgendem Termin einladen: PRESSEKONFERENZ MIT VOLKSANWALT DR. CHRISTOPH LUISSER ZUM THEMA: „AKTUELLE ENTWICKLUNGEN ZUM AMTSWEGIGEN PRÜFVERFAHREN IN DER CAUSA PILNACEK“ Datum: Donnerstag, 4. Dezember 2025, 11:00 Uhr Ort: Volksanwaltschaft (Singerstraße 17, 1015 Wien), Kapellenzimmer (1. Stock) Volksanwaltschaft Jan Dohr Telefon: +43 01 515 05 240 E-Mail:…

Bundessparte Handel begrüßt Erleichterungen, weitere müssen aber folgen – nicht zuletzt bei neuen bürokratischen Belastungen „Der Anfang ist getan, das ist in jedem Fall positiv. Das Entbürokratisierungspaket enthält viele Einzelmaßnahmen, die in Summe eine wichtige Entlastung für die Handelsbetriebe darstellen“, reagiert Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), auf das heute von der Regierung vorgestellte Paket. Einige der Maßnahmen betreffen Bauvorhaben…

Die Forderung von 3,5 % Lohnerhöhung ist fern jeder wirtschaftlichen Realität „Es gibt nur einen Handel mit Mitarbeiter:innen, die in unterschiedlichsten Bereichen geographisch als auch aufgabentechnisch arbeiten. Gemeinsam sitzen wir in einem Boot, das derzeit leider durch „wirtschaftlich herausforderndes Wetter“ fährt“, sagt Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). In den letzten Jahren gab es zudem stete Bemühungen der vida zur Angleichung der Rechte der…

Chefredakteur der früheren FPÖ-nahen Zeitschrift „Aula“ nicht rechtskräftig wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt. Bei dem Prozess gegen den Chefredakteur der früheren FPÖ-nahen rechtsextremen Zeitschrift „Aula“ am Straflandesgericht Graz wurde heute ein nicht rechtskräftiger Schuldspruch wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung gefällt. Das Magazin wurde bereits 2018 eingestellt. „Es ist mir unverständlich, warum die Behörden hier über Jahrzehnte nicht einschreiten wollten. Umso wichtiger ist jetzt…

Erster Schritt zum Bürokratieabbau gelungen – Umsetzung muss rasch folgen und weitere Maßnahmen vorbereiten Die Industrievereinigung (IV) begrüßt das heute präsentierte erste Entbürokratisierungspaket der Bundesregierung als wichtigen und überfälligen ersten Schritt, um den über Jahre gewachsenen Bürokratiedschungel in Österreich nachhaltig zu lichten. Der heutige Beschluss ist der Beginn eines Prozesses – jetzt gilt es, die vorgestellten Maßnahmen konsequent umzusetzen und in den kommenden Wochen und…

Frauen und Mädchen mit Behinderungen brauchen Unterstützung statt zusätzlicher Belastungen Mindestens dreimal so oft erleben Frauen und Mädchen mit Behinderungen körperliche oder seelische Gewalt. Sie werden aufgrund der Überschneidung von Geschlecht und Behinderung mehrfach diskriminiert. Gleichzeitig haben sie schlechteren Zugang zu medizinischer Versorgung, Bildung, Arbeit und digitaler Teilhabe. „Viele Betroffene wagen aus Angst, nicht ernst genommen zu werden oder erneut Gewalt zu erfahren, keine…

Zahlreiche ÖHV-Vorschläge entlasten Tourismus, Regierung muss Taktzahl bei Entbürokratisierung und Strukturreformen weiter erhöhen. Die Österreichische Hotelvereinigung begrüßt die von Staatssekretär Sepp Schellhorn präsentierte Entbürokratisierungsoffensive ausdrücklich. „Diese ersten 113 Reformen kommen aus dem Alltag der Menschen und Unternehmen im Land, aus der Praxis. Ein großer Teil deckt sich inhaltlich mit Vorschlägen von ÖHV-Mitgliedsbetrieben aus der Initiative ‚Weniger Bürokratie‘. Dieser…

ÖVP-Bildungssprecher: Maßnahmen zur Modernisierung und Effizienzsteigerung im Ministerrat beschlossen “Im heutigen Ministerrat wurden wegweisende Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Modernisierung des Bildungsbereichs beschlossen.” ÖVP-Bildungssprecher Abg. Nico Marchetti betont die Notwendigkeit, die Verwaltung an Schulen zu vereinfachen, Ressourcen effizienter zu nutzen und die Servicequalität zu verbessern. Diese Schritte sollen nicht nur die Arbeitslast für Lehrkräfte und Schulleitungen reduzieren,…

SPÖ fordert Offenlegung aller personeller und finanzieller Verbindungen zwischen Aula und FPÖ Heute wurde der ehemalige Aula-Chefredakteur und Ex-FPÖ-Politiker Martin Pfeiffer – nicht rechtskräftig – wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt. Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, erklärt: „Das heutige Urteil setzt ein klares und unmissverständliches Zeichen: Nationalsozialistische Wiederbetätigung hat in Österreich keinen Platz – nicht in den Medien, im öffentlichen Austausch…