Politik

EU-Parlament fordert konkrete Maßnahmen zur Armutsbekämpfung Das EU-Parlament hat heute einen Bericht verabschiedet, der zur Bekämpfung von Armut in Europa aufruft. Auf Druck der Sozialdemokrat:innen soll die EU-Kommission noch in diesem Jahr eine Strategie dazu vorlegen. Die Forderungen dafür finden sich im heute beschlossenen Bericht. Evelyn Regner, Mitglied im Beschäftigungs- und Sozialausschuss, sieht großen Aufholbedarf. Sie sagt: „Wenn wir über Armut sprechen, haben wir nur selten das Bild von Europa…

EU-Parlament fordert entschiedene Reaktion gegen Menschenrechtsverletzungen in Uganda Soeben wurde eine Resolution des Europäischen Parlaments, verhandelt von SPÖ-Europaabgeordnetem Hannes Heide, über die Situation in Uganda nach den Wahlen im Jänner verabschiedet. Heide hat sich für die Aufnahme auf die Plenaragenda eingesetzt und hat den Oppositionspolitiker Bobi Wine bereits in Brüssel getroffen. Heide betont: „Die Wahlen in Uganda waren überschattet von der Unterdrückung der Opposition,…

Pinker Minister soll Regierungsprogramm abarbeiten, anstatt Wien-Probleme österreichweit lösen zu wollen „Seit Jahren pocht die Volkspartei auf den Erhalt der Sonderschule. Die Sonderschulen leisten seit Jahren einen wesentlichen Beitrag zur individuellen Förderung von Schülerinnen und Schülern mit unterschiedlichen Lern- und Entwicklungsbedürfnissen. Kleine Klassengrößen, speziell ausgebildetes Fachpersonal und ein geschütztes Lernumfeld ermöglichen den Kindern Bildungserfolge, die in anderen Schulformen…

Der Historiker und Sicherheitsexperte Sönke Neitzel ist aus Anlass der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag, den 14. Februar bei Andreas Pfeifer „Im Journal zu Gast“ im „Mittagsjournal“ ab 12.00 Uhr auf Österreich 1. ORF Radio Öffentlichkeitsarbeit Isabella Henke Telefon: (01) 87878 18050 E-Mail: isabella.henke@orf.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und…

SPÖ muss reale Herausforderungen klar benennen, anstatt integrationspolitische Nebelgranaten zu werfen Mit seinen Aussagen im ORF-Podcast „Im Gespräch mit Susanne Schnabl“ hat SPÖ-Politiker Nikolaus Kowall einmal mehr bewiesen, wie weit sich Teile der Wiener Sozialdemokratie von der integrationspolitischen Realität entfernt haben. „Ausgerechnet die serbische Community, die seit Jahrzehnten als eine der bestintegrierten Gruppen in Österreich gilt und einen unverzichtbaren Beitrag zu Wirtschaft, Kultur und…

SPÖ und NEOS müssen klar Position beziehen - Deutsch-italienischer Vorstoß will Schutzmechanismen aushebeln Greenpeace warnt vor einem massiven Angriff auf Umweltstandards und demokratische Prozesse im Vorfeld des informellen EU-Gipfels in Belgien zur Wettbewerbsfähigkeit. Ein geleaktes deutsch-italienische „Non-Paper“, das heute beim Gipfel diskutiert wird, sorgte bereits für Kritik: Das informelle Diskussionsdokument sieht vor, demokratische Kontrollmechanismen und Umweltstandards deutlich zu schwächen.…

Am Montag, den 16. Februar 2026, empfängt Bundeskanzler Christian Stocker den Premierminister der Islamischen Republik Pakistan Muhammad Shehbaz Sharif zu einem offiziellen Besuch in Wien. Nach der Begrüßung am Ballhausplatz sind ein gemeinsames Arbeitsgespräch sowie ein High-Level Business Roundtable geplant. DIE TEILNAHME AN DEM FOLGENDEN MEDIENTERMIN IST AUSSCHLIESSLICH MIT GESONDERTER AKKREDITIERUNG FÜR DIESEN BESUCH MÖGLICH. BITTE BEACHTEN SIE DIE UNTEN ANGEFÜHRTEN HINWEISE ZUR AKKREDITIERUNG UND MEDIENTEILNAHME.…

Werte Lebensschutz, Freiheit und Familienleben müssen gewahrt bleiben Die Diakonie Österreich warnt im Begutachtungsverfahren zur gesetzlichen Umsetzung des Asyl- und Migrationspaktes der EU (GEAS – Gemeinsames europäisches Asylsystem) vor einem Bruch mit der humanitären Tradition Österreichs: „Menschenwürde, Lebensschutz, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind zentrale Werte, auf denen unser Land aufbaut. Diese Werte werden im Gesetzesentwurf ausgehöhlt“, kritisiert Diakonie-Direktorin Maria Katharina…

Präsident Schöpfer über GEAS-Novelle besorgt: „Wenn Kinder jahrelang nicht zu ihren Eltern können, ist das unmenschlich!“ Am Donnerstag (12. Februar) endete die Begutachtungsfrist für die Novelle des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Das Österreichische Rote Kreuz ist eine von mehreren Organisationen, die zum Entwurf eine Stellungnahme einbringen. Präsident Gerald Schöpfer fasst die Erkenntnisse aus der Begutachtung so zusammen: „Schon jetzt warten in der Familienzusammenführung Kinder jahrelang…

Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts erfordert Nachschärfungen, um Schutzstandards zu sichern Der EU-Asyl- und Migrationspakt macht umfassende neue Regelungen im Asyl- und Fremdenrechtsbereich nötig, zusätzlich hat sich der österreichische Gesetzgeber im Zuge der Novellierung entschlossen, auch die Familienzusammenführung von Schutzberechtigten neu zu regeln. „Die vorliegende Novellierung bietet die Chance, das österreichische Asyl-System weiterhin auf eine tragfähige, schutzorientierte Basis zu…