Politik

EU-Kommission muss Rechtsstaatlichkeit konsequent verteidigen – Warnung auch für Österreich Die jüngsten Enthüllungen der investigativen Rechercheplattform „Direkt36“ zeigen, wie massiv rechtsstaatliche Prinzipien in Ungarn unter Druck geraten sind. Im Zentrum steht der Vorwurf, dass der ungarische Geheimdienst Ermittlungen gegen Oppositionsnahe unter falschen Vorwänden angestoßen und Hinweise auf eigene Verstrickungen aus Ermittlungsakten entfernen ließ. Ein beteiligter Ermittler wandte sich schließlich…

Österreichische Staatsbürger müssen im Gesundheitssystem Vorrang haben - Asylanten sollen nur mehr Grundversorgung erhalten „Die Zustimmung zur Finanzierung der Wiener Ordensspitäler dient ausschließlich der Sicherung der medizinischen Versorgung, dem Erhalt der Infrastruktur und dem Schutz tausender Arbeitsplätze. Wer daraus eine Zustimmung zur völlig verfehlten Gastpatientenpolitik der Stadt Wien ableitet, verdreht bewusst die Fakten“, stellt die Gesundheitssprecherin der Wiener FPÖ, LAbg. Angela Schütz,…

Nikotinbeutel und E-Liquids gibt es nicht mehr an jedem Eck Mit Gesetzesänderungen wurde auf neue Marktentwicklungen – insbesondere den steigenden Konsum von Nikotinbeuteln und E-Liquids – reagiert: Mit den Neuerungen im 2025 beschlossenen Tabakmonopolgesetz kommt es ab 1. April zu einem konsequenten Jugendschutz, klar definierten Verkaufsstellen und transparenten Verkaufswegen. Künftig werden Nikotinpouches, E-Zigaretten und Liquids reguliert – von der Einfuhr über den Großhandel bis zum Verkauf. …

Moritz Mittermann folgt Sebastian Stark für die JVP in den BJV-Vorsitz. Delegierte beschlossen zudem die Lobbyarbeit für ein verbindliches Klimaschutzgesetz zu verstärken. Die Bundesjugendvertretung (BJV) hielt vor Kurzem im Catamaran in Wien ihre 25. Vollversammlung ab. Rund 100 Delegierte verschiedener Kinder- und Jugendorganisationen blickten gemeinsam auf das vergangene Arbeitsjahr zurück und diskutierten über aktuelle jugendpolitische Themen. Ein zentrales Thema war dabei das weiterhin fehlende…

DIE UMWELTBERATUNG lädt dazu ein, das Ostermenü heuer bewusst pflanzenbetonter zu gestalten und die Vielfalt der ersten saisonalen Zutaten zu entdecken. Ein festliches Ostermenü braucht keine großen Mengen an Fleisch, um zu überzeugen. Pflanzenbetonte Rezepte bringen Farbe, Leichtigkeit und Abwechslung auf den Tisch. Ob als Hauptgericht, Beilage oder kreativer Snack – Gemüse, Hülsenfrüchte und Getreide bieten unzählige Möglichkeiten, traditionelle Ostergerichte neu und klimaschonend zu interpretieren.…

AM 26. MÄRZ WURDE IM NATIONALRAT ZUM THEMA „SCHUTZ VON GESUNDHEITSEINRICHTUNGEN“ DEBATTIERT. ZIEL DES ANTRAGS IST ES, AKTIVISTEN UND BETER VON ABTREIBUNGSPRAXEN FERNZUHALTEN. DER LEBENSSCHUTZVEREIN JUGEND FÜR DAS LEBEN MACHT EIN WEITERES MAL DARAUF AUFMERKSAM: ES GIBT KEINEN ANLASS FÜR „SCHUTZZONEN“ VOR ABTREIBUNGSEINRICHTUNGEN. DAHER IST AUCH DER ANTRAG AUF PRÜFUNG RECHTLICHER RAHMENBEDINGUNGEN FÜR SOLCHE WIDERSINNIG. Im Antrag zur „Prüfung rechtlicher Rahmenbedingungen“, eingebracht von den Regierungsparteien ÖVP,…

Die geplante Novelle zur Obsorge für unbegleitete Minderjährige-Gesetz (ObUM-G) stößt in den Ländern auf scharfe Kritik. Aus Sicht der zuständigen Landesräte Wolfgang Fürweger (Salzburg), Hannes Amesbauer (Steiermark) und Martin Antauer (Niederösterreich) ist der am 24. März 2026 im Ministerrat beschlossene Entwurf ein weiterer Beleg dafür, dass der Bund zentrale Herausforderungen im Asyl- und Sozialbereich nicht löst, sondern einseitig versucht, diese auf die Länder abzuwälzen. Die äußerst kritischen fachlichen…

Forderung der AK damit umgesetzt Mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz, das Ende 2025 beschlossen wurde, kommt ab 1. April 2026 ein bundesweit einheitlicher Sozialtarif für Strom. Dieser soll einkommensschwache Haushalte gezielt entlasten und Energiearmut vorbeugen. Die Arbeiterkammer hat sich intensiv für die Einführung des Sozialtarifs eingesetzt. Für ein Grundkontingent von 2.900 Kilowattstunden pro Jahr gilt künftig ein gesetzlich festgelegter Energiepreis von sechs Cent pro Kilowattstunde.…

NÖ ist und bleibt unattraktives Zielland für Flüchtlinge „Wenn ein unbegleiteter, minderjähriger Flüchtling nach Österreich kommt, ist zunächst der Bund zuständig und das hat auch so zu bleiben. Wir lehnen es strikt ab, als Land NÖ ab dem ersten Tag für die Obsorge eines unbegleiteten, minderjährigen Asylwerbers verantwortlich zu sein“, stellt FPÖ Niederösterreich Asyllandesrat Martin Antauer mit Verweis auf den Entwurf des Bundes zur Änderung des ABGB (_Allgemein bürgerliches Gesetzbuch, Anm._) betreffend…

Hoyos: „Wir müssen im kommenden Doppelbudget Spielräume für Entlastung und notwendige Zukunftsinvestitionen schaffen.“ „Nach der erfolgreichen Sanierung der Staatsfinanzen in den Jahren 2025/2026 geht es jetzt darum, neue Spielräume zu schaffen – für Entlastung, für Strukturreformen und für gezielte Zukunftsinvestitionen“, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. „Die Senkung der Lohnnebenkosten gehört zu dieser Entlastung selbstverständlich dazu und hat für uns NEOS in den anstehenden Verhandlungen zum…