Politik

Ring-Radweg entlarvt NEOS und ÖVP als Mitträger autofahrerfeindlicher Ideologie „Was derzeit am Wiener Ring geplant wird, zeigt die ganze Absurdität der Wiener Verkehrspolitik: Da werden hunderte Parkplätze vernichtet, gewachsene Verkehrsstrukturen zerschlagen und sogar alte Bäume müssen weichen – und genau das verkauft man den Wienern dann auch noch ernsthaft als Maßnahme für Umwelt- und Klimaschutz“, kritisiert der Umweltsprecher der FPÖ Wien, Landtagsabgeordneter Michael Stumpf. Der Umbau der…

Unter FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz wurde Anfrage monatelang nicht weitergeleitet – fristgerechte Beantwortung faktisch unmöglich „Hat Walter Rosenkranz als FPÖ-Nationalratspräsident die parlamentarischen Kontrollrechte ausgehebelt? Diese Frage muss erlaubt sein: Eine parlamentarische Anfrage wurde am 28. Jänner eingebracht und das Innenministerium wird erst am 20. März, also knapp eine Woche vor Fristablauf, darüber informiert. Innenminister Gerhard Karner hat transparent gemacht, wo die…

Freiwillige Freizeitprogramme und Sporteinheiten ersetzen keine Konsequenz – FPÖ fordert Senkung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre Die von NEOS-Stadträtin Emmerling präsentierte „Orientierungshilfe“ für junge Intensivtäter unter 14 Jahren ist für die FPÖ Wien einmal mehr Ausdruck eines realitätsfremden links-linken Kuschelkurses. Freiwillige Betreuung, gemeinsame Aktivitäten und Sportprogramme mögen in ideologischen Wunschvorstellungen gut klingen, werden dem Ernst der Lage aber in keiner Weise…

FPÖ legt Arbeit nieder, um zu Rechten-Treffen nach Dallas zu jetten – SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Verlangen volle Aufklärung von Kickl“ Auf die Dallas-Reise von mehreren FPÖ-Politiker*innen zum umstrittenen Rechten-Treffen CPAC in Dallas reagiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim heute, Samstag, mit scharfer Kritik: „Laut ‚Kronen Zeitung‘ ist eine ganze FPÖ-Delegation aus Wiener und Bundes-FPÖ zur umstrittenen Konferenz CPAC nach Dallas gejettet, bei der sich Rechte und extreme Rechte vernetzen.…

Wer zu Ostern mit seinem Haustier verreisen möchte, sollte frühzeitig mit der Planung beginnen. Neben Heimtierausweis, Impfungen und – je nach Reiseziel – einem Gesundheitszeugnis ist auch eine ausreichende Prophylaxe gegen Reisekrankheiten von großer Bedeutung. REISEN INNERHALB DER EU Wer mit seinem Hund oder seiner Katze innerhalb der Europäischen Union verreisen möchte benötigt einen blauen EU-Heimtierausweis und eine gültige Tollwutimpfung. “Hier gilt es zu beachten, dass eine Tollwutimpfung erst nach 21 Tagen…

Zweimal jährliche Zeitumstellung hat keine Vorteile, aber bringt Belastungen vor allem für Kinder und ältere Menschen „Am Sonntag ist es wieder einmal so weit: Wir stellen die Uhr in der Nacht um eine Stunde vor und verlieren so eine Stunde wertvollen Schlaf. Dabei ist längst bekannt, dass die zweimal jährliche Zeitumstellung keine Vorteile hat, aber dafür einige Belastungen mit sich bringt. Die einst erhoffte Energieeinsparung wurde niemals realisiert. Dafür leiden vor allem Kinder und ältere Menschen…

UBIT-Obmann Drexler: „Regierungsbeschluss ist wichtiger Schritt für IT-Ausbildung an Österreichs Schulen“ Der Fachverband UBIT sieht in einem eigenständigen Schulfach Informatik und KI in der AHS-Oberstufe eine wichtige Maßnahme zur Stärkung digitaler Kompetenzen im Schulalltag und begrüßt die Einigung der Regierung. Dazu Wilfried Drexler, Obmann im Fachverband Unternehmensberatung, Buchhaltung und IT der WKÖ (UBIT): „Die Anpassung des Lehrplans ist für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes ein…

Anträge von FPÖ zu Energiereserven und Grünen zum Ausstieg aus fossiler Abhängigkeit bleiben in Minderheit Die von den Regierungsfraktionen Anfang der Woche vorgelegten Maßnahmen für eine Spritpreisbremse nahmen heute im Bundesrat ihre letzte parlamentarische Hürde. Damit ist der Weg seitens des Parlaments frei für das Inkrafttreten mit 1. April. Die Bundesregierung erhält so die Möglichkeit, Verordnungen zu erlassen, um die Mineralölsteuer zu senken sowie Margen für Unternehmen der Treibstoffbranche zu…

Mobilitäts- und Energiewende soll Österreich von internationalen Energiemärkten unabhängig machen Zur aktuelle Krise im Nahen und Mittleren Osten und deren Auswirkungen auf Österreich gab Mobilitätsminister Peter Hanke heute eine Erklärung im Bundesrat ab. Als langfristiges Ziel nannte er eine Mobilitäts- und Energiewende, die Österreich von den internationalen Energiemärkten unabhängig machen solle. Staatssekretär Alexander Pröll ging auf die Maßnahmen der Bundesregierung ein, welche die steigenden…

Mit der Wahl des Führungsduos setzte der Bundestag der Justizwachegewerkschaft ein eindrucksvolles Signal der Geschlossenheit. Norbert Dürnberger wurde mit 100 Prozent der Stimmen als Vorsitzender wiedergewählt. „Dieses Ergebnis ist ein massiver Vertrauensbeweis, aber vor allem ein klarer Arbeitsauftrag“, betonte Norbert Dürnberger in seiner Rede. Sein Stellvertreter Wolfgang Schweiger erzielte mit 97 Prozent ebenfalls ein herausragendes Ergebnis. HOCHKARÄTIGE GÄSTE UNTERSTREICHEN RELEVANZ Der Festakt im…