Politik

SPÖ muss Innenminister endlich zur Verantwortung ziehen Der Sicherheitssprecher der Wiener FPÖ, Stadtrat Stefan Berger sieht in der drastischen Unterversorgung Favoritens mit Polizei den Beweis für ein sicherheitspolitisches Totalversagen der Bundesregierung: „Ein Bezirk mit über 223.000 Einwohnern jedoch nur 296 im Dienst stehende Polizisten ist eine hausgemachte Schieflage, die die Bevölkerung jeden Tag zu spüren bekommt.“ Besonders unglaubwürdig ist das Auftreten von SPÖ-Bezirksvorsteher Franz. „Wer…

Die Klimabündnis- und ÖKOLOG-Schule Junior High School in der Carlbergergasse freut sich, Medienvertreter*innen und Interessierte zur Eröffnung der Ausstellung „10 Jahre Pariser Klimaabkommen & SDGs“ einzuladen. Im Rahmen des zehnjährigen Jubiläums des Pariser Klimaabkommens präsentieren die Schüler*innen ein vielseitiges und interaktives Ausstellungsprogramm zu Klimaschutz, Nachhaltigkeit und globaler Verantwortung. ORT: Junior High School Carlbergergasse 72, 1230 Wien Christine Rath Klimabündnis-…

5. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz (5. MILG) auf den Weg gebracht – Regelungen bei Wertsicherungsklauseln verbessern Rechtssicherheit „Mit dem heute im Ausschuss für Bauten und Wohnen beschlossenen 5. Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz (5. MILG) schaffen wir die dringend notwendige Rechts- und Planungssicherheit für Vermieterinnen und Vermieter sowie Mieterinnen und Mieter. Gleichzeitig setzen wir Maßnahmen, die in Zeiten hoher Teuerung einen fairen Ausgleich zwischen Mietern und…

ÖVP-Gesundheitssprecherin: Wichtige Reformen und Maßnahmen heute im Gesundheitsausschuss “Die Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems ist entscheidend, um die Versorgungssicherheit und Qualität für alle Menschen in Österreich zu gewährleisten”, betont Juliane Bogner-Strauß, Gesundheitssprecherin der ÖVP, heute, Dienstag, anlässlich der Sitzung des Gesundheitsausschusses. “Mit der praktikablen Einführung der Diagnosencodierung, der Weiterentwicklung des elektronischen Eltern-Kind-Passes und der…

Tierschützer:innen machen vor dem Schloss Mirabell auf die dramatische Lage für schutzbedürftige Tiere aufmerksam und nehmen die Stadt in die Pflicht Über 40 Tierschützer:innen des VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN, der ARGE Stadttauben Salzburg und des Vereins RespekTiere versammelten sich heute vor dem Schloss Mirabell, dem Sitz der Stadtregierung, zu einer Kundgebung, um auf die dramatische Situation der Salzburger Stadttauben aufmerksam zu machen, insbesondere hinsichtlich des alarmierend schlechten…

Anwälte Lansky und Gauweiler kritisieren Sanktionspolitik Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wurden die Sanktionen gegen Moskau immer weiter verschärft. Die EU hat inzwischen das 19. Sanktionspaket beschlossen. Ziel ist, das Regime wirtschaftlich und politisch unter Druck zu setzen. Neben massiven Handels- und Finanzbeschränkungen wurden auch Reiseverbote und Blockaden von Finanzmitteln für "Geschäftsleute" verhängt, die angeblich "_in Wirtschaftssektoren tätig sind, die für…

Initiative „GEMEINSAM.SICHER mit dem Handelsverband“ wird ausgebaut. Prävention & Krisenresilienz als weitere Fokusthemen. Am 26. November 2026 unterzeichneten Bundesminister GERHARD KARNER und Handelsverband-Geschäftsführer RAINER WILL den erneuerten Kooperationsvertrag zwischen dem BUNDESMINISTERIUM FÜR INNERES - GEMEINSAM.SICHER und dem HANDELSVERBAND. Ziel der Partnerschaft ist die weitere Vertiefung der strategischen Zusammenarbeit zur STÄRKUNG DER SICHERHEIT IM ÖSTERREICHISCHEN HANDEL. STARKE…

Missionen des Österreichischen Bundesheeres leisten international wichtige Beiträge für den Frieden und Stabilität „Österreich nimmt seine Rolle in der Welt sowie innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft ernst und unterstützt die Sicherung von Frieden an vielen Orten auf dem Globus, deren Stabilität auch für die Sicherheit von Österreich von Bedeutung ist“, betont ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer anlässlich der heutigen Sitzung des Hauptausschusses des Nationalrates. Mit Bundesministerin…

Innovationskraft aus der Steiermark: Ein beispielgebendes System zur „Seriellen Sanierung“ wurde heute LH-Stv.in Khom und LRin Schmiedbauer live auf der Baustelle vorgestellt Bei einer exklusiven Baustellenbesichtigung in der Grüne Gasse 48 präsentierten heute Partner aus dem Großforschungsprojekt RENVELOPE die technologische Innovation „Serielle Sanierung“, die das Potenzial hat, den Gebäudebestand rasch und nachhaltig zu erneuern. NEUARTIGES MODULSYSTEM ALS BASIS FÜR SERIELLE SANIERUNG …

Verständnis über die Enttäuschung der Gemeinden mit ihren vielen ÖVP-Bürgermeister:innen über einige ÖVP-Landeshauptleute kommt von SPÖ-Kommunalsprecher, Bürgermeister Wolfgang Kocevar. „Die finanzielle Lage vieler Gemeinden ist prekär. Es drohen spürbare Kürzungen bei wichtigen Leistungen für die Bevölkerung. Nicht umsonst gibt es deshalb Vorschläge, wie die Gemeinden zusätzliche eigene Einnahmen lukrieren können. Dass einige der ÖVP-Landeshauptleute im Zuge der Verhandlungen zum Stabilitätspaket komplett blockiert und…