Politik

Nach konstruktiven Sondierungen: Grüne setzen auf zügige Gespräche für ein gerechteres, transparenteres und nachhaltiges St. Pölten Die Würfel für die Landeshauptstadt sind gefallen: Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) hat heute den Start vertiefender Koalitionsverhandlungen mit den Grünen bekannt gegeben. Spitzenkandidat WALTER HEIMERL-LESNIK zeigt sich erfreut über diese Entscheidung: „Die bisherigen Gespräche sind respektvoll, konstruktiv und atmosphärisch gut verlaufen. Die Sondierungsrunden mit der…

„Frauen zahlen den Preis: mit geringerem Einkommen, schlechteren Karrieren und höherem Armutsrisiko – Betriebe profitieren von aktiven Vätern“ Die aktuelle Studie der Österreichischen Akademie der Wissenschaften zeigt einmal mehr: In Österreich bleibt Elternkarenz fast ausschließlich Frauensache. Mütter nehmen nach der Geburt ihres ersten Kindes im Schnitt 416 Tage Karenz, Väter gerade einmal neun. Für die ÖGB-Frauen ist das ein alarmierendes – aber kein überraschendes - Zeichen für fehlende…

Gemeinsame Entschließung fordert starkes EU-Gesundheitsprogramm, mehr Prävention und leistbaren Zugang zu Krebsmedikamenten Anlässlich des Weltkrebstages hat das Europäische Parlament heute eine gemeinsame Entschließung verabschiedet, die ein klares Signal für ein entschlossenes europäisches Vorgehen gegen Krebs setzt. SPÖ-EU-Abgeordneter und Gesundheitssprecher Günther Sidl begrüßt den breiten fraktionsübergreifenden Schulterschluss: „Jedes Jahr erhalten in der Europäischen Union rund 2,7 Millionen…

Die finanziell angespannte Situation im Wiener Asylsystem hat sich die Stadtregierung sehenden Auges selbst geschaffen „Wien hat am meisten vom Stopp des Familiennachzugs profitiert. Das sollte auch der Wiener Stadtrat Peter Hacker bedenken, wenn er wieder einmal versucht, der Bundesebene die Schuld für die Konsequenzen der Wiener Asylpolitik zuzuschieben. Denn es war die Stadt Wien selbst, die jahrelang regelrecht dafür gekämpft hat, Sozialleistungen in unglaublichem Ausmaß an Flüchtlinge auszubezahlen –…

EU-Kommission nominiert die Tiroler Landeshauptstadt für ihr starkes Engagement bei der EMW 2025 – Das Jahresthema „Mobilität für alle“ wurde eindrucksvoll umgesetzt Die Stadt Innsbruck zählt gemeinsam mit Limassol und Riga zu den drei Finalist:innen des EUROPEANMOBILITYWEEK AWARD 2025. Mit einem kreativen und vielschichtigen Programm überzeugte Innsbruck die internationale Jury und rückt damit das diesjährige JAHRESTHEMA „MOBILITÄT FÜR ALLE“ in den Fokus. Damit gehört Innsbruck bereits zum zweiten Mal zu…

EU-Parlament fordert konkrete Maßnahmen zur Armutsbekämpfung Das EU-Parlament hat heute einen Bericht verabschiedet, der zur Bekämpfung von Armut in Europa aufruft. Auf Druck der Sozialdemokrat:innen soll die EU-Kommission noch in diesem Jahr eine Strategie dazu vorlegen. Die Forderungen dafür finden sich im heute beschlossenen Bericht. Evelyn Regner, Mitglied im Beschäftigungs- und Sozialausschuss, sieht großen Aufholbedarf. Sie sagt: „Wenn wir über Armut sprechen, haben wir nur selten das Bild von Europa…

EU-Parlament fordert entschiedene Reaktion gegen Menschenrechtsverletzungen in Uganda Soeben wurde eine Resolution des Europäischen Parlaments, verhandelt von SPÖ-Europaabgeordnetem Hannes Heide, über die Situation in Uganda nach den Wahlen im Jänner verabschiedet. Heide hat sich für die Aufnahme auf die Plenaragenda eingesetzt und hat den Oppositionspolitiker Bobi Wine bereits in Brüssel getroffen. Heide betont: „Die Wahlen in Uganda waren überschattet von der Unterdrückung der Opposition,…

Pinker Minister soll Regierungsprogramm abarbeiten, anstatt Wien-Probleme österreichweit lösen zu wollen „Seit Jahren pocht die Volkspartei auf den Erhalt der Sonderschule. Die Sonderschulen leisten seit Jahren einen wesentlichen Beitrag zur individuellen Förderung von Schülerinnen und Schülern mit unterschiedlichen Lern- und Entwicklungsbedürfnissen. Kleine Klassengrößen, speziell ausgebildetes Fachpersonal und ein geschütztes Lernumfeld ermöglichen den Kindern Bildungserfolge, die in anderen Schulformen…

Der Historiker und Sicherheitsexperte Sönke Neitzel ist aus Anlass der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag, den 14. Februar bei Andreas Pfeifer „Im Journal zu Gast“ im „Mittagsjournal“ ab 12.00 Uhr auf Österreich 1. ORF Radio Öffentlichkeitsarbeit Isabella Henke Telefon: (01) 87878 18050 E-Mail: isabella.henke@orf.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und…

SPÖ muss reale Herausforderungen klar benennen, anstatt integrationspolitische Nebelgranaten zu werfen Mit seinen Aussagen im ORF-Podcast „Im Gespräch mit Susanne Schnabl“ hat SPÖ-Politiker Nikolaus Kowall einmal mehr bewiesen, wie weit sich Teile der Wiener Sozialdemokratie von der integrationspolitischen Realität entfernt haben. „Ausgerechnet die serbische Community, die seit Jahrzehnten als eine der bestintegrierten Gruppen in Österreich gilt und einen unverzichtbaren Beitrag zu Wirtschaft, Kultur und…