Politik

Gesundheitssprecherin ortet bei NEOS offenkundigen Widerspruch: Partei beklagt selbst fehlende Zeitleisten und mangelnde Transparenz – stimmt aber trotzdem gegen den Grünen Antrag Die Grünen im NÖ Landtag sind heute mit ihrem Antrag auf Neuverhandlung des Gesundheitsplans 2040+ gescheitert. ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS haben in der heutigen Landtagssitzung den Grünen Antrag abgelehnt. „Wer heute Nein zu unserem Antrag gesagt hat, sagt Nein zu den Sorgen tausender Niederösterreicher:innen – von Gmünd bis Retz,…

Am 26. Februar 2026 wurde Julia Lessacher von Bürgermeister Michael Ludwig als neue Bezirksvorsteherin des 6. Bezirks Mariahilf angelobt. Sie folgt Markus Rumelhart, der das Amt elf Jahre innehatte und aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten ist. Lessacher bringt jahrzehntelange Erfahrung in der Bezirkspolitik mit: Seit 2005 ist sie Bezirksrät*in, seit 2020 stellvertretende Bezirksvorsteher*in und Vorsitzende der Bezirksvertretung sowie der Kommission für Planung, Entwicklung und Gestaltung. „Mit Julia Lessacher…

„Es ist ein starkes Signal mit hoher symbolischer Wirkung, dass die slowenische Staatspräsidentin Nataša Pirc Musar den Peršmanhof besucht, sich vor Ort ein Bild gemacht und das Gespräch mit den Betreibern des Museums und Betroffenen des rechtswidrigen Polizeieinsatzes gesucht hat“, sagt Olga Voglauer, Volksgruppensprecherin und Landessprecherin der Grünen Kärnten. „Dass sieben Monate nach dem Einsatz zentrale Fragen immer noch ungeklärt sind, ist nicht akzeptabel. Der Großeinsatz am Peršmanhof war unverhältnismäßig und…

NÖ trägt überproportionale Last bei „Erneuerbaren“-Ausbau und Netzfolgekosten „Für das hochkomplexe Energiesystem gibt es keine simple Sofortlösung – da ändern auch populistische SPÖ-Forderungen nichts daran. Die mit den Jahren etwas systemblind gewordene EVN als einzigen Sündenbock abzustempeln, ist zu wenig“, stellt FPÖ Niederösterreich Energiesprecher LAbg. Dieter Dorner klar. Natürlich tritt die FPÖ Niederösterreich für leistbare Energie ein, nur muss man den Kernpunkt, nämlich die hohen Netzkosten,…

EU reagiert auf Bürgerinitiative “My Voice, My Choice” mit über 1,1 Mio. Unterschriften, aber Wermutstropfen bleibt Die Europäische Kommission hat heute ihre Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative „My Voice, My Choice“ präsentiert. „Dass die Kommission ein so klares politisches Bekenntnis für den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen für alle EU-Bürger_innen abgegeben hat, ist ein Meilenstein für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen in ganz Europa“, so Flora Bachmann von #aufstehn. Die…

Sicherer Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ein Schritt näher Die Europäische Kommission zeigt sich solidarisch mit der Bürger:inneninitiative „My Voice My Choice“ für sicheren und legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in der Europäischen Union. Mehr als 1,2 Millionen Menschen haben die Initiative unterzeichnet. Lena Schilling, Europaabgeordnete der Grünen, reagiert mit großer Freude: „Heute ist ein Tag, der zeigt, dass Demokratie in Europa wirkt. 1,2 Millionen Menschen sind für das Recht auf…

200 Studienplätze für die Region Mitte-West MIT DEM WINTERSEMESTER 2026/2027 STARTET EIN NEUES MASTERSTUDIUM PSYCHOTHERAPIE. AB 2. MÄRZ 2026 KÖNNEN SICH STUDIENINTERESSIERTE FÜR DAS AUFNAHMEVERFAHREN REGISTRIEREN. Das neue Masterstudium Psychotherapie ist Teil der durch die Novelle des Psychotherapiegesetzes 2024 eingeführten akademischen Ausbildungsstruktur in Österreich und bildet den zweiten Abschnitt der künftig dreiteiligen Ausbildung zur Psychotherapeutin bzw. zum Psychotherapeuten. Österreichweit…

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Zu Beginn der Sitzung wurde eine AKTUELLE STUNDE zum Thema „NÖ WIRTSCHAFTSSTRATEGIE: WIRTSCHAFT STÄRKEN. ARBEITSPLÄTZE SICHERN“ abgehalten. Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) betonte, dass Niederösterreich in den vergangenen Jahrzehnten einen erfolgreichen Strukturwandel vollzogen habe. Niederösterreich sei eine der wirtschaftlich stärksten Regionen Europas. Der Export sei für…

Kein Steuergeld im Voraus für Flüchtlinge in NÖ „NÖ fährt mit der Bezahlkarte samt täglicher Überweisung und der zusätzlichen Meldepflicht mit klarem Sanktionskatalog den härtesten Asylkurs – das ist im Sinne der Steuerzahler genauso gewollt und bleibt so“, erteilt FPÖ Niederösterreich Sicherheits- und Asylsprecher LAbg. Andreas Bors dem Vorstoß der Grünen im nö. Landtag, das Bezahlkartensystem in der Grundversorgung von täglich auf wöchentlich umzustellen, eine klare Absage. „Aus täglich wird…

Freibrief zum Betonieren sieht anders aus „Gut, dass das Bundesverwaltungsgericht den Europäischen Gerichtshof angerufen hat“, ist Elisabeth Götze, Verkehrssprecherin der Grünen, zufrieden. Denn laut dem heutigen Urteil des EuGH sind Störungen, die sich auf das für ausreichend erachtete Niveau der Bestände wild lebender Vogelarten erheblich auswirken würden, verboten. „Gegen die S34 mit der Spange Wörth protestieren seit Jahren zahlreiche Betroffene quer durch die Bevölkerung in der ganzen Region. Bis…