Politik

SPÖ redet über Quoten, bleibt aber hinter ihren Ansprüchen zurück „Der Frauenanteil im SPÖ-Nationalratsklub sinkt auf 39 Prozent. Das ist ein deutliches Signal dafür, welchen Stellenwert Gleichstellung in der SPÖ tatsächlich hat“, kritisiert die Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski, jüngste Entwicklungen im SPÖ-Parlamentsklub. Grüner Klub im Parlament Telefon: 01-40110-6697 E-Mail: presse@gruene.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER…

Grüne erfreut über Druck von ÖGB nach Millionärssteuer „Wenn der ÖGB heute davon spricht, dass angesichts der Herausforderungen eines Doppelbudgets eine Millionärssteuer unumgänglich sei, ist ihm vollkommen zuzustimmen. Dass der Antrag der Grünen auf einen fairen Beitrag der Superreichen zur Budgetkonsolidierung und zur Finanzierung unseres Gemeinwesens gestern keine Zustimmung im Nationalrat gefunden hat, ist daher umso bedauerlicher“, unterstützt Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen, die…

Heilloses Chaos nach mehrmaligem Amok-Alarm in HAK St. Pölten „Die Sache einfach herunterspielen und einfach zur Tagesordnung übergehen, ist nicht akzeptabel. Einige Eltern und vor allem viele Kinder sind geschockt, daher müsste zumindest eine Betreuung angeboten werden“, kommentiert FPÖ St. Pölten Gemeinderat FPÖ Niederösterreich Sicherheits-Landesrat Martin Antauer die Vorkommnisse in der HAK St. Pölten am Mittwochmorgen. Anders als beim Fehlalarm in Pressbaum soll keine Polizei informiert worden sein.…

Erstmals Warnstreiks zwischen 3. und 4. März Der ÖGB hat der Gewerkschaft GPA die Streikfreigabe für die IT erteilt. Die sechste Verhandlungsrunde für die rund 90.000 Angestellten der Branche ging am 18.02. erneut ergebnislos zu Ende. Seitens der Arbeitgeber wurde bisher kein vertretbares Angebot zur Erhöhung der Gehälter vorgelegt, deshalb werden zwischen 3. und 4. März erstmals österreichweit Warnstreiks abgehalten. „Wir stehen hinter den Kolleginnen und Kollegen der IT-Branche, die seit für eine faire…

Andrea Mautz: „Spitzenmedizin bleibt in unserer Stadt kein Privileg, sondern ein Versprechen an alle.“ Die aktuelle Platzierung des Universitätsklinikums AKH Wien und der gemeinsam mit der Medizinischen Universität Wien geführten Universitätskliniken im Ranking „World’s Best Hospitals 2026“ ist ein starkes Signal: Platz 20 weltweit und damit ein Sprung um sieben Ränge nach vorne. Für Andrea Mautz, Wiener SPÖ-Gemeinderätin und Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport, ist das „kein…

Mandl begrüßt Initiative der Kommission angesichts des Diffundierens von Waffen aus Kriegs- und Krisengebieten sowie neuen Verfahren in der Waffenproduktion "Illegaler Waffenbesitz ist eine große Gefahr für die Sicherheit. Der illegale Waffenhandel aus Kriegs- und Krisengebieten in alle Welt sowie neue Verfahren wie die Möglichkeit zur Herstellung illegaler Waffen im 3D-Druck erfordern den massiven Einsatz gegen illegalen Waffenbesitz und die Lieferwege. Kommissar Magnus Brunner kümmert sich um diese…

Verlegerverband fordert deutliche Aufstockung der finanziellen Mittel, um heimische Titel- und Medienvielfalt zu bewahren Der Fonds zur Förderung der digitalen Transformation leistet einen wesentlichen Beitrag dazu, die strukturelle und globalen Herausforderungen, mit denen die heimische Medienbranche konfrontiert ist, abzufedern. Durch die finanziellen Mittel gelingt es vielen Medienhäusern verlegerischer Herkunft, digitale Reichweiten aufzubauen und ihre digitalen Aboangebote auszubauen. Zu diesem…

Bundeskanzler Stocker muss sich politischem Schnellschuss entgegenstellen - Europäisches Parlament muss eingebunden werden Greenpeace warnt vor einem demokratiepolitischen Skandal in Sachen EU-Mercosur: Laut einem aktuellen Medienbericht könnte der argentinische Senat bereits heute den Handelspakt ratifizieren und damit den Weg für die vorläufige Anwendung freimachen. Politisch brisant dabei: Das Europäische Parlament würde damit ausgehebelt werden, denn eine Entscheidung zu EU-Mercosur steht noch aus.…

Rot-grüne Stadtregierung muss bestmögliche Rahmenbedingungen für notwendige Entlastungsstraße von St. Pölten liefern Mit dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vogelschutzrichtlinie rückt die Umsetzung der S34 als Entlastungsstraße für St. Pölten und der Spange Wörth näher. Der Verkehrssprecher der Volkspartei NÖ und St. Pöltner Vizebürgermeister Florian Krumböck fordert deshalb Klarheit von der rot-grünen Stadtregierung ein: „Jetzt drängt die Zeit, um eine bessere Flächennutzung beim…

Israel-Hasser und Hamas-Verehrer auch in Wien – Oberösterreich reagiert, was tut Wien? – Wien braucht verbindliche Hausordnung statt Plauderpapier Der Auftritt antisemitischer und die Hamas verehrender türkischer Politiker in Wien bleibt ohne Konsequenzen, SPÖ und NEOS lassen sich nicht einmal zu einer politischen Verurteilung herab, klagt Hungerländer. Anders in Oberösterreich: Ein aktueller Anlassfall in Oberösterreich, bei dem ein Ableger einer türkischen Islamisten-Partei (Saadet-Partei) bekennende…