Politik

Bundeskanzler Stocker muss sich politischem Schnellschuss entgegenstellen - Europäisches Parlament muss eingebunden werden Greenpeace warnt vor einem demokratiepolitischen Skandal in Sachen EU-Mercosur: Laut einem aktuellen Medienbericht könnte der argentinische Senat bereits heute den Handelspakt ratifizieren und damit den Weg für die vorläufige Anwendung freimachen. Politisch brisant dabei: Das Europäische Parlament würde damit ausgehebelt werden, denn eine Entscheidung zu EU-Mercosur steht noch aus.…

Rot-grüne Stadtregierung muss bestmögliche Rahmenbedingungen für notwendige Entlastungsstraße von St. Pölten liefern Mit dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vogelschutzrichtlinie rückt die Umsetzung der S34 als Entlastungsstraße für St. Pölten und der Spange Wörth näher. Der Verkehrssprecher der Volkspartei NÖ und St. Pöltner Vizebürgermeister Florian Krumböck fordert deshalb Klarheit von der rot-grünen Stadtregierung ein: „Jetzt drängt die Zeit, um eine bessere Flächennutzung beim…

Israel-Hasser und Hamas-Verehrer auch in Wien – Oberösterreich reagiert, was tut Wien? – Wien braucht verbindliche Hausordnung statt Plauderpapier Der Auftritt antisemitischer und die Hamas verehrender türkischer Politiker in Wien bleibt ohne Konsequenzen, SPÖ und NEOS lassen sich nicht einmal zu einer politischen Verurteilung herab, klagt Hungerländer. Anders in Oberösterreich: Ein aktueller Anlassfall in Oberösterreich, bei dem ein Ableger einer türkischen Islamisten-Partei (Saadet-Partei) bekennende…

EU-Rezept ab jetzt verfügbar Ab Februar 2026 setzt Österreich zentrale Schritte in Richtung eines vernetzten europäischen Gesundheitssystems: Mit dem Start des EU-Rezepts und der Einführung der EU-Patientenkurzakte starten zwei Kernservices von MyHealth@EU in Österreich. „Damit profitieren Patient:innen erstmals spürbar vom europäischen Gesundheitsdatenaustausch. e-Rezepte können künftig im EU-Ausland eingelöst werden und im Behandlungsfall stehen den Ärzt:innen wichtige Gesundheitsinformationen sofort…

EU-Abgeordnete warnt vor Aufschnüren von Finanzdienstleistungsregulierung Nachdem die EU-Kommission vor einigen Tagen die Konsultierungsphase für einen Omnibus der Finanzdienstleistungsregulierung eröffnet hat, machen sich auch einige europäische Regierungen für diesen Schritt stark. SPÖ-EU-Abgeordnete und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss, Evelyn Regner, warnt jedoch vor diesem Vorhaben. Sie sagt: „Ein Aufschnüren der Gesetze für Finanzdienstleister ist eine wirklich schlechte Idee. Diese…

Fehlende Vergleichsangebote, lückenhafte Dokumentation und keine nachvollziehbare Prüfung interner Alternativen – FPÖ fordert verbindliche Vergabestandards und volle Transparenz Der aktuelle Bericht des Stadtrechnungshofes bestätigt schwarz auf weiß, was wir Freiheitliche seit Jahren aufzeigen: Bei der Wien Holding und im Bereich der Wiener Stadtwerke bestehen erhebliche Defizite bei der Vergabe externer Beratungsleistungen. Es handelt sich dabei nicht um Einzelfälle, sondern um strukturelle Schwächen bei…

Wirksamkeit, neue Ausbildungswege und warum die Versorgung jetzt entscheidend ist Psychische Erkrankungen zählen zu den drängendsten Gesundheitsproblemen unserer Zeit. Rund ein Viertel der Bevölkerung ist aktuell betroffen, doch die Versorgung hält mit dem tatsächlichen Bedarf nicht Schritt. Gleichzeitig liegen mit der POPP-Studie erstmals österreichweite Real-World-Daten zur Wirksamkeit ambulanter Psychotherapie vor. Bei der heutigen Pressekonferenz in Salzburg präsentierten Expert:innen neue Daten zur…

Schulen in Österreich stehen vor der Herausforderung, dass es derzeit kein klares Finanzierungsmodell für digitale Lernapps und Plattformen gibt, die auf den im Rahmen der Geräteinitiative bereitgestellten Geräten genutzt werden können. Dies behindert die Nutzung moderner Lehr- und Lernmittel, obwohl die Digitalisierung im Bildungswesen voranschreitet. Ohne geregelte Finanzierung bleibt das Potenzial digitaler Werkzeuge ungenutzt. Das Regierungsprogramm sieht daher ab dem Schuljahr 2025/26 ein Ressourcenpaket vor, das…

Dienstag, 13. März 2026, 15 Uhr im Parlament Ein Spaziergang durch die Wiener Innenstadt für alle, die sich für öffentlich zugängliche Daten interessieren: Das ist der Datenlehrpfad am 13. März im Rahmen des Open Data Day der Stadt Wien und der Parlamentsdirektion. Open Data bezeichnet frei zugängliche, maschinenlesbare Daten, die weiterverarbeitet und geteilt werden dürfen. Sie werden häufig von öffentlichen Stellen bereitgestellt, um Transparenz zu fördern und Innovation zu ermöglichen. Beispiele sind…

Rascherer Zugang zu optimaler Therapie durch mehr Forschung und bessere Versorgungsangebote „In Österreich sind ungefähr 450.000 Menschen von seltenen Erkrankungen betroffen. Die meisten von ihn müssen mehrere Jahre auf eine wirksame Therapie warten, sofern es überhaupt schon eine gibt“, macht Johannes Steinhart, Präsident der Österreichischen Ärztekammer, anlässlich des Internationalen Tags der seltenen Erkrankungen am 28. Februar auf die unzureichende Versorgung von Betroffenen aufmerksam. „Deshalb…