Politik

Unter dem Leitmotiv „Wirtschaft stärken. Zukunft sichern.“ wurde heute von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner die neue Wirtschaftsstrategie für Niederösterreich vorgestellt. Der Wirtschaftsbund Niederösterreich (WBNÖ) begrüßt das Programm als klaren Fahrplan, um den Standort zukunftssicher in Europa zu positionieren. Ein besonderes Augenmerk legt der WBNÖ auf die gesetzten Meilensteine bis 2030: So soll die Produktivität auf über 110.000 Euro pro Erwerbstätigen gesteigert und die Zahl der Forschungsmitarbeiter in den…

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass nun endlich ein Nationaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus erarbeitet werden soll. Aber die Regierung legt sich offenbar die Latte nicht sehr hoch, wenn sie nicht einmal ihren eigenen Rechtsextremismus-Bericht als Grundlage für die Erarbeitung erwähnt“, meint Lukas Hammer, Rechtsextremismus-Sprecher der Grünen. „Statt einer klaren Schwerpunktsetzung wird verallgemeinernd von ‚Maßnahmen gegen alle Formen des Extremismus‘ gesprochen, um anschließend beliebige Aufzählungen vorzunehmen.…

Der heute im Ministerrat beschlossene FTI-Pakt ist ein zentraler Baustein der Industriestrategie und ein klares Signal für den Standort Österreich. „Wenn wir den Aufschwung schaffen wollen, müssen wir jetzt gezielt in Zukunft investieren und unseren Betrieben Sicherheit geben“, betont Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf. Der Pakt ist Teil eines breiten wirtschaftspolitischen Gesamtpakets — von Leistungsanreizen über Investitionsimpulse bis hin zur Stabilisierung der Energiepreise. Gemeinsam verfolgen diese…

Erhöhung der Mittel, Adressierung der Effizienzdefizite und Fokus auf den Transfer von Forschung in marktfähige Produkte senden wichtiges Signal für den Innovationsstandort. Der Rat für Forschung, Wissenschaft, Innovation und Technologieentwicklung (FORWIT) zeigt sich erfreut über den Beschluss des FTI-Pakts für die Jahre 2027 bis 2029. Dass es gelungen ist, die Mittel für den FTI-Pakt doch noch zu erhöhen, sei angesichts der budgetären Situation Österreichs besonders erfreulich, so FORWIT-Vorsitzender…

Eigene EU-Unternehmensrechtsform ist Einfallstor für Lohn- und Sozialdumping! Unter dem Vorwand von Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit werden derzeit auf EU-Ebene wichtige Schutzstandards für Menschen und die Umwelt abgeschwächt. Die Kettensäge-Politik betrifft viele Bereiche. Heute hat der Rat der EU die Verwässerung des EU-Lieferkettengesetzes final beschlossen. Große Unternehmen sind künftig verpflichtet, gegen Kinderarbeit und Zwangsarbeit in ihren globalen Lieferketten vorzugehen. Nach…

Der FWF begrüßt den von der Bundesregierung vorgelegten Finanzierungsrahmen für den FTI-Pakt 2027–2029 mit Gesamtinvestitionen in der Höhe von knapp 5,5 Milliarden Euro. DER FWF BEGRÜSST DEN VON DER BUNDESREGIERUNG VORGELEGTEN FINANZIERUNGSRAHMEN FÜR DEN FTI-PAKT 2027–2029. GESAMTINVESTITIONEN IN DER HÖHE VON KNAPP 5,5 MILLIARDEN EURO STÄRKEN DEN WISSENSCHAFTSSTANDORT UND BRINGEN LANGFRISTIGE PLANUNGSSICHERHEIT. ZU DEN SCHWERPUNKTEN ZÄHLT DIE EXZELLENTE UND THEMENOFFENE GRUNDLAGENFORSCHUNG. Die…

Zwei Best-Practice-Modelle – GDA Amstetten und GVU Melk – zeigen: Gemeinsam organisiert heißt: effizienter wirtschaften, professioneller zusammenarbeiten und Gemeinden entlasten Steigende Kosten, immer mehr Aufgaben und wachsende rechtliche Anforderungen bringen viele Gemeinden unter Druck. Gleichzeitig erwarten Bürgerinnen und Bürger zu Recht, dass Leistungen vor Ort verlässlich funktionieren – von Kinderbetreuung und Wasserversorgung, über Abfallwirtschaft & Gebühren bis hin zu Digitalisierung und…

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine betrifft den ganzen Kontinent - Gemeinsam kann Europa einem Aggressor entgegentreten "Die Europäische Union ist ohne Zweifel das größte Friedensprojekt in der Geschichte Europas. Doch mit dem russischen Überfall auf die Ukraine ist der Krieg nach Europa zurückgekehrt und betroffen ist der ganze Kontinent. Die Grundsatzfrage lautet: Setzt sich das europäische Modell durch, das für freie, offene, demokratische Gesellschaften steht oder sind totalitäre System auch in…

„Der heutige Ministerratsbeschluss zum FTI-Pakt 2027–2029 ist ein wichtiger Schritt, um Planungssicherheit für den Forschungs- und Innovationsstandort Österreich zu schaffen“, betont WKÖ-Präsidentin Martha Schultz. Entscheidend sei nun ein ausgewogener Policy-Mix, damit alle Säulen des österreichischen Forschungssystems – von der Grundlagenforschung bis zur angewandten, unternehmensnahen Forschung und Entwicklung – angemessen berücksichtigt werden. „Grundlagenforschung schafft neues Wissen, angewandte Forschung macht es…

Besitzer Maximilian Hardegg darf den VGT bis zum Urteil über die Unterlassungsklage nicht mehr als „terroristische Vereinigung“ bezeichnen – noch nicht rechtskräftig Mitte November 2025 deckte der VGT durch zugespieltes Filmmaterial schwere Missstände in der Schweinefabrik Hardegg auf. Man sieht einen Arbeiter Schweinen ins Gesicht urinieren, eine Arbeiterin schlägt in Kastenständen fixierte Schweinemütter mit Stöcken und Metallhaken, und ein Mitarbeiter wiederum teilt gegen die Schweine Elektroschocks…