Politik

Fahrzeugindustrie-Branchensprecher: „Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung wichtige Argumente im internationalen Wettbewerb“ – Begrüßt Bekenntnis der Politik zu F&E Der heute von der österreichischen Bundesregierung vorgestellte „Pakt für Forschung, Technologie und Innovation” ist aus Sicht der österreichischen Fahrzeugindustrie „ein wichtiger Schritt. Er enthält Maßnahmen, die es der Fahrzeugindustrie in Österreich ermöglichen, den Weg der digitalen und nachhaltigen Transformation in der…

„Der heute im Ministerrat präsentierte Forschungs-, Innovations- und Technologiepakt (FTI-Pakt) 2027–2029 setzt ein kraftvolles Zeichen für Österreichs Zukunft. Trotz angespannter Budgets werden 5,5 Milliarden Euro in Forschung, Technologie und Innovation investiert“, zeigt sich die SPÖ-Sprecherin für Forschung, Innovation und Technologie, Petra Oberrauner, erfreut. Für sie ist klar: „Forschung und Innovationskraft sind das Fundament unseres Wohlstands. Mit diesem Pakt investieren wir gezielt in gute Arbeitsplätze,…

Direkt danach: Bildungsminister Christoph Wiederkehr zur Integration digitaler Bildung an Schulen bei „Breaking Media“. Ebenso zu Gast: Gerald Karner & Edgar Weippl. Wie viel „Grün“ ist nach der Regierungsbeteiligung noch übrig und wie schwer wiegen die aktuellen Postenschacher-Vorwürfe? Moderatorin MANUELA RAIDL begrüßt zum „Pro und Contra Wintergespräch“ GRÜNE-Chefin LEONORE GEWESSLER um 22:20 Uhr auf PULS 4 & JOYN im Studio und spricht mit der ehemaligen Klimaschutzministerin über die unbequemen…

Nicht vertreten, nicht wertgeschätzt, nicht gehört: Weshalb sich Frauen aus politischer Teilhabe zurückziehen und was Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik damit zu tun haben. In den kommenden Budgetverhandlungen geht es nicht nur um das Ausmaß möglicher Einsparungen. Es geht auch um ihre Auswirkung auf die Demokratie. Können wir es uns leisten, dass sich viele Frauen zunehmend aus der politischen und gesellschaftlichen Teilhabe zurückziehen? Wir sagen klar: Nein. arbeit plus - Soziale…

Es braucht klare Haltung und echte Verantwortung „Der Krieg in der Ukraine muss endlich enden: Das Töten und Sterben muss gestoppt werden. Der unmittelbarste Weg zum Frieden ist ganz klar der Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine und das sofortige Einstellen aller Kampfhandlungen. Solange dieser grausame völkerrechtswidrige Angriff andauert, bleibt ein gerechter und nachhaltiger Frieden außer Reichweite. Wir als Volkspartei setzen uns im Rahmen unserer Möglichkeiten international unermüdlich für…

Gesundheits- und Sozialsprecherin Silvia Moser kritisiert fehlende Alternativen vor angekündigten Schließungen und fordert Transparenz sowie verbindliche Zeitpläne „Ohne Gesundheit ist alles nichts. Und der Gesundheitsplan 2040+ wird in Niederösterreich scheitern, weil die Menschen ihn schlichtweg nicht verstehen können. Ein modernes Gesundheitswesen braucht moderne demokratische Prozesse mit den Bürger:innen und nicht gegen sie“, mit diesen klaren Worten erinnern die Grünen im NÖ Landtag an ihren Antrag…

„SPÖ soll lieber eigene Versprechen umsetzen statt Verantwortung abzuschieben“ Auf die Frage, wie die SPÖ zum Antrag der Grünen auf eine Erbschaftssteuer stehe, blockte der rote Staatssekretär Jörg Leichtfried heute beim Ministerrat ab. „Statt abzublocken, sollten Leichtfried und die SPÖ lieber ihre eigenen Wahlversprechen umsetzen“, kritisiert Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen. „Andere prominente Sozialdemokrat:innen wie Renate Anderl zeigen, dass man mutig für die faire Besteuerung der…

Regierung fährt weiter mit dem Abrissbagger durch den Klimaschutz Stark verspätet hat die Bundesregierung heute die Einigung über den FTI-Pakt verkündet. Sigi Maurer, stellvertretende Klubobfrau und Wissenschaftssprecherin der Grünen, kritisiert: „Die Regierung hat monatelang gestritten, statt den Pakt innerhalb der gesetzlichen Frist vorzulegen. Damit fehlt den Forschungseinrichtungen die dringend benötigte Planungssicherheit.“ Auch inhaltlich überzeugt der Pakt laut Maurer nicht: „Die angekündigten…

Viele zentrale industriepolitische Forderungen der Industrie aufgegriffen. IV-NÖ-Präsident Ochsner: „Jetzt braucht es Entlastung, Investitionsanreize und konsequente Umsetzung.“ Mit der Wirtschaftsstrategie Niederösterreich 2030+ hat das Land heute die wirtschaftspolitische Leitlinie für die kommenden Jahre vorgestellt. Die Industriellenvereinigung Niederösterreich (IV-NÖ) hat sich AKTIV IN DEN ENTSTEHUNGSPROZESS EINGEBRACHT. ZAHLREICHE INDUSTRIEPOLITISCHE KERNFORDERUNGEN – vom Abbau bürokratischer Hürden…

Die Regierung will einem vielschichtigen Problem auf vielschichtiger Ebene begegnen, das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes bringt seine Expertise gerne ein. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes begrüßt, dass die Bundesregierung heute den offiziellen Startschuss für den Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus gegeben hat. „Rechtsextremismus in ein vielschichtiges gesellschaftspolitisches Problem“, sagt Andreas Kranebitter, Wissenschaftlicher Leiter des DÖW.…